Norm: ASVG §183 Abs1ASVG §203
Rechtssatz: Im Fall eines mittlerweile gar nicht mehr rentenbegründenden Grades der Erwerbsminderung liegt bei dem anzustellenden Vergleich der Verhältnisse zum Zeitpunkt des Gewährungsbescheides mit denen zum Zeitpunkt der Entziehung eine - jedenfalls - gemäß § 183 Abs 1 Satz 2 zweiter Fall ASVG „wesentliche“ und schon aus diesem Grund für die Entziehung der Rente maßgebliche Änderung des Sachverhalts vor. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger befand sich am 8. 12. 2000 als Angestellter auf einer Dienstreise mit der deutschen Bahn. Als er bei geöffnetem Waggonfenster eine Zigarettenkippe aus dem Fenster warf, erlitt er einen Stromschlag an der rechten Hand. Mit Bescheid vom 17. 10. 2001 anerkannte die Beklagte den Unfall des Klägers als Arbeitsunfall und stellte eine Verrenkung des rechten Mittelfingers mit knöchernem Ausriss der Faserknorpel am Mittelgelenk sowie eine Rissquetschwunde im B... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Schinko als Vorsitzenden, die Hofräte Dr. Fellinger und Dr. Hoch sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Markus Kaspar (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag. Thomas Kallab (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Gerald H*****, vertreten durch Mag. Gerhard Eigner, Rechtsanwalt in Wels, gegen die bekl... mehr lesen...
Norm: ASVG §99ASVG §183 Abs1
Rechtssatz: Es ist nicht erforderlich, dass in allen Bereichen eine Besserung oder Änderung des Gesundheitszustandes eintritt. Entscheidungstexte 10 ObS 127/07k Entscheidungstext OGH 06.11.2007 10 ObS 127/07k Bem: So bereits 10 ObS 359/90. (T1) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:20... mehr lesen...
Norm: ASGG idF ASGGNov 1994 §71 Abs2ASVG §183 Abs1
Rechtssatz: Ein rechtskräftiges Urteil ist dann keine taugliche Ausgangsbasis für die Prüfung einer Änderung der Verhältnisse nach § 183 Abs 1 ASVG, wenn Grundlage dieser Entscheidung nicht das in diesem Verfahren eingeholte Sachverständigengutachten, sondern die gesetzliche Anordnung des § 71 Abs 2 ASGG idF der ASGGNov 1994 war. In diesem Fall darf bei Prüfung einer wesentlichen Änderung der ... mehr lesen...
Norm: ASVG §99 Abs1ASVG §183 Abs1
Rechtssatz: Die völlige Entziehung einer Versehrtenrente nach § 99 Abs 1 ASVG, weil deren Voraussetzungen nicht mehr vorhanden sind, ist ein Sonderfall des § 183 Abs 1 ASVG, nämlich die Neufeststellung der Rente mit 0 v.H. der Vollrente (SSV-NF 6/71). Entscheidungstexte 10 ObS 232/98k Entscheidungstext OGH 16.07.1998 10 ObS 232/98k ... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 AaZPO §411 AbASVG §99ASVG §183 Abs1BPGG §9 Abs4
Rechtssatz: Grundsätzlich steht die Rechtskraft eines Bescheides der neuerlichen Prüfung der Grundlagen dieser Entscheidung im Leistungsverfahren entgegen. Ausnahmen bestehen nur für Fälle, in denen nach dem Zeitpunkt der Entscheidung eine maßgebliche Änderung des Sachverhaltes eingetreten ist, wie etwa in den §§ 99, 183 Abs 1 ASVG ua. Nur eine nach dem für die Vorentscheidung maßge... mehr lesen...
Norm: ASVG §183 Abs1
Rechtssatz: Die im Laufe vieler Jahre erfolgte Zunahme der Betroffenheit des Versicherten durch die Unfallsfolgen infolge gestiegenen Lebensalters stellt keine wesentliche Änderung der Verhältnisse dar, die für die Feststellung einer Rente maßgebend waren. Die Voraussetzungen nach § 183 Abs 1 ASVG liegen in einem solchen Fall nicht vor. Entscheidungstexte 10 ObS 324/97... mehr lesen...
Norm: ASVG §183 Abs1
Rechtssatz: Ebenso wie aber die Rechtskraft von Bescheiden oder gerichtlichen Urteilen einer Neufeststellung der Rente gemäß § 183 Abs 1 ASVG nicht im Wege stehen, zumal die Neufeststellung einer Rente begrifflich eine rechtskräftige Vorentscheidung zur Voraussetzung hat, hindert auch die materiellrechtliche Bindungswirkung eines gerichtlichen Vergleiches die Neufeststellung einer Rente nach dieser Gesetzesstelle nicht. ... mehr lesen...
Norm: ASVG §183 Abs1ASVG §203 Abs1
Rechtssatz: Für das Ausmaß der Schädigung und damit für die Bewertung der Minderung der Erwerbsfähigkeit können gegebenenfalls auch unfallunabhängige gesundheitliche Schäden berücksichtigt werden, die vor Eintritt des schädigenden Ereignisses bestanden haben (so auch BSGE 19, 201). Entscheidungstexte 10 ObS 2147/96z Entscheidungstext OGH 22.10.1996 1... mehr lesen...
Norm: ASVG §183 Abs1ASVG §203 Abs1
Rechtssatz: Die Minderung der Erwerbsfähigkeit wegen einer Unfallfolge ist nicht höher zu bewerten, wenn nach der Verletzung ein unfallfremdes neues Leiden (Nachschaden) hinzukommt und die Unfallverletzung sich deshalb stärker auswirkt als zur Zeit des Eintritts der Unfallfolge. Der Schadensfall findet mit der Entschädigung für den Verlust der Sehfähigkeit des einen Auges seinen Abschluß; ein unfallunabhängige... mehr lesen...
