Norm: ASGG §65 Abs1 Z4ASVG §247
Rechtssatz: In einem Rechtsstreit nach § 65 Abs 1 Z 4 ASGG ist den Gerichten unter anderem die Prüfung des als Vorfrage strittigen Beginnes oder Endes der Versicherung entzogen; das Verfahren ist daher zu unterbrechen, das bereits eingeleitete oder zu veranlassende Verwaltungsverfahren abzuwarten und die rechtskräftige bindende Sachentscheidung des Verwaltungsverfahrens dem weiteren gerichtlichen Verfahren zugrun... mehr lesen...
Norm: ASGG §65 Abs1 Z4ASGG §74 Abs1ASVG §247
Rechtssatz: Es wäre mit der Teleologie des Gesetzes unvereinbar, würden die im § 74 Abs 1 ASGG genannten Vorfragen in einem Verfahren nach § 247 ASVG vom Gericht gelöst und auf dieser Grundlage Zeiten für das spätere Leistungsverfahren bindend festgestellt, während in Fällen, in denen der Bestand von Versicherungszeiten (erst) in einem Leistungsverfahren strittig wird und dabei die Versicherungspflic... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 27.Dezember 1985 stellte die beklagte Partei auf Antrag der am 10.August 1932 geborenen Klägerin deren Versicherungszeiten der Pensionsversicherung zum Stichtag 1.Oktober 1985 außerhalb des Leistungsfeststellungsverfahrens mit 413 Versicherungsmonaten, die 28 Kalendermonate vom April 1954 bis Juli 1956 jedoch nicht als Versicherungszeiten fest (§§ 247 und 367 Abs 1 ASVG). Mit ihrer rechtzeitigen Klage machte die Klägerin geltend, daß es sich auch bei d... mehr lesen...
Begründung: Der am 19.Dezember 1923 geborene Kläger stellte am 4.Oktober 1983 den Antrag auf Gewährung der vorzeitigen Alterspension wegen Arbeitslosigkeit. Stichtag ist somit der 1.Jänner 1984. Mit Bescheid vom 5.Februar 1984 anerkannte die beklagte Partei den Anspruch des Klägers auf vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit gemäß § 253 a ASVG und setzte die Pension ab 1.Jänner 1984 mit monatlich S 4.027,90 fest. Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger zu 7 b C 78/84 des Schi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin betreibt in Höfen, Kirchweg 30 das Fremdenheim "Buchenhof". Die Erträge aus der Zimmervermietung stellen für die Klägerin die Haupteinnahmsquelle für die Bestreitung ihres Lebensunterhaltes dar. Sie hält ihre ordnungsgemäß angemeldete Pension ganzjährig geöffnet. Während des Zeitraumes vom 13.4.1985 bis 15.5.1985 beherbergte die Klägerin keine Feriengäste. Dieser Zeitraum stellt für die Klägerin grundsätzlich eine schlechte Saison dar, in der nur ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 22. Oktober 1986 stellte die beklagte Partei fest, daß dem Kläger gemäß § 194 GSVG ab 1. September 1986 eine vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer von monatlich S 13.307,20 gebührt. In seiner dagegen erhobenen Klage brachte der Kläger vor, er sei als persönlich haftender Gesellschafter der Erich N*** KG auf Grund eines mündlichen Gesellschafterbeschlusses bereits zum 31. Mai 1986 ausgeschieden und als Kommanditist eingetreten.... mehr lesen...
Begründung: Mit Übergabsvertrag vom 29. Mai 1974 hat Johann W***, der verstorbene Gatte der Klägerin, seinen Töchtern Margarethe H*** und Anna S*** die Liegenschaften EZ 20 II, 163 II und (richtig die in seinem Eigentum stehenden 10/49 Anteile an der Liegenschaft) 96 II je KG Stummerberg je zur Hälfte ins Eigentum übergeben. Die beiden Übernehmerinnen verpflichteten sich in diesem Übergabsvertrag, den Übergeber und dessen Ehegattin in gesunden und kranken Tagen voll und ganz zu er... mehr lesen...
Norm: ASVG §247
Rechtssatz: Wird ein Antrag nach § 247 ASVG gestellt, so bildet die Feststellung der Versicherungszeiten einen Teil des Leistungsverfahrens. In diesem Fall wird das Verfahren zweigeteilt. Die bis zu dem durch die Antragstellung ausgelösten Stichtag erworbenen Zeiten werden - abgesehen von einer Änderung der maßgeblichen Entscheidungsgrundlagen - bindend festgestellt und sind daher ohne weitere Prüfung dem künftigen Leistungsverf... mehr lesen...
Norm: AbkSozSi Österreich - BRD Art27ASVG §247
Rechtssatz: Wenn in zwischenstaatlichen Abkommen (hier: § 27 AbkSozSi BRD) das zwischenstaatliche Verfahren für den Fall vorgesehen ist, daß ein Versicherter für den die Voraussetzungen des Abkommens zutreffen, eine Leistung beantragt, so steht dies einer Einleitung des zwischenstaatlichen Verfahrens im Fall der Stellung eines Antrages nach § 247 ASVG nicht entgegen, weil es sich dabei um einen vor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Partei vom 12.März 1986 wurden über Antrag die Versicherungszeiten des Klägers festgestellt. In dieser Feststellung waren die im
Spruch: dieser Entscheidung bezeichneten Ersatzzeiten von April 1942 bis März 1945 nicht enthalten; hinsichtlich der übrigen festgestellten Zeiten deckt sich der Urteilsspruch mit dem Inhalt des Bescheides der beklagten Partei. Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger Klage mit dem Begehren, die Zeit von April... mehr lesen...
Norm: ASVG §247ASVG §247 idF BGBl I 138/1998 GSVG §117a idF BGBl I 139/1998
Rechtssatz: In die Feststellung der Versicherungszeiten gemäß § 247 ASVG sind auch ausländische Zeiten einzubeziehen. Entscheidungstexte 10 ObS 55/87 Entscheidungstext OGH 20.10.1987 10 ObS 55/87 Veröff: SZ 60/214 = SSV-NF 1/41 = ZAS 1989/4 S 20 (Rudda) 10 ObS 90/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Partei vom 26.6.1985 wurden für die beklagte Partei nachstehende Versicherungszeiten festgestellt: Von Jänner 1956 bis Dezember 1961 72 Monate an Einkaufszeiten und von Jänner 1962 bis Mai 1985 281 Monate an Pflichtversicherungszeiten. Stichtag für die Feststellung der Versicherungszeiten war der 1.6.1985. In diesem Bescheid sprach die beklagte Partei aus, daß eine Berücksichtigung der nach den Angaben der Klägerin in einem Vertragss... mehr lesen...
Norm: ASGG §71ASVG §247ASVG §384
Rechtssatz: Soweit der Inhalt des Bescheides eine Einheit bildet, wird er vom Klagebegehren erfasst und tritt daher außer Kraft. Da der Bescheid, mit dem der Versicherungsträger gemäß § 247 ASVG die Versicherungszeiten feststellt, eine inhaltliche Einheit bildet, tritt er durch die Einbringung der Klage zur Gänze außer Kraft, auch wenn mit der Klage nur die Feststellung weiterer Versicherungszeiten begehrt wird.... mehr lesen...
Norm: ASGG §46ASVG §247
Rechtssatz: Als Verfahren über wiederkehrende Leistungen im Sinne des Abs 4 hat auch das in den §§ 247 ASVG, 117 a GSVG, 108 a BSVG und 46 a NVG vorgesehene Verfahren zur Feststellung der Versicherungszeiten zu gelten. Entscheidungstexte 10 ObS 26/87 Entscheidungstext OGH 08.09.1987 10 ObS 26/87 Veröff: SZ 60/165 = JBl 1988,130 = SSV-NF 1/18 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 6. März 1985 stellte die beklagte Partei gemäß § 247 ASVG die Versicherungszeiten des Klägers in der Pensionsversicherung zum 1. Jänner 1985 fest. Dabei werden im
Spruch: des Bescheides mehrere, zum Teil nicht unmittelbar aufeinanderfolgende Zeiträume und die hierauf entfallenden Versicherungszeiten angeführt, darunter 24 Monate aus der Zeit von November 1938 bis Juni 1941 auf Grund des Besuches einer höheren Schule und 44 Monate aus der Zeit v... mehr lesen...
