Mit Datum vom 11. Dezember 1987 wurde für die Erstmitbeteiligte durch eine Steuerberatungskanzlei eine Anmeldung bei der beschwerdeführenden Gebietskrankenkasse als Verkäuferin in der Buchhandlung des Zweitmitbeteiligten ab 9. Dezember 1987 erstattet. Am 10. Dezember 1987 erlitt die Erstmitbeteiligte bei Filmarbeiten in Mexiko einen Unfall. In einer Niederschrift vom 30. Mai 1988 gab der Zweitmitbeteiligte vor der beschwerdeführenden Gebietskrankenkasse im wesentlichen an, daß... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §3 Abs1;ASVG §3 Abs2 litd;ASVG §3 Abs3;ASVG §30 Abs2;
Rechtssatz: Eine Entsendung nach § 3 Abs 2 lit d ASVG erfordert nur, daß ein Dienstnehmer vom Dienstgeber zur Erbringung einer bestimmten und gelegentlichen Arbeit ins Ausland entsendet wird. Die voraussichtliche Dauer der Entsendung darf dabei grundsätzlich die Dauer von 2 Jahren nicht übersteigen. ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 26. November 1981 stellte die mitbeteiligte Wiener Gebietskrankenkasse fest, daß der Erstmitbeteiligte auf Grund seines Beschäftigungsverhältnisses zum beschwerdeführenden Österreichischen Rundfunk (ORF) als Auslandskorrespondent in der Zeit vom 1. Mai 1960 bis 25. Juni 1975, 11. Juli 1975 bis 9. Juni 1976, 6. Juli 1976 bis 14. April 1977, 3. Mai 1977 bis 23. August 1977 sowie ab 1. September 1977 der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht unterliege. Gleichz... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz69/03 Soziale Sicherheit
Norm: ASVG §3 Abs2 litd;ASVG §3 Abs3;SozVersAbk Jugoslawien 1966 Art7;SozVersAbk Jugoslawien 1966 Art8 lita;VwRallg;
Rechtssatz: Art 8 lit a SozVersAbk Jugoslawien stellt eine Ausnahme vom Territorialitätsprinzip des Art 7 legcit dar und ist im Verhältnis zu § 3 Abs 2 lit d ASVG lex specialis, vor allem verfah... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz69/03 Soziale Sicherheit
Norm: ASVG §3 Abs2 litd;ASVG §3 Abs3;SozVersAbk Jugoslawien 1966 Art7;
Rechtssatz: Bei Beantwortung der Frage, in welchem Vertragsstaat gem Art 7 des SozVersAbk Jugoslawien die Beschäftigung eines Dienstnehmers erfolgt, kommt eine örtliche Aufspaltung des einheitlichen Beschäftigungsverhältnisses nicht in Betracht, dieses muß vielmehr zur G... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §3 Abs3;
Rechtssatz: Für das Unterhalten einer Betriebsstätte (Niederlassung, Geschäftsstelle, Niederlage) im Inland genügt es, dass der Dienstgeber, dessen Betrieb seinen Sitz im Ausland hat, im Inland über eine örtliche Einrichtung oder Anlage verfügt, in der nicht nur vorübergehend auf seine Rechnung betriebliche Tätigkeiten verrichtet werden, die se... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §3 Abs3;
Rechtssatz: Aus der Regelung des ASVG § 3 Abs 3 ist zu ersehen, dass den Gesetzgeber bei Vorhandensein einer Betriebsstätte (Niederlassung, Geschäftsstelle, Niederlage) des ausländischen Betriebes in Österreich nicht das Bedürfnis nach einer sozialrechtlichen Absicherung der mit einem Beschäftigungsort in Österreich beschäftigten Dienstnehmer d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §3 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Auslegung der im ASVG verwendeten Begriffe "Betriebsstätte (Niederlassung, Geschäftsstelle, Niederlage)" unter Heranziehung der in anderen Rechtsvorschriften verwendeten Begriffe. Schlagworte Definition von Begriffen mit allgemeiner Bedeutung... mehr lesen...
