Norm: ASVG §223ASVG §253b
Rechtssatz: Ein Leistungsanspruch aus der Pensionsversicherung kann erst aufgrund des Eintritts eines Versicherungsfalls entstehen. Wenn eine Leistung aus einem Versicherungsfall des Alters geltend gemacht wird, ist das Erreichen des Anfallsalters für den Leistungsanspruch vorausgesetzt. Eine Entscheidung im Leistungsverfahren Jahre vor dem in Frage kommenden Leistungsbeginn ist nicht zulässig (mit eingehender Begründu... mehr lesen...
Norm: ASVG §253bASVG §261 Abs4BSVG §122BSVG §130 Abs4BVG - Altersgrenzen allgEWG-RL 79/7/EWG - Gleichbehandlung im Bereich der sozialen Sicherheit 31979L0007 Art7NSchG ArtX Abs1NSchG ArtX Abs2
Rechtssatz: Die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer nach § 253b ASVG ist als "Altersrente" im Sinne der Ausnahmebestimmung des Art 7 Abs 1 lit a der Richtlinie 79/7/EWG zur schrittweisen Verwirklichung der Gleichbehandlung von Männern u... mehr lesen...
Norm: ASVG §253bKollV für Versicherungsangestellte im Innendienst §33 ABs7
Rechtssatz: Die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer (§§ 253b, 270 ASVG) ist unter den in § 33 Abs 7 KVI genannten "Anspruch auf eine Alterspension aus der Sozialversicherung" zu subsumieren (vergleiche hiezu auch 8 ObA 276/94). Entscheidungstexte 9 ObA 197/00m Entscheidungstext OGH 08.11.200... mehr lesen...
Norm: ASVG §253aASVG §253bASVG §253dASVG §270BSVG §122BSVG §122aBSVG §122cGSVG §131GSVG §131aGSVG §131c
Rechtssatz: Die Bestimmungen über die Versicherungsfälle der geminderten Arbeitsfähigkeit setzen als Leitbild des bisherigen Berufes eine Tätigkeit voraus, die potentiell zumindest bis zum 57. bzw 60. Lebensjahr, regelmäßig aber bis zum 65. Lebensjahr ausgeübt werden kann. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ASVG §253bASVG §253cASVG §253c Abs1 Z2 litb
Rechtssatz: Die Gleitpension setzt alle Voraussetzungen der vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer voraus, lediglich mit Ausnahme jener des Fehlens einer versicherungspflichtigen unselbständigen Erwerbstätigkeit am Stichtag. Entscheidungstexte 10 ObS 167/97z Entscheidungstext OGH 15.10.1997 10 ObS 167/97z ... mehr lesen...
Norm: ASVG §253bASVG §253cASVG §253c idF 54.ASVGNov
Rechtssatz: Der Gesetzgeber räumt dem Versicherten die Wahlmöglichkeit ein, entweder nach vollständiger Aufgabe der die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung begründenden Erwerbstätigkeit - selbst bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung einer geringfügigen Beschäftigung - die vorzeitige Alterspension wegen langer Versicherungsdauer oder nach entsprechender Teilzeitvereinbarung eine Glei... mehr lesen...
Norm: ASVG §253bASVG §253c
Rechtssatz: Einkommen aus Kapitalvermögen liegt bei einem Kommanditisten nur dann vor, wenn sich die Tätigkeit auf den bloßen Einsatz des Kommanditanteiles beschränkt. Ist der Kommanditist jedoch auch (hier: alleiniger) Geschäftsführer der Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die Komplementär der Kommanditgesellschaft ist, und nimmt er als solcher wesentlichen Einfluß auf den Fortgang der Geschäfte, so bildet der Ge... mehr lesen...
Norm: ASVG §253bBSVG §122GSVG §131
Rechtssatz: Das (grundsätzliche) Ziel jeglicher Alterspension aus Sozialversicherung ist es, Ersatz für verlorengegangenes Erwerbseinkommen, nicht aber, einem Anspruchswerber ein weiteres (zusätzliches) Einkommen zu verschaffen, wenn sich also der Anspruchswerber nicht auch tatsächlich "zur Ruhe gesetzt hat". Entscheidungstexte 10 ObS 2471/96x Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ASVG §253bASVG §253d Abs1 Z2
Rechtssatz: Die "Zweidritteldeckung" als Leistungsvoraussetzung für die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer nach § 253 b ASVG war nach dem Wegfall der allgemeinen Deckungsvorschriften (Halbdeckung, Dritteldeckung) im Zuge der Pensionsreform der 40. ASVGNov - und vor der weiteren Deckungsvorschrift des § 253 d Abs 1 Z 2 - die einzige verbliebene Deckungsvorschrift (SSV-NF 2/141). Sie wurde al... mehr lesen...
Norm: ASVG §253aASVG §253bASVG §271ASVG §361
Rechtssatz: Die Zuerkennung einer vorzeitigen Alterspension bedarf stets eines Antrages des Versicherten, und zwar auch dann, wenn dieser bereits eine Berufsunfähigkeitspension bezieht. Entscheidungstexte 10 ObS 23/96 Entscheidungstext OGH 23.04.1996 10 ObS 23/96 European Case Law Identi... mehr lesen...
Norm: ASVG §253bAbkSozSi Österreich - Großbritannien Art1 Abs1 Z15
Rechtssatz: Nach Art 1 Abs 1 Z 15 Abk ist unter "Alterspension" in bezug auf Österreich eine nach den österreichischen Rechtsvorschriften über die Pensionsversicherung für den Fall des Alters zu gewährende Geldleistung zu verstehen, also auch die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer. Schlagworte *GB* European Case... mehr lesen...
Norm: ASVG §253bBSVG §122GSVG §131
Rechtssatz: Ist der Versicherte Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft oder persönlich haftender Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft, so ist er auch dann selbständig erwerbstätig im Sinne des Abs 1 lit d, wenn die Gesellschaft nicht Mitglied einer Kammer der gewerblichen Wirtschaft und der Gesellschafter daher nicht pflichtversichert ist. Dabei ist ohne Bedeutung, ob er gemäß § 114 Abs 2 und §... mehr lesen...
Norm: ASVG §253bBSVG §122GSVG §131
Rechtssatz: Erwerbseinkommen im Sinne des Abs 1 lit d letzter Satz sind die Einkünfte des Versicherten aus der selbständigen Erwerbstätigkeit, die in dem Kalenderjahr, in das der Stichtag fällt, für die Bemessung der Einkommensteuer herangezogen wurden oder hiefür heranzuziehen sind, gegebenenfalls vermehrt um die Differenz zwischen der gewöhnlichen und einer vorzeitigen Abschreibung und um die auf eine Invest... mehr lesen...
Norm: AbkSozSi Österreich - BRD BGBl 1969/382 Art1 Z11AbkSozSi Österreich - BRD BGBl 1969/382 Art1 Z12AbkSozSi Österreich - BRD BGBl 1969/382 Art26 Abs1ASVG §253bASVG §253b Abs1 litcASVG §254
Rechtssatz: Ausfallzeiten sind nur als gleichgestellte Zeiten Versicherungszeiten, soweit sie Beitragszeiten gleichstehen. Dies ist jedoch hinsichtlich der Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen der Wartezeit nur ausnahmsweise der Fall, und zwar bei der Er... mehr lesen...
Norm: ASVG §94ASVG §253b
Rechtssatz: Die Definition des Erwerbseinkommens in § 94 Abs 3 ASVG kann auch für den im § 253 b ASVG verwendeten Erwerbseinkommensbegriff übernommen werden. Entscheidungstexte 10 ObS 57/88 Entscheidungstext OGH 25.10.1988 10 ObS 57/88 Veröff: SSV-NF 2/111 10 ObS 84/93 Entscheidungstext OGH 25.10.... mehr lesen...
Norm: ASVG §253aASVG §253bGleichbehandlungsG §2
Rechtssatz: Aus den Bestimmungen über die vorzeitige Alterspension (§§ 253 a, 253 b ASVG) ist ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, der auch für die Betriebspensionen Bedeutung hätte, nicht abzuleiten. Entscheidungstexte 4 Ob 31/85 Entscheidungstext OGH 19.03.1985 4 Ob 31/85 Veröff: SZ 58/40 = RdW 1985,189 = Arb 10434 = ZAS 1987,1... mehr lesen...
Norm: ASVG §253aASVG §253bGleichbehandlungsG §2
Rechtssatz: Die in den Bestimmungen über die Alterspension enthaltenen Differenzierungen nach dem Geschlecht sind nicht als eine Wertung des Gesetzgebers aufzufassen, die allgemeine Geltung beansprucht und daher als ein allgemeiner Rechtsgrundsatz auf Betriebspensionen anzuwenden ist, die vom Arbeitgeber ohne Rücksicht und ohne Bindung an diese die Sozialversicherung beherrschenden Grundsätze geza... mehr lesen...
Norm: ASVG §253ASVG §253aASVG §253b
Rechtssatz: Die in den §§253 a und 253 b ASVG vorgenommene Differenzierung nach dem Geschlecht ist auf die Alterspension (siehe auch § 253 ASVG) abgestellt, und daher kein Ausdruck eines allgemeinen Prinzips. Entscheidungstexte 4 Ob 31/85 Entscheidungstext OGH 19.03.1985 4 Ob 31/85 Veröff: SZ 58/40 = RdW 1985,189 = Arb 10434 = ZAS 1987,1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 A1ASVG §253b
Rechtssatz: Keine Anrechnung des Arbeitseinkommens, das der Dienstgeber nach Abweisung seines Ansuchens um vorzeitige Alterspension im Sinne des § 253 b ASVG erzielte, auf den Schaden, den ihm der Dienstgeber dadurch verursachte, daß er ihn verspätet zur Sozialversicherung anmeldete, war die Abweisung des Ansuchens auf vorzeitige Alterspension zur Folge hatte. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AngG §23a Abs1 IIASVG §253bASVG §270
Rechtssatz: Bei Selbstkündigung eines Angestellten wegen Inanspruchnahme der vorzeitigen Alterspension gemäß §§ 253 b, 270 ASVG besteht auch weiterhin nach dem Gesetz kein Abfertigungsanspruch. Entscheidungstexte 4 Ob 132/76 Entscheidungstext OGH 01.02.1977 4 Ob 132/76 Veröff: EvBl 1977/252 S 607 = Arb 9567 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §253bKollV für die Dienstnehmer der Grazer Stadtwerke (Verkehrsbetriebe) §186Satzung des Pensionsinstitutes der Grazer Verkehrsgesellschaft 01.01.1940 §27
Rechtssatz: Im Sinne des § 186 des KollV für die Dienstnehmer der Grazer Stadtwerke-Verkehrsbetriebe besteht zwischen der auf Grund des § 27 der Satzung des Pensionsinstitutes der Grazer Verkehrsgesellschaft vom 01.01.1940 gebührenden Administrativpension und der gemäß § 253 b ASVG... mehr lesen...
