E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Der Kläger erlitt am 20.4.2008 einen Unfall. Mit Bescheid der Beklagten vom 17.7.2009 anerkannte diese den Vorfall als Arbeitsunfall, sprach aus, dass der Riss des vorderen Kreuzbandes des rechten Kniegelenkes durch den Unfall erlitten worden sei und gewährte dem Kläger ausgehend von einer 20 %-igen Minderung der Erwerbsfähigkeit eine vorläufige Versehrtenrente für die Zeit ab 4.9.2008. Im Verfahren ***** des Erstgerichts begehrte der Kläg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 16.5.1990 lehnte die beklagte Allgemeine Unfallversicherungsanstalt den Anspruch des Klägers auf Entschädigung aus Anlaß eines Unfalls vom 3.9.1989 mit der
Begründung: ab, bei dem Ereignis handle es sich nicht um einen Arbeitsunfall. Das Erstgericht gab dem auf Gewährung einer Versehrtenrente im gesetzlichen Ausmaß gerichteten Klagebegehren in der Form statt, daß es die beklagte Partei schuldig erkannte, dem Kläger für die Folgen des Arbeit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger erlitt bei einem Arbeitsunfall am 23. Juni 1988 einen Riß des vorderen Kreuzbandes bzw des inneren Seitenbandes am linken Knie. Als Folge dieses Unfalles besteht ab Beginn des berentbaren Zeitraumes eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 20 vH. Diese Einschätzung berücksichtigt die Verhältnisse auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Die Einschätzung der Leistungsfähigkeit ist wahrscheinlich bis zum Beginn der Festsetzung der Dauerrente gegeben. Bis zum ... mehr lesen...
Norm: ASVG §209ASVG §256
Rechtssatz: Im Unterschied zu § 256 ASVG, wo ein Ausschluß einer bloß gegen die Befristung der Leistung gerichteten Klage ausdrücklich angeordnet wird, findet sich eine solche Einschränkung im § 209 Abs 2 ASVG nicht und liegen die Voraussetzungen, unter denen der Gesetzgeber dem Versicherungsträger das Ermessen einräumt, eine Gesamtvergütung zu gewähren, nicht vor, so kann der Versicherte seinen Anspruch auf Gewährung v... mehr lesen...
Norm: ASVG §209
Rechtssatz: Die Gewährung einer Gesamtvergütung für einen kürzeren als den im § 209 Abs 1 ASVG bezeichneten Zeitraum ist nur zulässig, wenn eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, daß mit Ablauf dieses Zeitraumes eine MdE in rentenbegründenden Ausmaß nicht mehr besteht. Inhaltlich stellt sich eine solche Entscheidung als Gewährung einer (innerhalb des Zweijahreszeitraumes) befristeten vorläufigen Versehrtenrente dar,... mehr lesen...
Norm: ASVG §183 Abs1ASVG §209
Rechtssatz: Durch die Verweisung auf § 183 Abs 1 ASVG im § 209 ASVG und den ausdrücklichen Hinweis, daß bei der Feststellung der Dauerrente die Voraussetzung des § 183 Abs 1 für eine Durchberechung der Rechtskraft nicht eingehalten werden müssen, ist klargestellt, daß die materielle Rechtskraft - jene Sachlage, wie sie zum Zeitpunkt der Entscheidung zugrundegelegt wurde, erst dem Bescheid zukommt, mit welchem über ... mehr lesen...
Norm: ASVG §209
Rechtssatz: Die Bestimmungen des § 209 ASVG über die vorläufige Versehrtenrente bezwecken, einem Versehrten rasch und ohne weitläufiges Verfahren eine Rente zukommen zu lassen, wenn die Berechtigung dem Grunde nach feststeht. Entscheidungstexte 10 ObS 239/89 Entscheidungstext OGH 12.09.1989 10 ObS 239/89 Veröff: SSV-NF 3/104 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 14. Juli 1969 erlitt der Kläger bei einem Arbeitsunfall einen Verlust der dreigliedrigen Finger und eines Teiles der dritten bis fünften Mittelhandknochen an der linken Hand. Die Folgen dieses Unfalles bedingen für sich allein gesehen, eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 40 vH. Mit Bescheid vom 23. Juni 1971 gewährte die Beklagte dem Kläger für die Folgen dieses Unfalles eine Versehrtenrente im Ausmaß von 40 vH der Vollrente als Dauerrente. Am 2. Dezemb... mehr lesen...
Norm: ASVG §209ASVG §210
Rechtssatz: Der Auftrag des § 209 Abs 1 ASVG geht dahin, die Dauerrente tunlichst bald festzustellen. Die Zweijahresfrist soll nicht als Regel, sondern als Grenzfall angesehen werden. Ist die Konsolidierung der Unfallfolgen schon zu einem davor liegenden Zeitpunkt eingetreten, so ist bereits ab diesem Zeitpunkt eine Gesamtrente zuerkennen. Entscheidungstexte 10 ObS 36/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin hat sich am 30.April 1984 beim Entasten im Wald in den linken Zeigefinger gehackt. Dieser Unfall wurde von der beklagten Partei als Arbeitsunfall anerkannt. Die Klägerin wurde von der beklagten Partei für die Folgen dieses Arbeitsunfalles mit Bescheid vom 31.August 1984 eine vorläufige Versehrtenrente im Ausmaß von 30 v.H. der Vollrente am 1. Mai 1984 und mit Bescheid vom 12.März 1985 eine solche im Ausmaß von 20 v.H. der Vollrente ab 1.Mai 1985 z... mehr lesen...
Norm: ASGG §67 Abs1ASVG §209
Rechtssatz: Wird vom Versicherungsträger über eine vorläufige Versehrtenrente entschieden (in diesem Fall Entziehung), so ist ein klageweise erhobenes Begehren des Versicherten nicht auf die Gewährung einer vorläufigen Rente beschränkt, sondern es steht ihm frei, ein Begehren auf Gewährung einer Dauerrente zu erheben. Die Gewährung einer Versehrtenrente als vorläufige Rente ist eine für den Versicherten gegenüber de... mehr lesen...
