Entscheidungen zu § 253b ASVG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-21 von 21

RS OGH 2002/5/28 10Obs11/02v

Rechtssatz: Ein Leistungsanspruch aus der Pensionsversicherung kann erst aufgrund des Eintritts eines Versicherungsfalls entstehen. Wenn eine Leistung aus einem Versicherungsfall des Alters geltend gemacht wird, ist das Erreichen des Anfallsalters für den Leistungsanspruch vorausgesetzt. Eine Entscheidung im Leistungsverfahren Jahre vor dem in Frage kommenden Leistungsbeginn ist nicht zulässig (mit eingehender
Begründung: ). Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 28.05.2002

RS OGH 2001/12/11 10ObS334/01t, 10ObS49/02g, 10ObS268/02p, 10ObS17/03b, 10ObS38/03s, 10ObS19/03x, 10

Rechtssatz: Die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer nach § 253b ASVG ist als "Altersrente" im Sinne der Ausnahmebestimmung des Art 7 Abs 1 lit a der Richtlinie 79/7/EWG zur schrittweisen Verwirklichung der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit zu qualifizieren und daher ist eine geschlechtsspezifische Festsetzung des Rentenalters grundsätzlich zulässig. Nach Abs 2 dieser Bestimmung sind die einzelnen Staaten allerdings verp... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 11.12.2001

RS OGH 2000/11/8 9ObA197/00m

Rechtssatz: Die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer (§§ 253b, 270 ASVG) ist unter den in § 33 Abs 7 KVI genannten "Anspruch auf eine Alterspension aus der Sozialversicherung" zu subsumieren (vergleiche hiezu auch 8 ObA 276/94). Entscheidungstexte 9 ObA 197/00m Entscheidungstext OGH 08.11.2000 9 ObA 197/00m European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 08.11.2000

RS OGH 1998/11/10 10ObS123/98f, 10ObS407/02d

Rechtssatz: Die Bestimmungen über die Versicherungsfälle der geminderten Arbeitsfähigkeit setzen als Leitbild des bisherigen Berufes eine Tätigkeit voraus, die potentiell zumindest bis zum 57. bzw 60. Lebensjahr, regelmäßig aber bis zum 65. Lebensjahr ausgeübt werden kann. Entscheidungstexte 10 ObS 123/98f Entscheidungstext OGH 10.11.1998 10 ObS 123/98f Veröff: SZ 71/187 10 Ob... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 10.11.1998

RS OGH 1997/10/15 10ObS167/97z, 10ObS433/97t

Rechtssatz: Die Gleitpension setzt alle Voraussetzungen der vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer voraus, lediglich mit Ausnahme jener des Fehlens einer versicherungspflichtigen unselbständigen Erwerbstätigkeit am Stichtag. Entscheidungstexte 10 ObS 167/97z Entscheidungstext OGH 15.10.1997 10 ObS 167/97z 10 ObS 433/97t Entscheidungstext OGH 14.04.199... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 15.10.1997

RS OGH 1997/10/15 10ObS167/97z, 10ObS433/97t, 10ObS172/00t

Rechtssatz: Der Gesetzgeber räumt dem Versicherten die Wahlmöglichkeit ein, entweder nach vollständiger Aufgabe der die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung begründenden Erwerbstätigkeit - selbst bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung einer geringfügigen Beschäftigung - die vorzeitige Alterspension wegen langer Versicherungsdauer oder nach entsprechender Teilzeitvereinbarung eine Gleitpension in Anspruch zu nehmen; eine allfällige, die vorzeitige Alterspension nicht aus... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 15.10.1997

RS OGH 1997/3/18 10ObS32/97x, 10ObS177/99y

Rechtssatz: Einkommen aus Kapitalvermögen liegt bei einem Kommanditisten nur dann vor, wenn sich die Tätigkeit auf den bloßen Einsatz des Kommanditanteiles beschränkt. Ist der Kommanditist jedoch auch (hier: alleiniger) Geschäftsführer der Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die Komplementär der Kommanditgesellschaft ist, und nimmt er als solcher wesentlichen Einfluß auf den Fortgang der Geschäfte, so bildet der Gewinn aus seiner Stellung als Kommanditist ein Einkommen aus se... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 18.03.1997

RS OGH 1997/2/11 10ObS2471/96x, 10ObS56/98b, 10ObS330/98x, 10ObS129/99i, 10ObS95/11k, 10ObS73/11z, 1

Rechtssatz: Das (grundsätzliche) Ziel jeglicher Alterspension aus Sozialversicherung ist es, Ersatz für verlorengegangenes Erwerbseinkommen, nicht aber, einem Anspruchswerber ein weiteres (zusätzliches) Einkommen zu verschaffen, wenn sich also der Anspruchswerber nicht auch tatsächlich "zur Ruhe gesetzt hat". Entscheidungstexte 10 ObS 2471/96x Entscheidungstext OGH 11.02.1997 10 ObS 2471/96x ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 11.02.1997

RS OGH 1996/8/20 10ObS2306/96g

Rechtssatz: Die "Zweidritteldeckung" als Leistungsvoraussetzung für die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer nach § 253 b ASVG war nach dem Wegfall der allgemeinen Deckungsvorschriften (Halbdeckung, Dritteldeckung) im Zuge der Pensionsreform der 40. ASVGNov - und vor der weiteren Deckungsvorschrift des § 253 d Abs 1 Z 2 - die einzige verbliebene Deckungsvorschrift (SSV-NF 2/141). Sie wurde als besondere Anspruchsvoraussetzung in dem Bestreben begründet, die vor... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 20.08.1996

RS OGH 1996/4/23 10ObS23/96

Rechtssatz: Die Zuerkennung einer vorzeitigen Alterspension bedarf stets eines Antrages des Versicherten, und zwar auch dann, wenn dieser bereits eine Berufsunfähigkeitspension bezieht. Entscheidungstexte 10 ObS 23/96 Entscheidungstext OGH 23.04.1996 10 ObS 23/96 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0105140 Dokumentnumme... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 23.04.1996

RS OGH 1996/2/20 10ObS18/94

Rechtssatz: Nach Art 1 Abs 1 Z 15 Abk ist unter "Alterspension" in bezug auf Österreich eine nach den österreichischen Rechtsvorschriften über die Pensionsversicherung für den Fall des Alters zu gewährende Geldleistung zu verstehen, also auch die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer. Schlagworte *GB* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0103590 Dokumentnummer JJR... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 20.02.1996

RS OGH 1989/9/12 10ObS170/89

Rechtssatz: Ist der Versicherte Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft oder persönlich haftender Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft, so ist er auch dann selbständig erwerbstätig im Sinne des Abs 1 lit d, wenn die Gesellschaft nicht Mitglied einer Kammer der gewerblichen Wirtschaft und der Gesellschafter daher nicht pflichtversichert ist. Dabei ist ohne Bedeutung, ob er gemäß § 114 Abs 2 und § 125 Abs 1 HGB von der Vertretung der Gesellschaft ausgeschlossen wurd... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 12.09.1989

RS OGH 1989/9/12 10ObS170/89, 10ObS300/90, 10ObS84/93, 10ObS2064/96v, 10ObS2471/96x, 10ObS330/98x, 1

Rechtssatz: Erwerbseinkommen im Sinne des Abs 1 lit d letzter Satz sind die Einkünfte des Versicherten aus der selbständigen Erwerbstätigkeit, die in dem Kalenderjahr, in das der Stichtag fällt, für die Bemessung der Einkommensteuer herangezogen wurden oder hiefür heranzuziehen sind, gegebenenfalls vermehrt um die Differenz zwischen der gewöhnlichen und einer vorzeitigen Abschreibung und um die auf eine Investitionsrücklage, auf einen Investitionsfreibetrag oder auf einen nicht ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 12.09.1989

RS OGH 1988/12/20 10ObS327/88, 10Ob395/89, 10ObS18/94, 10ObS121/97k

Rechtssatz: Ausfallzeiten sind nur als gleichgestellte Zeiten Versicherungszeiten, soweit sie Beitragszeiten gleichstehen. Dies ist jedoch hinsichtlich der Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen der Wartezeit nur ausnahmsweise der Fall, und zwar bei der Erfüllung der Wartezeit von fünfunddreißig anrechnungsfähigen Versicherungsjahren für das vorgezogene Altersruhegeld im Sinne des § 1248 Abs 7 Satz 1 RVO und bei der Ermittlung der vierhundertzwanzig für die Bemessung der Leistun... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 20.12.1988

RS OGH 1988/10/25 10ObS57/88, 10ObS84/93, 10ObS2064/96v

Rechtssatz: Die Definition des Erwerbseinkommens in § 94 Abs 3 ASVG kann auch für den im § 253 b ASVG verwendeten Erwerbseinkommensbegriff übernommen werden. Entscheidungstexte 10 ObS 57/88 Entscheidungstext OGH 25.10.1988 10 ObS 57/88 Veröff: SSV-NF 2/111 10 ObS 84/93 Entscheidungstext OGH 25.10.1994 10 ObS 84/93 1... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 25.10.1988

RS OGH 1985/3/19 4Ob31/85

Rechtssatz: Aus den Bestimmungen über die vorzeitige Alterspension (§§ 253 a, 253 b ASVG) ist ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, der auch für die Betriebspensionen Bedeutung hätte, nicht abzuleiten. Entscheidungstexte 4 Ob 31/85 Entscheidungstext OGH 19.03.1985 4 Ob 31/85 Veröff: SZ 58/40 = RdW 1985,189 = Arb 10434 = ZAS 1987,16 (Petrovic) European Case Law Identif... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 19.03.1985

RS OGH 1985/3/19 4Ob31/85

Rechtssatz: Die in den Bestimmungen über die Alterspension enthaltenen Differenzierungen nach dem Geschlecht sind nicht als eine Wertung des Gesetzgebers aufzufassen, die allgemeine Geltung beansprucht und daher als ein allgemeiner Rechtsgrundsatz auf Betriebspensionen anzuwenden ist, die vom Arbeitgeber ohne Rücksicht und ohne Bindung an diese die Sozialversicherung beherrschenden Grundsätze gezahlt werden. Daraus folgt, daß eine von den sozialversicherungsrechtlichen Bestimmun... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 19.03.1985

RS OGH 1985/3/19 4Ob31/85

Rechtssatz: Die in den §§253 a und 253 b ASVG vorgenommene Differenzierung nach dem Geschlecht ist auf die Alterspension (siehe auch § 253 ASVG) abgestellt, und daher kein Ausdruck eines allgemeinen Prinzips. Entscheidungstexte 4 Ob 31/85 Entscheidungstext OGH 19.03.1985 4 Ob 31/85 Veröff: SZ 58/40 = RdW 1985,189 = Arb 10434 = ZAS 1987,16 (Petrovic) European Case... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 19.03.1985

RS OGH 1977/2/22 4Ob120/76 (4Ob121/76), 4Ob57/78

Rechtssatz: Keine Anrechnung des Arbeitseinkommens, das der Dienstgeber nach Abweisung seines Ansuchens um vorzeitige Alterspension im Sinne des § 253 b ASVG erzielte, auf den Schaden, den ihm der Dienstgeber dadurch verursachte, daß er ihn verspätet zur Sozialversicherung anmeldete, war die Abweisung des Ansuchens auf vorzeitige Alterspension zur Folge hatte. Entscheidungstexte 4 Ob 120/76 Entscheidungstext OGH 22.02.197... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 22.02.1977

RS OGH 1977/2/1 4Ob132/76

Rechtssatz: Bei Selbstkündigung eines Angestellten wegen Inanspruchnahme der vorzeitigen Alterspension gemäß §§ 253 b, 270 ASVG besteht auch weiterhin nach dem Gesetz kein Abfertigungsanspruch. Entscheidungstexte 4 Ob 132/76 Entscheidungstext OGH 01.02.1977 4 Ob 132/76 Veröff: EvBl 1977/252 S 607 = Arb 9567 Schlagworte SW: Kündigung, Auflösung, Ende, Beendigung, Dienstverhä... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 01.02.1977

RS OGH 1965/10/19 4Ob81/65, 4Ob85/67, 4Ob5/68

Rechtssatz: Im Sinne des § 186 des KollV für die Dienstnehmer der Grazer Stadtwerke-Verkehrsbetriebe besteht zwischen der auf Grund des § 27 der Satzung des Pensionsinstitutes der Grazer Verkehrsgesellschaft vom 01.01.1940 gebührenden Administrativpension und der gemäß § 253 b ASVG gebührenden vorzeitigen Alterspension eine Gleichartigkeit der Leistungen. Voraussetzungen eines - gänzlichen oder teilweisen - Erlöschens des Pensionsanspruches. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 19.10.1965

Entscheidungen 1-21 von 21

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