1.1. Mit Straferkenntnis vom 13. August 2014 sprach die belangte Behörde den Revisionswerber schuldig, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der D GmbH (im Folgenden nur: GmbH) zu verantworten, dass diese am 28. Mai 2014 die Arbeitnehmer C, I und U auf einer Baustelle in H beschäftigt habe, ohne die Genannten vor dem jeweiligen Arbeitsantritt beim zuständigen Krankenversicherungsträger anzumelden.... mehr lesen...
Index: E3R E0520402010/07 Verwaltungsgerichtshof60/02 Arbeitnehmerschutz62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §3 Abs3AÜG §16AÜG §16aVwGG §3532004R0883 Koordinierung Soziale Sicherheit
Rechtssatz: Das Verwaltungsgericht ließ - soweit es an die Regelung des § 3 Abs. 3 dritter Satz ASVG anknüpfte, wonach auch Personen, die gemäß § 16 AÜG bei einem inländischen Betrieb beschäf... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 10. April 2003 wurde die Beschwerdeführerin verpflichtet, auf Grund von Entgeltdifferenzen, die im Rahmen einer Beitragsprüfung festgestellt worden waren, einen Betrag von EUR 1.015,94 zu entrichten. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass auf Grund eines vom Landesgericht Innsbruck übermittelten Urteils Abrechnungsdifferenzen betreffend einen namentlich genannten Dienstnehmer festgestellt worden seien, welche sich... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §3 Abs3;ASVG §33 Abs1;ASVG §53 Abs3 litb;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0165 E 26. Jänner 2005 RS 4(Hier nur der letzte Satz) Stammrechtssatz Ausführungen zur Frage der Auslegung der im ASVG verwendeten Begriffe "Betriebsstätte (Niederlassung, Geschäftsstelle, Niederlage)" unter Hinweis auf das E 4.7.198... mehr lesen...
1. Der Erstmitbeteiligte sprach am 18. Dezember 1995 bei der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vor und beantragte die Feststellung der Pflichtversicherung für den Zeitraum vom 1. Oktober 1993 bis 31. März 1995 auf Grund seiner Beschäftigung als Dienstnehmer bei der "Ing. J. T Handelsgesellschaft m.b.H. & Co KG" (das war die frühere Firma der nunmehr beschwerdeführenden Ing. J. T Engineering GmbH & Co KG (in der Folge: Beschwerdeführerin)). In der mit ihm anhand eines Fragebog... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer als zur Vertretung einer juristischen Person nach außen berufenes Organ gemäß § 67 Abs. 10 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) verpflichtet, die für die Beitragszeiträume März bis Dezember 1997 bei der Beitragsschuldnerin - einer in Liechtenstein ansässig gewesenen Aktiengesellschaft - uneinbringlich gewordenen Sozialversicherungsbeiträge im Ausmaß von insgesamt S 998.427,22 zuzüglich Verzugszinsen an die mitbete... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer als zur Vertretung einer juristischen Person nach außen berufenes Organ gemäß § 67 Abs. 10 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) verpflichtet, die für die Beitragszeiträume März bis Dezember 1997 bei der Beitragsschuldnerin - einer in Liechtenstein ansässig gewesenen Aktiengesellschaft - uneinbringlich gewordenen Sozialversicherungsbeiträge im Ausmaß von insgesamt S 998.427,22 zuzüglich Verzugszinsen an die mitbete... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §3 Abs3;ASVG §33 Abs1;ASVG §53 Abs3 litb;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0165 E 26. Jänner 2005 RS 4 Stammrechtssatz Ausführungen zur Frage der Auslegung der im ASVG verwendeten Begriffe "Betriebsstätte (Niederlassung, Geschäftsstelle, Niederlage)" unter Hinweis auf das E 4.7.1980, 87/08/0042, VwSlg 12964... mehr lesen...
Index: E3R E0520402066/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: 31971R1408 WanderarbeitnehmerV Art13 Abs2 lita;ASVG §3 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0165 E 26. Jänner 2005 RS 1 Stammrechtssatz Da Art. 13 Abs. 2 lit. a der VO (EWG) 1408/71 die Anwendbarkeit österreichischen Sozialversicherungsrechts von anderen (weniger weitreichenden) Voraussetzungen abhängig macht, als für die Erfüllung des... mehr lesen...
Rechtssatz: Da Art. 13 Abs. 2 lit. a der VO (EWG) 1408/71 die Anwendbarkeit österreichischen Sozialversicherungsrechts von anderen (weniger weitreichenden) Voraussetzungen abhängig macht, als für die Erfüllung des Tatbestandsmomentes der "Beschäftigung im Inland" als Voraussetzung für die Anwendbarkeit des ASVG bei Beschäftigungen mit Auslandsbezug in § 3 Abs. 3 ASVG gefordert ist, kommt Art. 13 Abs. 2 lit. a VO (EWG) 1408/71 insoweit Anwendungsvorrang zu. Im RIS seit 02.03.2005 ... mehr lesen...
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Auslegung der im ASVG verwendeten Begriffe "Betriebsstätte (Niederlassung, Geschäftsstelle, Niederlage)" unter Hinweis auf das E 4.7.1980, 87/08/0042, VwSlg 12964 A/1989; Merkmal der Dauer (Einrichtung auf unbestimmte Zeit) maßgebend. Eine Baustelle ist wegen Fehlens des Merkmals der Dauer auch dann keine Betriebsstätte, wenn sie für eine längere Zeit eingerichtet ist. Schlagworte Definition von Begriffen mit allgemeiner Bedeutung VwRallg7 Im... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse sprach mit Bescheid vom 10. März 1999 aus, der Beschwerdeführer sei auf Grund seiner Beschäftigung als Angestellter bei der erstmitbeteiligten Partei auch in der Zeit vom 8. März 1996 bis 30. Juni 1998 der Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht unterlegen. In der Begründung: wurde dazu ausgeführt, nach dem Angestelltendienstvertrag habe das Dienstverhältnis des Beschwerdeführers am 22. Jänner 1996 begonnen. Gemäß ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §3 Abs1;ASVG §3 Abs2 litd;ASVG §3 Abs3;ASVG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/08/0293 E 28. Oktober 1997 VwSlg 14767 A/1997 RS 2 Stammrechtssatz Eine zeitlich befristete oder sonst vorübergehende Beschäftigung im Ausland kann - sofern sie die gemäß § 3 Abs 2 lit d ASVG höchstzulässige Dauer nicht überschreitet - nicht als dauernde Auslandsbe... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §3 Abs1;ASVG §3 Abs2 litd;ASVG §3 Abs3;ASVG §30 Abs2;
Rechtssatz: Zur Entsendung im Sinne des § 3 Abs. 2 lit. d ASVG im Anschluss an das hg. E 11. Mai 1993, 90/08/0095: Der Dienstnehmer stand zwar in einem Arbeitsvertragsverhältnis zu einem Unternehmen mit Sitz in Österreich, hatte aber zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (und danach) seinen gewöhnlic... mehr lesen...
Die beschwerdeführende K. KG, die ihren Sitz in Wien hat, schloss am 3. April 1991 als "Auftraggeber" mit der R. GmbH, die ihren Sitz in Budapest und unbestrittenermaßen keine Niederlassung in Österreich hat, als "Auftragnehmer" einen "Werksvertrag" ab, dessen im Beschwerdefall wesentliche Bestimmungen lauten: "§ 2 Vertragsgegenstand: Durchführung der kompletten Montage der Wärme- und Schalldämmung für die REA (Rauchgasentschwefelungsanlage) im Fernheizkraftwerk W durch den ... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §3 Abs3;ASVG §4 Abs1 Z1;AÜG §16;AÜG §2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/08/0178 E 22. Oktober 1996 RS 1 Stammrechtssatz Unter den gem § 16 AÜG bei einem inländischen Betrieb beschäftigten Personen iSd § 3 Abs 3 letzter Satz ASVG sind nicht ... mehr lesen...
Mit 8 Bescheiden vom 4. September 1992 hat die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse festgestellt, dass die erst- bis achtmitbeteiligten Parteien zur beschwerdeführenden Gesellschaft in einem die Vollversicherung begründenden Beschäftigungsverhältnis gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 ASVG in näher bezeichneten Zeiträumen gestanden seien. Die genannten Mitbeteiligten (Arbeitnehmer ungarischer Staatsangehörigkeit) seien auf der Baustelle "Ringturm" der beschwerdeführenden G... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §10 Abs2;ASVG §3 Abs3;ASVG §35 Abs2;ASVG §4 Abs1 Z4;ASVG §74 Abs3 Z2;ASVG §8 Abs1 Z3 litc;AÜG §16;AÜG §4 Abs2;
Rechtssatz: Leisten ausländische Arbeitskräfte aufgrund ihres mit einem ausländischen (Entsende-) Betriebes bestehenden Arbeitsverhältnisses Arbeiten für ein inländisches (Beschäftigungs-) Untern... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde dem Einspruch der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 9. Februar 1996, mit dem der Antrag der Beschwerdeführerin vom 8. Juni 1995 auf Rückzahlung zu Unrecht einbezahlter Sozialversicherungsbeiträge abgelehnt wurde, keine Folge. In der Begründung: dieses Bescheides stellte die belangte Behörde nach Darstellung des Verfahrensganges und auszugsweiser Wiederg... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §3 Abs3;ASVG §4 Abs1 Z1;AÜG §16;AÜG §2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/22 94/08/0178 1 Stammrechtssatz Unter den gem § 16 AÜG bei einem inländischen Betrieb beschäftigten Personen iSd § 3 Abs 3 letzter Satz ASVG sind nicht nur die (zufolge der Erteilung der erforderlichen Bewilligung) zul... mehr lesen...
Mit fünf Bescheiden vom 18. Oktober 1993 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, daß die darin näher genannten fünf Dienstnehmer, nämlich der Erstmitbeteiligte im Zeitraum vom 4. Mai 1992 bis 31. August 1992, der Zweitmitbeteiligte vom 15. Juni 1992 bis 31. März 1993, der Drittmitbeteiligte vom 13. Juli 1992 bis 13. Dezember 1992, der Viertmitbeteiligte vom 13. Juli 1992 bis 30. Juni 1993 und ein weiterer Dienstnehmer (dem infolge unbekannter Anschrift der angefochtene Bes... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §3 Abs1;ASVG §3 Abs2 litd;ASVG §3 Abs3;ASVG §30 Abs2; Beachte Besprechung in:
RdA 2001, S 542-546;
ZAS 1999, S 54-60;
Rechtssatz: Eine zeitlich befristete oder sonst vorübergehende Beschäftigung im Ausland kann - sofern sie die gemäß § 3 Abs 2 lit d ASVG höchstzulässige Dauer nicht überschreitet - nicht als dauernde Auslandsbeschäftigung... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §3 Abs1;ASVG §3 Abs2 litd;ASVG §3 Abs3;ASVG §30 Abs2; Beachte Besprechung in:
RdA 2001, S 542-546;
ZAS 1999, S 54-60;
Rechtssatz: Bei der Frage, ob bei einer Entsendung das Schwergewicht der Beschäftigung im Inland liegt, kann nicht auf die Verhältnisse vorher oder nachher, sondern nur auf jene während der Auslandsbeschäftigung ankommen.... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §3 Abs1;ASVG §3 Abs2 litd;ASVG §3 Abs3;ASVG §30 Abs2; Beachte Besprechung in:
RdA 2001, S 542-546;
ZAS 1999, S 54-60;
Rechtssatz: Eine Beschäftigung, die auf unbestimmte Zeit und auch nicht für eine bestimmte, vorübergehende Aufgabe vereinbart wurde, ist auch dann keine Entsendung iSd § 3 Abs 2 lit d, wenn sie faktisch schon nach drei Mo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §3 Abs1;ASVG §3 Abs2 litd;ASVG §3 Abs3;ASVG §30 Abs2;VwRallg; Beachte Besprechung in:
RdA 2001, S 542-546;
ZAS 1999, S 54-60;
Rechtssatz: Der Begriff der Entsendung bedeutet in sprachlicher Hinsicht nichts anderes, als jemanden zur Erfüllung eines Auftrages von einem Ort an einen anderen Ort zu schicken, in... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §3 Abs1;ASVG §3 Abs2 litd;ASVG §3 Abs3;ASVG §30 Abs2; Beachte Besprechung in:
RdA 2001, S 542-546;
ZAS 1999, S 54-60;
Rechtssatz: Für eine Entsendung im sozialversicherungsrechtlichen Sinn ist eine gewöhnliche Inlandsbeschäftigung (anders als in § 44 Abs 1 IPR-Gesetz) nicht Voraussetzung. Es kommt daher nicht darauf an, ob die betroffene... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §3 Abs1;ASVG §3 Abs2 litd;ASVG §3 Abs3;ASVG §30 Abs2; Beachte Besprechung in:
RdA 2001, S 542-546;
ZAS 1999, S 54-60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/11 90/08/0095 1 Stammrechtssatz Eine Entsendung nach § 3 Abs 2 lit d ASVG erfordert nur, daß ein Dienstnehmer vom Dienstgeber zur Erbringung einer bestimmten und gelegentlic... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §3 Abs1;ASVG §3 Abs2 litd;ASVG §3 Abs3;ASVG §30 Abs2; Beachte Besprechung in:
RdA 2001, S 542-546;
ZAS 1999, S 54-60;
Rechtssatz: Wenngleich ein Wohnsitz des Arbeitnehmers im Inland im Falle des § 3 Abs 2 lit d ASVG nicht ausdrücklich vorgesehen ist, so ist zumindest das Erfordernis des gewöhnlichen inländischen Aufenthaltsortes (sieht m... mehr lesen...
Die erstmitbeteiligte K. KG, die ihren Sitz in Wien hat, schloß am 3. April 1991 als "Auftraggeber" mit der R. GmbH, die ihren Sitz in Budapest hat, als "Auftragnehmer" einen "Werksvertrag" ab, dessen im Beschwerdefall wesentliche Bestimmungen lauten: "§ 2 Vertragsgegenstand: Durchführung der kompletten Montage der Wärme- und Schalldämmung für die REA (Rauchgasentschwefelungsanlage) im Fernheizkraftwerk W durch den Auftragnehmer. Der Auftragnehmer erklärt ... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §3 Abs3;ASVG §4 Abs1 Z1;AÜG §16;AÜG §2;
Rechtssatz: Unter den gem § 16 AÜG bei einem inländischen Betrieb beschäftigten Personen iSd § 3 Abs 3 letzter Satz ASVG sind nicht nur die (zufolge der Erteilung der erforderlichen Bewilligung) zulässige... mehr lesen...