Entscheidungen zu § 31 Abs. 5 ASVG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 44

TE Vwgh Erkenntnis 2007/12/19 2006/08/0327

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde in Abänderung des Bescheides der beschwerdeführenden Sozialversicherungsanstalt dem Antrag des Mitbeteiligten auf Befreiung des Mitbeteiligten und seiner Ehefrau von der Rezeptgebühr ab dem 30. Jänner 2006 stattgegeben. In der Begründung: stellte die belangte Behörde den Gang des Verwaltungsverfahrens dar und ging von folgendem Sachverhalt aus: "Der monatliche Bruttopensionsbezug des (Mitbeteil... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.12.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/12/19 2006/08/0327

Rechtssatz: Der Wortlaut der Verordnungsermächtigung des § 31 Abs. 5 Z. 16 ASVG sieht - abgesehen von der darin angeordneten Umschreibung der für die Rezeptgebührenbefreiung in Betracht kommenden Personenkreise nach "allgemeinen Gruppenmerkmalen" - eine "darüber hinaus" vorgesehene Befreiungs- oder Herabsetzungsmöglichkeit "im Einzelfall" nur unter "Berücksichtigung der Familien-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie die Art und Dauer der Erkrankung" vor. Der Wortlaut die... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.12.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/12/19 2006/08/0327

Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung zu den - mit den hier anzuwendenden im Wesentlichen gleichlautenden - vom Hauptverband erlassenen Richtlinien für die Befreiung von der Rezeptgebühr, kundgemacht in der "Sozialen Sicherheit" Nr. 114/1996, S. 1065, umschreiben die Richtlinien entsprechend der gesetzlichen Anordnung im § 31 Abs. 5 Z. 16 ASVG zunächst den für die Befreiung von der Rezeptgebühr in Betracht kommenden Personenkreis nach allgemeinen Gruppenmerkmalen. Bei Erfüllung di... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.12.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/12/19 2006/08/0327

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde in Abänderung des Bescheides der beschwerdeführenden Sozialversicherungsanstalt dem Antrag des Mitbeteiligten auf Befreiung des Mitbeteiligten und seiner Ehefrau von der Rezeptgebühr ab dem 30. Jänner 2006 stattgegeben. In der Begründung: stellte die belangte Behörde den Gang des Verwaltungsverfahrens dar und ging von folgendem Sachverhalt aus: "Der monatliche Bruttopensionsbezug des (Mitbeteil... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.12.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/12/19 2006/08/0327

Rechtssatz: Der Wortlaut der Verordnungsermächtigung des § 31 Abs. 5 Z. 16 ASVG sieht - abgesehen von der darin angeordneten Umschreibung der für die Rezeptgebührenbefreiung in Betracht kommenden Personenkreise nach "allgemeinen Gruppenmerkmalen" - eine "darüber hinaus" vorgesehene Befreiungs- oder Herabsetzungsmöglichkeit "im Einzelfall" nur unter "Berücksichtigung der Familien-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie die Art und Dauer der Erkrankung" vor. Der Wortlaut die... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.12.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/12/19 2006/08/0327

Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung zu den - mit den hier anzuwendenden im Wesentlichen gleichlautenden - vom Hauptverband erlassenen Richtlinien für die Befreiung von der Rezeptgebühr, kundgemacht in der "Sozialen Sicherheit" Nr. 114/1996, S. 1065, umschreiben die Richtlinien entsprechend der gesetzlichen Anordnung im § 31 Abs. 5 Z. 16 ASVG zunächst den für die Befreiung von der Rezeptgebühr in Betracht kommenden Personenkreis nach allgemeinen Gruppenmerkmalen. Bei Erfüllung di... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.12.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2006/2/15 2005/08/0087

Mit Eingaben jeweils vom 17. Dezember 2004 beantragten die Beschwerdeführer die Befreiung von der Entrichtung der Rezeptgebühr. Diese Anträge wurden mit Bescheiden der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse jeweils vom 9. Februar 2005 gemäß § 136 Abs. 5 ASVG iVm § 4 Abs. 1 Z. 2 und 3 und Abs. 2 sowie § 5 der Richtlinien für die Befreiung von der Rezeptgebühr des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Besch... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.02.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/2/15 2005/08/0087

Stammrechtssatz Entsprechend der gesetzlichen Anordnung in § 31 Abs. 5 Z. 16 ASVG umschreiben die Richtlinien des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger über die Befreiung von der Rezeptgebühr (RL) zunächst den für die Befreiung von der Rezeptgebühr in Betracht kommenden Personenkreis nach allgemeinen Gruppenmerkmalen. Bei Erfüllung dieser allgemeinen Merkmale, wie sie in den §§ 3 und 4 RL normiert sind, liegt besondere soziale Schutzbedürftigkeit iSd § 1... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.02.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/2/15 2005/08/0087

Mit Eingaben jeweils vom 17. Dezember 2004 beantragten die Beschwerdeführer die Befreiung von der Entrichtung der Rezeptgebühr. Diese Anträge wurden mit Bescheiden der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse jeweils vom 9. Februar 2005 gemäß § 136 Abs. 5 ASVG iVm § 4 Abs. 1 Z. 2 und 3 und Abs. 2 sowie § 5 der Richtlinien für die Befreiung von der Rezeptgebühr des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Besch... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.02.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/2/15 2005/08/0087

Stammrechtssatz Entsprechend der gesetzlichen Anordnung in § 31 Abs. 5 Z. 16 ASVG umschreiben die Richtlinien des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger über die Befreiung von der Rezeptgebühr (RL) zunächst den für die Befreiung von der Rezeptgebühr in Betracht kommenden Personenkreis nach allgemeinen Gruppenmerkmalen. Bei Erfüllung dieser allgemeinen Merkmale, wie sie in den §§ 3 und 4 RL normiert sind, liegt besondere soziale Schutzbedürftigkeit iSd § 1... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.02.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2005/2/23 2002/08/0268

Der Beschwerdeführer bezog Notstandshilfe als Pensionsvorschuss in Höhe von S 295,30 täglich inklusive 2 Familienzuschlägen. Mit dem am 30. Mai 2001 bei der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse eingelangten Formular beantragte er "infolge besonderer sozialer Schutzbedürftigkeit" die Befreiung von der Rezeptgebühr. Unter dem Titel "Begründung: der besonderen medizinischen Umstände" findet sich u.a. die Anführung "erhöhter Medikamentenaufwand". Mit Bescheid vom 21. Juni 2001 gab ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.02.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/2/23 2002/08/0268

Stammrechtssatz Entsprechend der gesetzlichen Anordnung in § 31 Abs. 5 Z. 16 ASVG umschreiben die Richtlinien des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger über die Befreiung von der Rezeptgebühr (RL) zunächst den für die Befreiung von der Rezeptgebühr in Betracht kommenden Personenkreis nach allgemeinen Gruppenmerkmalen. Bei Erfüllung dieser allgemeinen Merkmale, wie sie in den §§ 3 und 4 RL normiert sind, liegt besondere soziale Schutzbedürftigkeit iSd § 1... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.02.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/2/23 2002/08/0268

Der Beschwerdeführer bezog Notstandshilfe als Pensionsvorschuss in Höhe von S 295,30 täglich inklusive 2 Familienzuschlägen. Mit dem am 30. Mai 2001 bei der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse eingelangten Formular beantragte er "infolge besonderer sozialer Schutzbedürftigkeit" die Befreiung von der Rezeptgebühr. Unter dem Titel "Begründung: der besonderen medizinischen Umstände" findet sich u.a. die Anführung "erhöhter Medikamentenaufwand". Mit Bescheid vom 21. Juni 2001 gab ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.02.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/2/23 2002/08/0268

Stammrechtssatz Entsprechend der gesetzlichen Anordnung in § 31 Abs. 5 Z. 16 ASVG umschreiben die Richtlinien des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger über die Befreiung von der Rezeptgebühr (RL) zunächst den für die Befreiung von der Rezeptgebühr in Betracht kommenden Personenkreis nach allgemeinen Gruppenmerkmalen. Bei Erfüllung dieser allgemeinen Merkmale, wie sie in den §§ 3 und 4 RL normiert sind, liegt besondere soziale Schutzbedürftigkeit iSd § 1... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.02.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2004/11/17 2003/08/0044

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 2. November 2000 auf Befreiung von der Rezeptgebühr gemäß § 136 Abs. 5 ASVG i.V.m. § 4 Abs. 1 Z. 3 und § 5 der Richtlinien des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger für die Befreiung von der Rezeptgebühr (im Folgenden: Richtlinien) als unbegründet abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe vorgebracht, da... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.11.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/11/17 2003/08/0041

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Befreiung von der Kostenbeteiligung und der Rezeptgebühr nach § 86 Abs. 6 lit. d und § 92 Abs. 5 GSVG abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer bei der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt die "Befreiung von der Rezeptgebühr und Kostenanteile" unter Hinweis auf sein monatliches Nettoeinkommen von ca. ATS 5.900,-- (EUR 428,77) beantragt habe. In dem gegen d... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.11.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/11/17 2003/08/0041

Rechtssatz: Die Verordnungsermächtigung in § 31 Abs. 5 Z. 16 ASVG trägt dem Verordnungsgeber auf, eine Befreiungsmöglichkeit im Einzelfall vorzusehen, bei der die Familien-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Versicherten sowie Art und Dauer der Erkrankung zu berücksichtigen sind. Dies erfordert nicht, dass in jedem Einzelfall eine konkrete umfangreiche medikamentöse Behandlung erfordernde Krankheit aktuell vorliegen muss, wohl aber wird gegebenenfalls zu berücksichtigen ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.11.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/11/17 2003/08/0044

Rechtssatz: Entsprechend der gesetzlichen Anordnung in § 31 Abs. 5 Z. 16 ASVG umschreiben die Richtlinien des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger über die Befreiung von der Rezeptgebühr (RL) zunächst den für die Befreiung von der Rezeptgebühr in Betracht kommenden Personenkreis nach allgemeinen Gruppenmerkmalen. Bei Erfüllung dieser allgemeinen Merkmale, wie sie in den §§ 3 und 4 RL normiert sind, liegt besondere soziale Schutzbedürftigkeit iSd § 136 Ab... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.11.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/11/17 2003/08/0044

Stammrechtssatz Gemäß § 292 Abs 3 erster Satz ASVG ist das Nettoeinkommen, grundsätzlich die Summe sämtlicher Einkünfte in Geld oder Geldeswert nach Ausgleich mit Verlusten und vermindert um die gesetzlich geregelten Abzüge. Damit knüpft das Gesetz dem Wortlaut nach am Begriff der Einkünfte des § 2 Abs 2 EStG 1988 an. Nur im Wege einer solchen Anknüpfung kann auch die Definition der Einkünfte iSd § 2 Abs 4 EStG 1988, als der "Gewinn (§§ 4 - 14)" bzw der "Überschuss der Einnahme... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.11.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/11/17 2003/08/0044

Rechtssatz: Während nach VwGH 26.11.2002, 2001/11/0168, bei der Hilfegewährung nach dem Wiener Sozialhilfegesetz auf die aktuelle Notlage abzustellen ist und daher in der Vergangenheit begründete Schulden insoweit zu berücksichtigen sind, als sie sich zur Zeit der Entscheidung über die Hilfegewährung noch iS einer aktuellen oder unmittelbar drohenden Notlage auswirken, ist für die Entscheidung über die Befreiung von der Rezeptgebühr gemäß § 4 der Richtlinien (des Hauptverbandes ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.11.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/11/17 2003/08/0044

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 2. November 2000 auf Befreiung von der Rezeptgebühr gemäß § 136 Abs. 5 ASVG i.V.m. § 4 Abs. 1 Z. 3 und § 5 der Richtlinien des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger für die Befreiung von der Rezeptgebühr (im Folgenden: Richtlinien) als unbegründet abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe vorgebracht, da... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.11.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/11/17 2003/08/0041

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Befreiung von der Kostenbeteiligung und der Rezeptgebühr nach § 86 Abs. 6 lit. d und § 92 Abs. 5 GSVG abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer bei der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt die "Befreiung von der Rezeptgebühr und Kostenanteile" unter Hinweis auf sein monatliches Nettoeinkommen von ca. ATS 5.900,-- (EUR 428,77) beantragt habe. In dem gegen d... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.11.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/11/17 2003/08/0041

Rechtssatz: Die Verordnungsermächtigung in § 31 Abs. 5 Z. 16 ASVG trägt dem Verordnungsgeber auf, eine Befreiungsmöglichkeit im Einzelfall vorzusehen, bei der die Familien-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Versicherten sowie Art und Dauer der Erkrankung zu berücksichtigen sind. Dies erfordert nicht, dass in jedem Einzelfall eine konkrete umfangreiche medikamentöse Behandlung erfordernde Krankheit aktuell vorliegen muss, wohl aber wird gegebenenfalls zu berücksichtigen ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.11.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/11/17 2003/08/0044

Rechtssatz: Entsprechend der gesetzlichen Anordnung in § 31 Abs. 5 Z. 16 ASVG umschreiben die Richtlinien des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger über die Befreiung von der Rezeptgebühr (RL) zunächst den für die Befreiung von der Rezeptgebühr in Betracht kommenden Personenkreis nach allgemeinen Gruppenmerkmalen. Bei Erfüllung dieser allgemeinen Merkmale, wie sie in den §§ 3 und 4 RL normiert sind, liegt besondere soziale Schutzbedürftigkeit iSd § 136 Ab... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.11.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/11/17 2003/08/0044

Stammrechtssatz Gemäß § 292 Abs 3 erster Satz ASVG ist das Nettoeinkommen, grundsätzlich die Summe sämtlicher Einkünfte in Geld oder Geldeswert nach Ausgleich mit Verlusten und vermindert um die gesetzlich geregelten Abzüge. Damit knüpft das Gesetz dem Wortlaut nach am Begriff der Einkünfte des § 2 Abs 2 EStG 1988 an. Nur im Wege einer solchen Anknüpfung kann auch die Definition der Einkünfte iSd § 2 Abs 4 EStG 1988, als der "Gewinn (§§ 4 - 14)" bzw der "Überschuss der Einnahme... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.11.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/11/17 2003/08/0044

Rechtssatz: Während nach VwGH 26.11.2002, 2001/11/0168, bei der Hilfegewährung nach dem Wiener Sozialhilfegesetz auf die aktuelle Notlage abzustellen ist und daher in der Vergangenheit begründete Schulden insoweit zu berücksichtigen sind, als sie sich zur Zeit der Entscheidung über die Hilfegewährung noch iS einer aktuellen oder unmittelbar drohenden Notlage auswirken, ist für die Entscheidung über die Befreiung von der Rezeptgebühr gemäß § 4 der Richtlinien (des Hauptverbandes ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.11.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2001/3/14 95/08/0148

Mit Schreiben vom 20. April 1994 beantragte der Beschwerdeführer bei der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse, die Beitragsgrundlage für seine Selbstversicherung in der Krankenversicherung ab 1. Jänner 1993 rückwirkend herabzusetzen. Als Nachweis für seine Angaben legte er die Bilanz 1993 sowie eine Ausfertigung eines aus Anlass der Scheidung seiner Ehe geschlossenen Vergleiches und eine Urkunde über die Anerkennung der Vaterschaft zu einem (dritten) unehelichen Kind vor. Mit Besch... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.03.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/3/14 95/08/0148

Mit Schreiben vom 20. April 1994 beantragte der Beschwerdeführer bei der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse, die Beitragsgrundlage für seine Selbstversicherung in der Krankenversicherung ab 1. Jänner 1993 rückwirkend herabzusetzen. Als Nachweis für seine Angaben legte er die Bilanz 1993 sowie eine Ausfertigung eines aus Anlass der Scheidung seiner Ehe geschlossenen Vergleiches und eine Urkunde über die Anerkennung der Vaterschaft zu einem (dritten) unehelichen Kind vor. Mit Besch... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.03.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/3/14 95/08/0148

Rechtssatz: Im Zusammenhang mit einem Antrag auf Herabsetzung der Beitragsgrundlage für die Selbstversicherung in der Krankenversicherung erweist sich die Ermittlung des Einkommens und damit die Beurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers als rechtswidrig, wenn von der Beh nicht weiter geprüft wurde, ob es sich bei den in der Bilanz des Antragstellers ausgewiesenen Entnahmen um zu berücksichtigende Geldentnahmen oder etwa um Sachentnahmen handelt. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.03.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/3/14 95/08/0148

Rechtssatz: Im Zusammenhang mit einem Antrag auf Herabsetzung der Beitragsgrundlage für die Selbstversicherung in der Krankenversicherung erweist sich die Ermittlung des Einkommens und damit die Beurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers als rechtswidrig, wenn von der Beh nicht weiter geprüft wurde, ob es sich bei den in der Bilanz des Antragstellers ausgewiesenen Entnahmen um zu berücksichtigende Geldentnahmen oder etwa um Sachentnahmen handelt. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.03.2001

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