Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers (eines ehemaligen Abgeordneten zum Nationalrat) auf Erstattung von Beiträgen in der Pensionsversicherung gemäß § 70 Abs. 4 ASVG mit der Begründung: abgewiesen, dass der Anspruch auf Bezüge bzw. Bezugsfortzahlung mit 30. September 1998 geendet habe und der Antrag auf Erstattung der Beiträge gemäß § 70 Abs. 4 ASVG erst am 11. Juli 2002 (somit nach Ablauf der sechsmonatigen Frist des § 70 A... mehr lesen...
Index: 10/05 Bezüge Unvereinbarkeit66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §225 Abs1 Z7;ASVG §70 Abs1;ASVG §70;BundesbezügeG 1997 §13;
Rechtssatz: § 70 ASVG regelt für den Bereich der Pensionsversicherung die Folgen des Überschreitens der Höchstbeitragsgrundlage infolge einer Mehrfachversicherung. Eine solche Überschreitung kann sich sowohl durch mehrere parallel laufende versicherungspflichtige Be... mehr lesen...
Index: 10/05 Bezüge Unvereinbarkeit66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §225 Abs1 Z7;ASVG §70 Abs1;ASVG §70;BundesbezügeG 1997 §13;
Rechtssatz: § 70 ASVG regelt für den Bereich der Pensionsversicherung die Folgen des Überschreitens der Höchstbeitragsgrundlage infolge einer Mehrfachversicherung. Eine solche Überschreitung kann sich sowohl durch mehrere parallel laufende versicherungspflichtige Be... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin wurde mit 1. August 1990 in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis zum Bund (Bundeskanzleramt) übernommen. Mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1992 wurde sie auf eine Planstelle des (damaligen) Bundesministeriums für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz ernannt. Mit Bescheid vom 31. März 1993 stellte die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt fest, dass für die Beschwerdeführerin gemäß § 308 ff ASVG an das Bundeskanzleramt (Bundesrechenamt) ein Ü... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin wurde mit 1. August 1990 in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis zum Bund (Bundeskanzleramt) übernommen. Mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1992 wurde sie auf eine Planstelle des (damaligen) Bundesministeriums für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz ernannt. Mit Bescheid vom 31. März 1993 stellte die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt fest, dass für die Beschwerdeführerin gemäß § 308 ff ASVG an das Bundeskanzleramt (Bundesrechenamt) ein Ü... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §225 Abs1 Z1 litb;ASVG §308 Abs1;
Rechtssatz: Fehlt es an der nach § 225 Abs 1 Z 1 lit b ASVG erforderlichen wirksamen Beitragsentrichtung, können Erhebungen bezüglich eines allfälligen Verschuldens an der Unterlassung von rechtzeitigen Meldungen bzw an der Verjährung des Rechtes zur Vorschreibung von Beiträgen dahinstehen. Ein allfälliges Verschulden d... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §225 Abs1 Z1 litb;ASVG §308 Abs1;
Rechtssatz: Fehlt es an der nach § 225 Abs 1 Z 1 lit b ASVG erforderlichen wirksamen Beitragsentrichtung, können Erhebungen bezüglich eines allfälligen Verschuldens an der Unterlassung von rechtzeitigen Meldungen bzw an der Verjährung des Rechtes zur Vorschreibung von Beiträgen dahinstehen. Ein allfälliges Verschulden d... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin begehrte mit Antrag vom 26. Juni 1996 die Beitragsentrichtung zwecks Leistungswirksamkeit von Ersatzzeiten für Schul- und Studienzeiten. Die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt gab mit Schreiben vom 10. Juni 1997 dem Antrag insofern statt, als die Beschwerdeführerin für "24 Monate mittlere/höhere Schule" Beiträge entrichten könne. Über Ersuchen der Beschwerdeführerin sprach die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt mit Bescheid vom 21. November ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §225 Abs1 Z3;ASVG §227 Abs1 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/08/0101 E 21. November 2001
Rechtssatz: Nach dem Wortlaut des § 227 Abs 1 Z 1 ASVG ist zur Anrechnung nicht erforderlich, dass das vorgesehene Bildungsziel erreicht bzw das Studium in der in der Studienordnung vorgesehenen Art beendet wurde. Gefordert wird ledi... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin begehrte mit Antrag vom 26. Juni 1996 die Beitragsentrichtung zwecks Leistungswirksamkeit von Ersatzzeiten für Schul- und Studienzeiten. Die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt gab mit Schreiben vom 10. Juni 1997 dem Antrag insofern statt, als die Beschwerdeführerin für "24 Monate mittlere/höhere Schule" Beiträge entrichten könne. Über Ersuchen der Beschwerdeführerin sprach die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt mit Bescheid vom 21. November ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §225 Abs1 Z3;ASVG §227 Abs1 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/08/0101 E 21. November 2001
Rechtssatz: Nach dem Wortlaut des § 227 Abs 1 Z 1 ASVG ist zur Anrechnung nicht erforderlich, dass das vorgesehene Bildungsziel erreicht bzw das Studium in der in der Studienordnung vorgesehenen Art beendet wurde. Gefordert wird ledi... mehr lesen...
Mit Bescheid der beschwerdeführenden Pensionsversicherungsanstalt vom 16. Mai 1977 und dem (diesen Bescheid im angefochtenen Umfang bestätigenden) Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 18. Juni 1980 wurde der Antrag des am 3. Mai 1920 geborenen Mitbeteiligten auf Begünstigung für die Zeit vom 13. März 1938 bis 31. März 1959 mit der Begründung: abgewiesen, daß der Mitbeteiligte in der Zeit seit 1. Juli 1927 bis zu seiner (im April 1940 erfolgten) Auswanderung weder Beitrags- noch ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §10 Abs1;ASVG §11;ASVG §17 Abs1 lita idF 1991/676;ASVG §225 Abs1 Z1;ASVG §226 Abs1;ASVG §227;ASVG §228;ASVG §229;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;GSVG 1938 §223;GSVG 1938 §44 Abs1;
Rechtssatz: Das Tatbestandsmoment des § 17 Abs 1 lit a ASVG ist nach dem Wortlaut dieser Bestimmung schon dann erfüllt, wenn die (die Weite... mehr lesen...
Mit Bescheid der beschwerdeführenden Pensionsversicherungsanstalt vom 16. Mai 1977 und dem (diesen Bescheid im angefochtenen Umfang bestätigenden) Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 18. Juni 1980 wurde der Antrag des am 3. Mai 1920 geborenen Mitbeteiligten auf Begünstigung für die Zeit vom 13. März 1938 bis 31. März 1959 mit der Begründung: abgewiesen, daß der Mitbeteiligte in der Zeit seit 1. Juli 1927 bis zu seiner (im April 1940 erfolgten) Auswanderung weder Beitrags- noch ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §10 Abs1;ASVG §11;ASVG §17 Abs1 lita idF 1991/676;ASVG §225 Abs1 Z1;ASVG §226 Abs1;ASVG §227;ASVG §228;ASVG §229;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;GSVG 1938 §223;GSVG 1938 §44 Abs1;
Rechtssatz: Das Tatbestandsmoment des § 17 Abs 1 lit a ASVG ist nach dem Wortlaut dieser Bestimmung schon dann erfüllt, wenn die (die Weite... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. September 1992 wies die Beschwerdeführerin den Antrag der Mitbeteiligten vom 4. Juni 1992 auf Selbstversicherung für die Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes gemäß § 18a ASVG für die Zeit vom 6. Juni 1990 bis 31. Mai 1991 gemäß § 225 Abs. 1 Z. 3 lit. b ASVG mit der Begründung: ab, daß die Frist der letztgenannten Bestimmung, Beiträge zur Selbstversicherung gemäß § 18a ASVG zu entrichten, im Zeitpunkt der Antragstellung bereits abgelaufen gewesen sei. Dem ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §18a Abs2;ASVG §225 Abs1 Z3 litb;ASVG §415;AVG §56;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Geht die Behörde von der Berechtigung einer Person zur Selbstversicherung (hier: gemäß § 18a Abs 2 ASVG) aus, obwohl feststeht, daß der in Rede stehende Zeitraum nicht als Beitragszeit (hier: iSd § 225 Abs 1 Z 3 lit b ASVG)... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §18a Abs2;ASVG §225 Abs1 Z3 litb;
Rechtssatz: Die Berechtigung zur Selbstversicherung (dh, Beiträge für einen bestimmten Zeitraum zu entrichten) ist grundsätzlich von der Frage zu unterscheiden, ob eine Zeit, die grundsätzlich zur Selbstversicherung (Beitragsentrichtung) berechtigt hat (bzw hätte), - zufolge tatsächlicher Beitragsentrichtung - als Beitr... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §18a;ASVG §225 Abs1 Z3 litb;ASVG §415;
Rechtssatz: Die Berechtigung einer Person, sich nach § 18a ASVG für bestimmte Zeiten in der Pensionsversichrung selbst zu versichern, ist nicht ident mit der Frage, ob die Zeit, die zur Selbstversicherung in der Pensionsversicherung berechtigt hat bzw hätte, als Beitragszeit iSd § 225 Abs 1 Z 3 lit b ASVG anzusehen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §18a Abs2;ASVG §225 Abs1 Z3 litb;VwRallg;
Rechtssatz: Steht im Zeiptunkt der Entscheidung der belangten Behörde (Hinweis E 4.5.1977, 898/75, VwSlg 9315 A/1977) fest, daß der Antragsteller für die von ihm entsprechend dem § 18a ASVG gewählte oder danach begrenzte Zeit nach § 225 Abs 1 Z 3 lit b ASVG Beitragszeiten nicht meh... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. September 1992 wies die Beschwerdeführerin den Antrag der Mitbeteiligten vom 4. Juni 1992 auf Selbstversicherung für die Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes gemäß § 18a ASVG für die Zeit vom 6. Juni 1990 bis 31. Mai 1991 gemäß § 225 Abs. 1 Z. 3 lit. b ASVG mit der Begründung: ab, daß die Frist der letztgenannten Bestimmung, Beiträge zur Selbstversicherung gemäß § 18a ASVG zu entrichten, im Zeitpunkt der Antragstellung bereits abgelaufen gewesen sei. Dem ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §18a;ASVG §225 Abs1 Z3 litb;ASVG §415;
Rechtssatz: Die Berechtigung einer Person, sich nach § 18a ASVG für bestimmte Zeiten in der Pensionsversichrung selbst zu versichern, ist nicht ident mit der Frage, ob die Zeit, die zur Selbstversicherung in der Pensionsversicherung berechtigt hat bzw hätte, als Beitragszeit iSd § 225 Abs 1 Z 3 lit b ASVG anzusehen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §18a Abs2;ASVG §225 Abs1 Z3 litb;VwRallg;
Rechtssatz: Steht im Zeiptunkt der Entscheidung der belangten Behörde (Hinweis E 4.5.1977, 898/75, VwSlg 9315 A/1977) fest, daß der Antragsteller für die von ihm entsprechend dem § 18a ASVG gewählte oder danach begrenzte Zeit nach § 225 Abs 1 Z 3 lit b ASVG Beitragszeiten nicht meh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §18a Abs2;ASVG §225 Abs1 Z3 litb;ASVG §415;AVG §56;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Geht die Behörde von der Berechtigung einer Person zur Selbstversicherung (hier: gemäß § 18a Abs 2 ASVG) aus, obwohl feststeht, daß der in Rede stehende Zeitraum nicht als Beitragszeit (hier: iSd § 225 Abs 1 Z 3 lit b ASVG)... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §18a Abs2;ASVG §225 Abs1 Z3 litb;
Rechtssatz: Die Berechtigung zur Selbstversicherung (dh, Beiträge für einen bestimmten Zeitraum zu entrichten) ist grundsätzlich von der Frage zu unterscheiden, ob eine Zeit, die grundsätzlich zur Selbstversicherung (Beitragsentrichtung) berechtigt hat (bzw hätte), - zufolge tatsächlicher Beitragsentrichtung - als Beitr... mehr lesen...
Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten vom 27. April 1992 wurde festgestellt, daß die mitbeteiligte Partei verpflichtet sei, für den Beschwerdeführer für 284 Versicherungsmonate in der Zeit vom 1. September 1968 bis 30. April 1989 einen Überweisungsbetrag von S 499.545,45 zu entrichten. Dieser Bescheid wurde damit begründet, daß der Beschwerdeführer (ergänze: als Schauspieler) vom 1. September 1968 bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand in einem nach § 311 A... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren65/02 Besonderes Pensionsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §225 Abs1 Z5;ASVG §226 Abs2;ASVG §308;ASVG §311;ASVG §5 Abs1 Z3 litb;AVG §8;BThPG 1958 §1 Abs1;BThPG 1958 §3 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der vom Ausscheiden aus einem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältni... mehr lesen...
Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten vom 27. April 1992 wurde festgestellt, daß die mitbeteiligte Partei verpflichtet sei, für den Beschwerdeführer für 284 Versicherungsmonate in der Zeit vom 1. September 1968 bis 30. April 1989 einen Überweisungsbetrag von S 499.545,45 zu entrichten. Dieser Bescheid wurde damit begründet, daß der Beschwerdeführer (ergänze: als Schauspieler) vom 1. September 1968 bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand in einem nach § 311 A... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren65/02 Besonderes Pensionsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §225 Abs1 Z5;ASVG §226 Abs2;ASVG §308;ASVG §311;ASVG §5 Abs1 Z3 litb;AVG §8;BThPG 1958 §1 Abs1;BThPG 1958 §3 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der vom Ausscheiden aus einem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältni... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - ASVG - AlVG001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §225 Abs1 litbASVG §68 Abs1AVG §8VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Der Dienstnehmer ist ungeachtet des Umstandes, daß der Dienstgeber Träger der Beitragsverpflichtung ist, zur Beschwerdeführung gegen einen Bescheid, mit welchem das Vorlieg... mehr lesen...
