Entscheidungen zu § 18b ASVG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 211-229 von 229

TE Bvwg Erkenntnis 2014/9/16 W209 2008323-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 25.2.2014 bei der Pensionsversicherungsanstalt, Hauptstelle Wien, einen Antrag auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 18b ASVG für Zeiten zur Pflege einer im Antrag bezeichneten nahen Angehörigen (Mutter) rückwirkend ab 1.2.2013. Dem Antrag, in welchem sie angab, dass ihre Mutter seit 1.2.2014 Pflegegeld in Höhe der Stufe 3 beziehe, legte sie einen Behi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.09.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/9/15 W131 2005234-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (=Bf) beantragte mit einem am 16.10.2013 datierten Antrag die Selbstversicherung in der Pensionsversicherung nach § 18b ASVG iZm der Pflege ihres Lebensgefährten. Sie wäre im Ausmaß von 40 Wochenstunden erwerbstätig, wobei der gepflegte Lebensgefährte seit 01.10.2011 Pflegegeld in der Stufe 4 beziehen würde. 1. Die Beschwerdeführerin (=Bf) beantragte mit einem am 16.10.2013 datierten Antrag d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.09.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/9/11 W151 2008804-1

Begründung: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch eins. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Verfahrensgang: 1. Mit oben genannten Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: PVA) wurde festgestellt, dass die Selbstversicherung der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege einer nahen Angehörigen, nämlich der Mutter der BF, gemäß § 18b ASVG mit 31.12.2013 endet. Begründend führte die belangte Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.09.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/9/10 W209 2008928-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 11.02.2014 bei der Pensionsversicherungsanstalt, Hauptstelle Wien, einen Antrag auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 18b ASVG für Zeiten zur Pflege ihres pflegebedürftigen Lebensgefährten. 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 11.02.2014 bei der Pensionsversicherungsanstalt, Hauptstelle Wien, einen Antrag auf Selbstversicherung in der Pensionsversicher... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.09.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/9/8 W201 2008796-1

Begründung: Die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) hat mit dem angefochtenen Bescheid festgestellt, dass der Anspruch der Beschwerdeführerin (BF) auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege der nahen Angehörigen Frau XXXX, geboren XXXX, ab dem 01.02.2013 anerkannt werde. Nach Anführung der bezüglichen Gesetzesstellen und der monatlichen Beitragsgrundlagen sowie monatlichen Beiträge zu Selbstversicherung wurde weiters festgestellt, dass für die Zeit vom ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.09.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/9/2 W131 2005544-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Gesetzgeber schuf ab 01.01.2006 die Möglichkeit der Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege naher Angehöriger, wobei der Bund die entsprechenden Pensionsbeiträge bezahlt, siehe idZ grundlegend Pfeil in Mosler et al, SV - Kommentar § 18b Rzz 1ff. Pfeil, aaO, kann - streitrelevant - insoweit keine ausdrückliche gesetzliche Bestimmung für die Auffassung einer nur einjährig bef... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.09.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/9/2 W209 2004892-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 15.10.2013 bei der Pensionsversicherungsanstalt, Hauptstelle Wien, einen Antrag auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 18b ASVG für Zeiten zur Pflege der XXXX, geb. am XXXX, ab September 2012. Als Angehörigeneigenschaft der zu pflegenden Person gab sie im Antragsformular "Übergeberin" an. 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 15.10.2013 bei der Pensionsv... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.09.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/8/28 W209 2005589-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 16.10.2012 bei der Pensionsversicherungsanstalt, Hauptstelle Wien, einen Antrag auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 18b ASVG für Zeiten zur Pflege einer im Antrag bezeichneten nahen Angehörigen (Mutter) ab 01.10.2009. 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 16.10.2012 bei der Pensionsversicherungsanstalt, Hauptstelle Wien, einen Antrag auf Selbstversicherung in der... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.08.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/8/12 W228 2009542-1

Entscheidungsgründe: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch eins. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen (Sachverhalt und Verfahrensgang): Die Beschwerdeführerin stellte am 21.01.2014 bei der Pensionsversicherungsanstalt einen Antrag auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 18b ASVG für Zeiten der Pflege der nahen Angehörigen XXXX. Die Beschwerdeführerin stellte am 21.01.2014 bei der Pensionsversicherungsanstalt einen Antrag auf ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.08.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/8/12 W229 2004247-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 14.10.2013 bei der Pensionsversicherungsanstalt einen Antrag auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 18b ASVG für Zeiten zur Pflege eines im Antrag bezeichneten nahen Angehörigen ab den "frühestmöglichen" Termin. 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 14.10.2013 bei der Pensionsversicherungsanstalt einen Antrag auf Selbstversich... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.08.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/8/8 W217 2007401-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 7.1.2014 bei der Pensionsversicherungsanstalt einen Antrag auf Alterspension und uno actu auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 18b ASVG für Zeiten zur Pflege der nahen Angehörigen XXXX ab 1.6.2010. 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 7.1.2014 bei der Pensionsversicherungsanstalt einen Antrag auf Alterspension und uno a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.08.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/8/7 W198 2005125-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit bei der PVA, Hauptstelle Wien, am 20.11.2013 einlangenden Antrag hat die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege eines nahen Angehörigen ab 1.11.2012 gestellt. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege eine... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.08.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/8/1 W198 2005485-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit bei der SVA am 31.10.2012 einlangenden Antrag hat die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege eines nahen Angehörigen ab Februar 2010 (im Antrag "02/10") gestellt. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt wurde der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.08.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/7/23 W228 2005311-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Bescheid der PVA vom 03.05.2013 wurde die Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege naher Angehöriger gemäß § 18b ASVG der Beschwerdeführerin abgelehnt. Mit Bescheid der PVA vom 03.05.2013 wurde die Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege naher Angehöriger gemäß Paragraph 18 b, ASVG der Beschwerdeführerin abgelehnt. Gegen diesen Bescheid richtete sich die B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.07.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/7/22 W145 2007688-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 22.10.2009 wurde dem nahen Angehörigen (Schwiegervater) der Beschwerdeführerin ein Pflegegeld der Stufe 2 ab dem 01.10.2009 gemäß §§ 4, 5 und 9 des Bundespflegegeldgesetzes zuerkannt. 1. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 22.10.2009 wurde dem nahen Angehörigen (Schwiegervater) der Beschwerdeführerin ein Pflegegeld der Stufe 2 ab dem 01.10.200... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.07.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/7/8 W229 2003114-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit bei der PVA am 31.07.2013 einlangenden Antrag hat die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege eines nahen Angehörigen ab 01.07.2012 gestellt. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt wurde der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege einer (im Besch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.07.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/6/23 W217 2007976-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 28.2.2014 bei der Pensionsversicherungsanstalt einen Antrag auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 18b ASVG für Zeiten zur Pflege der nahen Angehörigen XXXX ab 01.11.2008. 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 28.2.2014 bei der Pensionsversicherungsanstalt einen Antrag auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung gem... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.06.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/5/19 W156 2004659-1

Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin stellte am 21.10.2013 bei der Pensionsversicherungsanstalt einen Antrag nach auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 18b ASVG für Zeiten der Pflege des nahen Angehörigen XXXX. Die Beschwerdeführerin stellte am 21.10.2013 bei der Pensionsversicherungsanstalt einen Antrag nach auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung gemäß Paragraph 18 b, ASVG für Zeiten der Pflege des nahen Angehörigen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.05.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/5/9 G310 2005432-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 17.05.2013 langte bei der Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Kärnten, ein "Dienstzettel" der HVBA ein, wonach der BF die Sozialversicherung § 18b ASVG für die Zeit der Pflege seiner Gattin in Anspruch genommen habe. Da diese am 27.08.2010 verstorben sei, sei die Sozialversicherung § 18b ASVG mit 31.08.2010 zu beenden. Seit 01.01.2011 beziehe der BF eine Invaliditätspension. 1. Am 17.05.2013 langte bei der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.05.2014

Entscheidungen 211-229 von 229

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