Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §311;ASVG §313;EU-BeamtenSVG 1999 §3;EU-BeamtenSVG 1999 §7; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/08/0089 E 29. Juni 2005
2003/08/0090 E 29. Juni 2005
Rechtssatz: Die von der Berechnung des Überweisungsbetrages gemäß § 311 ASVG abweichende Regelung in § 3 EU-Beamten-Sozialversicherungsgese... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §311;B-VG Art140 Abs1;EU-BeamtenSVG 1999 §9 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/08/0089 E 29. Juni 2005
2003/08/0090 E 29. Juni 2005
Rechtssatz: Gegen eine pauschalierende Regelung der Überweisungsbeträge beim Wechsel zwischen Pensionsversicheru... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §311;EU-BeamtenSVG 1999 §9 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/08/0089 E 29. Juni 2005
2003/08/0090 E 29. Juni 2005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0143 E 4. Oktober 2001 RS 5
(Verfahrensgegenstand hier nicht die Erstattung von
Pensionsversicherungsbeiträgen, sondern des Überweisungsbetrages
gemä... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 31. Juli 2002 wurden die Anträge des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen, vom 25. (richtig: 21.) August 1999 und vom 6. September 2001 auf Aufhebung des von der belangten Behörde mit Bescheid vom 9. Dezember 1998 gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 2 FrG für die Dauer von zehn Jahren erlassenen Aufenthalt... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis 31. August 2001 in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zu den Österreichischen Bundesbahnen und befand sich im Zeitraum vom 1. September 1997 bis einschließlich 31. August 2001 in einem Karenzurlaub gegen Entfall der Bezüge. Seit 1. September 1997 (und über den Tag des Ausscheidens aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zu den Österreichischen Bundesbahnen hinaus) ist der Beschwerdeführer als Pressesprecher einer politischen Partei D... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §311;ASVG §70 Abs2;
Rechtssatz: Wenn einander deckende Versicherungszeiten nach dem ASVG entstehen, ist dies zwar insoweit nicht zum Nachteil des Versicherten, als die Beitragsgrundlagen zusammenzurechnen sind und sich mit einem entsprechend höheren Betrag in der Pensionsleistung auswirken können, wohl aber insoweit, als nach einer Überschreitung der Hö... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es nach ständiger Rechtsprechung des Verwal... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war vom 18. Oktober 1986 bis 18. Oktober 1991 Abgeordnete zum Steiermärkischen Landtag. Von den ihr für die Zeit vom 1. Oktober 1986 bis 31. Oktober 1991 14 x jährlich ausbezahlten Bezügen wurde jeweils ein Pensionsbeitrag von 13 % einbehalten. Während ihrer Tätigkeit als Abgeordnete ging die Beschwerdeführerin keiner anderen Beschäftigung nach. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. Oktober 1991 wurde gemäß... mehr lesen...
Index: L00306 Bezüge Bürgermeisterentschädigung Steiermark66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §308;ASVG §311;BezügeG Stmk 1973 §41d idF 1997/072;BezügeG Stmk 1973 §41f idF 1997/072;LBezügeG Stmk 1997 §10;LBezügeG Stmk 1997 §11;LBezügeG Stmk 1997 §12;LBezügeG Stmk 1997 §19 Abs1;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber ist von Verfassungs wegen zu einer Harmonisierung sämtlicher Pensionssysteme nicht verpflic... mehr lesen...
Am 4. April 2001 stellte der Beschwerdeführer bei der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten einen Antrag auf Erstattung von Beiträgen gemäß Art. 6 des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung betreffend die soziale Sicherheit der Angestellten dieser Organisation (UNIDO), BGBl. Nr. 424/1971 (in der Folge: UNIDO-Abkommen). Der Beschwerdeführer gab an, am 30. September 2000 aus der österreich... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz69/03 Soziale Sicherheit
Norm: ASVG §311;SozVersAbk UNIDO 1971 Art6;SozVersAbk UNIDO 1971 Art7;
Rechtssatz: Nach dem eindeutigen Wortlaut des Art. 6 des UNIDO-Abkommens (BGBl. Nr. 424/1971) werden nur vom jeweiligen Angestellten der UNIDO geleistete Beiträge zur Pensionsversicherung erstattet. Ein Überweisungsbetrag des ehemaligen Dienstgebers führt daher zu keine... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessensabwägung durchführen zu können, ist es erforderlich, dass der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977;ASVG;EO §290;EO §291a;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 2002/08/0025 B 17. Juli 2002 RS 2
(hier betreffend Versicherungspflicht nach dem ASVG und dem AlVG) Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Widerruf der Zuerkennung un... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977;ASVG;EO §42;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 2002/08/0025 B 17. Juli 2002 RS 3
(hier betreffend Versicherungspflicht nach dem ASVG und dem AlVG) Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Widerruf der Zuerkennung und Rückford... mehr lesen...
Der Erstmitbeteiligte steht seit 21. April 1992 als Tischler in einem Beschäftigungsverhältnis zum Beschwerdeführer. Er schloss mit dem Beschwerdeführer am 1. April 1997 nachstehende Vereinbarung: "Vereinbarung für Geschäftsvermittlung Sehr geehrter Herr ... (Erstmitbeteiligter)! Sie sind seit 21.04.1992 als Tischler in unserem Betrieb beschäftigt. Unabhängig von diesem Arbeitsverhältnis vergüten wir Ihnen die erfolgreiche Vermittlung von Aufträgen zu nachstehenden, ab 1.04.1997 gelte... mehr lesen...
Die erstmitbeteiligte Verlagsgesellschaft nahm am 28. Oktober 1996 bei der Beschwerdeführerin eine Anmeldung des Zweitmitbeteiligten auf Grund eines dienstnehmerähnlichen Werkvertrages vor. Nach dem Inhalt dieser Meldung verrichtete der Zweitmitbeteiligte beginnend ab 1990 unbefristet die Tätigkeit "Verfassen v.lfd. Bearb. Erkenntnisse". Der Zweitmitbeteiligte beantragte mit Schreiben vom 27. Jänner 1997 bei der Beschwerdeführerin die Ausstellung eines Bescheides über diese Versicheru... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG;AVG §56; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/08/0162 E 3. Juli 2002 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0249 E 14. März 1989 VwSlg 12879 A/1989 RS 2 Stammrechtssatz Das Bestehen oder Nichtbestehen der Sozialversicherungspflicht ist nicht nur hinsichtlich der maßgeblichen Sachlage, sondern auch der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0249 E 14. März 1989 VwSlg 12879 A/1989 RS 2 Stammrechtssatz Das Bestehen oder Nichtbestehen der Sozialversicherungspflicht ist nicht nur hinsichtlich der maßgeblichen Sachlage, sondern auch der Rechtslage zeitraumbezogen zu beurteilen (Hinweis E VS 4.5.1977, 898/75, VwSlg 9315 A/... mehr lesen...
A. Die erstmitbeteiligte Verlagsgesellschaft schloss mit dem Zweitmitbeteiligten am 25. Jänner 1996 nachstehende Vereinbarung: "Werkvertrag abgeschlossen zwischen ... (Erstmitbeteiligte) und Herrn (Zweitmitbeteiligten). I. 1. Herr (Zweitmitbeteiligter) ist für die von der B. Gesellschaft und dem ... (Erstmitbeteiligter) gemeinsam herausgegebene Fachzeitschrift ... als Schriftleiter tätig. Seine Tätigkeit umfasst die Beurteilung von eingereichten Manuskripten im Fachbereich B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG;AVG §56; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/08/0135 Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/08/0203 E 7. September 2005 2002/08/0204 E 7. September 2005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0249 E 14. März 1989 VwSlg 12879 A/1989 RS 2 Stammrechtssatz Das Besteh... mehr lesen...
Am 3. Februar 1997 beantragte der Beschwerdeführer die Zuerkennung einer Pensionsleistung auf der Grundlage der Dauer und Höhe der von ihm geleisteten Beiträge "und allfällige Verrechnung mit der PVA der Angestellten". Er führte aus, er sei zu 50 % Invalide, stehe im 60. Lebensjahr und sei vom Arbeitsamt nicht mehr zu vermitteln. Dieser Antrag wurde mit Bescheid der Abteilung II des Ausschusses der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 12. Februar 1997 abgewiesen. Geg... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG;AVG §38;Satzung Versorgungseinrichtung RAK OÖ 1994 §3;Satzung Versorgungseinrichtung RAK OÖ 1994 §6;
Rechtssatz: Die Frage, ob Beitragszeiten im Rahmen der Versorgungseinrichtung der oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer, mögen sie nun während der Dauer der Tätigkeit als Rechtsanwalt oder darüber hinaus au... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte stand seit 1. April 1964 in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bundesministerium für Wissenschaft, Verkehr und Kunst und war in der Zeit vom 1. Mai 1994 bis 31. Jänner 1997 gegen Entfall der Bezüge beurlaubt. In diesem Zeitraum war er bei der Austro Control österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt GmbH beschäftigt und bezahlte monatlich Beiträge zu seiner Pflichtversicherung nach dem ASVG. Gleichzeitig entrichtete er (weiterhin) monatlich Pension... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §311;ASVG §70 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Es ist nicht zu erkennen, aus welchen Gründen § 70 Abs 2 ASVG in (wenn auch gewiss nicht allzu häufigen) Fällen, in denen erst durch die Leistung eines Überweisungsbetrages einander deckende Beitragszeiten nach dem ASVG zustandekommen, nicht anzuwenden sein sollte. Zur Vermeidung von... mehr lesen...
Die beschwerdeführende A.H. Gesellschaft m.b.H. (in der Folge kurz GmbH genannt) war seit 1981 bis zumindest Ende 1995 einzige persönlich haftende Gesellschafterin der A.H. GmbH & Co KG (in der Folge kurz KG genannt). Alleiniger Kommanditist der KG war zum Stichtag 4. August 1995 A.H. mit einer Vermögenseinlage von S 1,560.000,--. Mit Schreiben vom 9. August 1995 forderte die mitbeteiligte Wiener Gebietskrankenkasse die GmbH zur Begleichung des Beitragsrückstandes der KG von ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG;BAO §12;HGB §128;HGB §161 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Eine direkte Gesellschafterhaftung, wie sie § 12 BAO unter Hinweis auf die Vorschriften des bürgerlichen Rechts für Abgabenschulden vorsieht, kennt das ASVG nicht. Bei verfassungskonformer Interpretation verb... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Einspruch des Beschwerdeführers gegen einen Bescheid der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt vom 8. Jänner 1998 abgewiesen. Mit dem zuletzt genannten Bescheid war aus Anlaß der Übernahme des Beschwerdeführers in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis für 184 Beitragsmonate ein Überweisungsbetrag von S 276.276,-- errechnet und festgestellt worden, daß durch die Zahlung des Überweisungsbetrages sämtli... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §308;ASVG §311;B-VG Art140 Abs1;
Rechtssatz: Die Einrichtung von Überweisungsbeträgen gem § 308 ASVG und gem § 311 ASVG hat für den Fall des Wechsels von einem System in das andere prinzipiell anwartschaftserhaltenden Charakter. Gegen diese Bestimmungen bestehen daher auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken dahin,... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3R E0520402066/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: 11992E048 EGV Art48;11992E051 EGV Art51;31971R1408 WanderarbeitnehmerV Art4 Abs4;ASVG §308 Abs1;ASVG §311;EURallg;
Rechtssatz: Es kann auf sich beruhen, ob Universitätslehrer, die in einem Mitgliedsstaat im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, unter den gemeinschaftsrechtlich auszulegenden Begriff der öffentlichen Ver... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluß zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessensabwägung durchführen zu können, ist es überdies erforderlich, daß der Beschwerdefüh... mehr lesen...
