Norm: ASVG §183 Abs1ASVG §203
Rechtssatz: Im Fall eines mittlerweile gar nicht mehr rentenbegründenden Grades der Erwerbsminderung liegt bei dem anzustellenden Vergleich der Verhältnisse zum Zeitpunkt des Gewährungsbescheides mit denen zum Zeitpunkt der Entziehung eine - jedenfalls - gemäß § 183 Abs 1 Satz 2 zweiter Fall ASVG „wesentliche“ und schon aus diesem Grund für die Entziehung der Rente maßgebliche Änderung des Sachverhalts vor. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger befand sich am 8. 12. 2000 als Angestellter auf einer Dienstreise mit der deutschen Bahn. Als er bei geöffnetem Waggonfenster eine Zigarettenkippe aus dem Fenster warf, erlitt er einen Stromschlag an der rechten Hand. Mit Bescheid vom 17. 10. 2001 anerkannte die Beklagte den Unfall des Klägers als Arbeitsunfall und stellte eine Verrenkung des rechten Mittelfingers mit knöchernem Ausriss der Faserknorpel am Mittelgelenk sowie eine Rissquetschwunde im B... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Schinko als Vorsitzenden, die Hofräte Dr. Fellinger und Dr. Hoch sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Markus Kaspar (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag. Thomas Kallab (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Gerald H*****, vertreten durch Mag. Gerhard Eigner, Rechtsanwalt in Wels, gegen die bekl... mehr lesen...
Norm: ASVG §99ASVG §183 Abs1
Rechtssatz: Es ist nicht erforderlich, dass in allen Bereichen eine Besserung oder Änderung des Gesundheitszustandes eintritt. Entscheidungstexte 10 ObS 127/07k Entscheidungstext OGH 06.11.2007 10 ObS 127/07k Bem: So bereits 10 ObS 359/90. (T1) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:20... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schinko als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Fellinger und Dr. Hoch sowie die fachkundigen Laienrichter DI Rudolf Pinter (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und AR Angelika Neuhauser (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in den verbundenen Sozialrechtssachen des Klägers Rudolf G*****, vertreten dur... mehr lesen...
Begründung: 1. Vorgeschichte: 1.1. Der am 28. 4. 1944 geborene Kläger wurde im Jahre 1966 vom österreichischen Bundesheer zur Bundesgendarmerie überstellt. Er legte nach der Gendarmerieausbildung die Dienstprüfung ab und versah nach kurzer Verwendung beim GP S***** überwiegend beim GP Z***** seinen Exekutivdienst. Zuletzt war er in der Hausverwaltung beim Landesgendarmeriekommando I***** tätig. Per 31. 1. 1993 wurde er in den Ruhestand versetzt. In der Zeit vom 15. 4. 1988 bis zum ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 1. 1. 1982 geborene Kläger besuchte im Jahr 2002 an einer Höheren Technischen Bundeslehranstalt die Fachschule für Elektronik, die er am 20. 6. 2002 mit einer Prüfung erfolgreich abschloss. Zur gleichen Zeit arbeitete er als geringfügig beschäftigter Verkäufer. Im Zuge dieser beruflichen Tätigkeit kam er am 8. 6. 2002 zu Sturz und erlitt dabei einen Bruch des rechten Außen- und Innenknöchels sowie einen Abrissbruch des hinteren Randes der peripheren Schie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger erlitt am 12. 1. 1998 sowie am 5. 8. 2002 Arbeitsunfälle. Beim ersten Unfall erlitt er einen Bruch des Speichengriffelfortsatzes und einer sekundären Abriss der langen Daumenstrecksehne links. Auf Grund dieses ersten Arbeitsunfalles beantragte er erstmals mit Schreiben vom 28. 8. 2002 bei der beklagten Partei die Gewährung einer Versehrtenrente. Die Minderung der Erwerbsfähigkeit aus dem ersten Unfall beträgt (anhaltend) 15 vH. Beim zweiten Unfall vom... mehr lesen...
Begründung: Im Verfahren zu 17 Cgs 330/00h des Landesgerichtes Wels als Arbeits- und Sozialgericht verpflichtete sich die beklagte Partei mit Vergleich vom 12. 9. 2001, der Klägerin für die Folgen der Berufskrankheit Hepatitis C eine Dauerrente von 30 vH der Vollrente im gesetzlichen Ausmaß ab 1. 1. 2000 zu gewähren. Mit Bescheid vom 14. 5. 2004 entzog die beklagte Partei der Klägerin die Dauerrente ab 1. 7. 2004, weil die Hepatitis C Erkrankung der Klägerin ausgeheilt sei, wesentli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In dem vom Kläger gegen die beklagte Partei zur AZ 13 Cgs 54/00a des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien geführten Vorverfahren erkannte der Oberste Gerichtshof mit Urteil vom 30. Oktober 2001, 10 ObS 314/01a, die beklagte Partei schuldig, dem Kläger für die Folgen des Arbeitsunfalles vom 7. 3. 1985 - ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von S 338.100 - eine Versehrtenrente (Dauerrente) im Ausmaß von 80 vH der Vollrente samt Zusatzrente für Schwerversehrte in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Dem 1970 geborenen Kläger wurde mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 8. 9. 1997 ab Juni 1997 unter Anrechnung der Hälfte des Erhöhungsbetrags zur Familienbeihilfe für erheblich behinderte Kinder von monatlich 825 S ein Pflegegeld der Stufe 3 in Höhe von monatlich 4.865 S im Hinblick auf seine schwere Sehbehinderung gewährt. Weil der Kläger am 31. 1. 2000 seinen Wohnsitz von Oberösterreich nach Wien verlegte, wurde ihm mit Bescheid der Oberös... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der Beklagten vom 10. 3. 1998 wurde der Unfall, den der Kläger am 25. 8. 1997 im Betrieb seines Dienstgebers als Spenglergehilfe erlitt, gemäß § 175 Abs 1 ASVG als Arbeitsunfall anerkannt. Gemäß § 209 Abs 1 ASVG wurde ihm eine vorläufige Versehrtenrente von 50 vH der Vollrente sowie eine Zusatzrente von 20 vH der Versehrtenrente ab 2. 2. 1998 zuerkannt. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Mit Bescheid der Beklagten vom 10. 3. 1998 wurde der Unf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger zog sich am 28. 4. 1954 bei einem Arbeitsunfall eine schwere Prellung des Beckens und der Lendenwirbelsäule zu. Wegen der Folgen dieses Unfalles bezog der Kläger zuletzt aufgrund des Bescheides der beklagten Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt vom 14. 2. 1956 eine Versehrtenrente von 30 vH der Vollrente als Dauerrente. Grundlage dieses Bescheides war ein Gutachten vom 25. 1. 1956, in welchem - zusammengefasst - von einer unfallbedingten schmerzhaft... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 9. 7. 1953 geborene Kläger zog sich im Rahmen seiner Berufstätigkeit als Operationspfleger im Jahr 1975 eine Hepatitis B-Virusinfektion zu, die eine Leberentzündung auslöste. Mit Bescheid vom 1. 7. 1978 hat die beklagte Partei diese Erkrankung als Berufskrankheit gemäß § 177 ASVG Anlage 1 Nr 38 anerkennt und dem Kläger eine Versehrtenrente zuerkannt. Mit Bescheid vom 7. 8. 1990 hat die beklagte Partei dem Kläger diese Versehrtenrente mit Wirkung ab 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist am 30. Mai 1946 geboren. Er hat nach dem Pflichtschulbesuch eine zweijährige landwirtschaftliche Fachschule besucht, wo er unter anderem auch das Unterrichtsfach "Metallbearbeitung" absolvierte. Danach arbeitete der Kläger vom 18. bis zum 20. Lebensjahr auf einem landwirtschaftlichen Gut in Niederösterreich als Praktikant, wo er hauptsächlich mit Traktor und Anhänger fuhr. Im Alter von 20 Jahren erwarb er die Führerscheine der Gruppen B und C,... mehr lesen...
Begründung: Der am 22. 3. 1962 geborene Kläger wurde am 19. 8. 1993 auf dem Weg von der Arbeit zu seiner Wohnung als Mopedfahrer von einem bei Rotlicht in die Kreuzung einfahrenden LKW niedergestoßen. Mit Bescheid der Beklagten vom 18. 4. 1994 wurde dieses Ereignis als Arbeitsunfall anerkannt und dem Kläger für die Folgen des Arbeitsunfalles eine vorläufige Versehrtenrente von 20 vH der Vollrente vom 25. 10. 1993 bis 24. 7. 1994 in Form einer Gesamtvergütung gewährt. Mit Besch... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 6. 3. 1997 entzog die beklagte Partei der am 28. 8. 1928 geborenen Klägerin das seit 1. 9. 1994 gewährte Pflegegeld der Stufe 1 mit Ablauf des 30. 4. 1997. Der seinerzeit festgestellte Pflegebedarf liege nicht mehr vor. Die Klägerin begehrt mit ihrem dagegen erhobenen, als Klage zu qualifizierenden "Einspruch" erkennbar die Weitergewährung des Pflegegeldes der Stufe 1 über den 30. 4. 1997 hinaus. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung des K... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte verpflichtete sich in einem Vorprozeß mit gerichtlichem Vergleich vom 1.3.1994, der Klägerin ab 1.7.1993 eine Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren. Mit Bescheid vom 28.8.1996 entzog die Beklagte der Klägerin die Invaliditätspension mit Ablauf des Monates September 1996. Das Erstgericht gab der dagegen erhobenen Klage statt und verpflichtete die Beklagte, der Klägerin die Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß über den September 19... mehr lesen...
Norm: ASGG idF ASGGNov 1994 §71 Abs2ASVG §183 Abs1
Rechtssatz: Ein rechtskräftiges Urteil ist dann keine taugliche Ausgangsbasis für die Prüfung einer Änderung der Verhältnisse nach § 183 Abs 1 ASVG, wenn Grundlage dieser Entscheidung nicht das in diesem Verfahren eingeholte Sachverständigengutachten, sondern die gesetzliche Anordnung des § 71 Abs 2 ASGG idF der ASGGNov 1994 war. In diesem Fall darf bei Prüfung einer wesentlichen Änderung der ... mehr lesen...
Norm: ASVG §99 Abs1ASVG §183 Abs1
Rechtssatz: Die völlige Entziehung einer Versehrtenrente nach § 99 Abs 1 ASVG, weil deren Voraussetzungen nicht mehr vorhanden sind, ist ein Sonderfall des § 183 Abs 1 ASVG, nämlich die Neufeststellung der Rente mit 0 v.H. der Vollrente (SSV-NF 6/71). Entscheidungstexte 10 ObS 232/98k Entscheidungstext OGH 16.07.1998 10 ObS 232/98k ... mehr lesen...
Begründung: Die am 4.1.1939 geborene Klägerin erlitt am 27.1.1993 einen Arbeitsunfall, bei dem sie sich einen Außenknöchelbruch links zuzog. Mit Bescheid vom 14.4.1994 wurde ihr ab 29.7.1993 eine vorläufige Versehrtenrente von 100 vH und ab 30.8.1993 eine solche von 20 vH zuerkannt. Ihrem dagegen erhobenen, auf eine höhere Rente gerichteten Klagebegehren wurde nicht Folge gegeben: Das Erstgericht sprach ihr mit rechtskräftigem Urteil vom 21.9.1994 (17 Cgs 196/94b) ab 30.8.1993 e... mehr lesen...
Begründung: Der am 14.4.1941 geborene Kläger stürzte am 27.8.1990 beim Entladen von einem Lastkraftwagen und erlitt dabei einen Bruch des vierten Lendenwirbels und eine Prellung der rechten Schulter. Mit Bescheid vom 27.3.1991 wurde dieses Ereignis als Arbeitsunfall anerkannt und dem Kläger ab 24.12.1990 eine vorläufige Versehrtenrente im Ausmaß von 20 v.H. der Vollrente gewährt, wobei als maßgebende Verletzungsfolgen eine Bewegungseinschränkung der Wirbelsäule und geringe Beweg... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 AaZPO §411 AbASVG §99ASVG §183 Abs1BPGG §9 Abs4
Rechtssatz: Grundsätzlich steht die Rechtskraft eines Bescheides der neuerlichen Prüfung der Grundlagen dieser Entscheidung im Leistungsverfahren entgegen. Ausnahmen bestehen nur für Fälle, in denen nach dem Zeitpunkt der Entscheidung eine maßgebliche Änderung des Sachverhaltes eingetreten ist, wie etwa in den §§ 99, 183 Abs 1 ASVG ua. Nur eine nach dem für die Vorentscheidung maßge... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger erlitt am 7.3.1985 einen Arbeitsunfall. Nachdem ihm die beklagte Partei für die Folgen des Unfalles ursprünglich eine vorläufige Versehrtenrente von 100 vH der Vollrente gewährt hatte, gewährte sie ihm mit Bescheid vom 27.1.1987 auf der Grundlage einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 80 vH eine Dauerrente von 12.297 S zuzüglich einer Zusatzrente von 2459,40 S und 3 Kinderzuschüssen von 3150 S. Die Bemessungsgrundlage gemäß § 179 Abs 1 ASVG wurde dabei ... mehr lesen...
Norm: ASVG §183 Abs1
Rechtssatz: Die im Laufe vieler Jahre erfolgte Zunahme der Betroffenheit des Versicherten durch die Unfallsfolgen infolge gestiegenen Lebensalters stellt keine wesentliche Änderung der Verhältnisse dar, die für die Feststellung einer Rente maßgebend waren. Die Voraussetzungen nach § 183 Abs 1 ASVG liegen in einem solchen Fall nicht vor. Entscheidungstexte 10 ObS 324/97... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 17.10.1944 geborene Klägerin ist Vertragsbedienstete beim Bundessozialamt. Sie erlitt am 6.3.1995 beim Hinuntergehen einer Stiege im Amtsgebäude einen Arbeitsunfall, aufgrund dessen sie sich bis zum 31.3.1995 im unfallbedingten Krankenstand befand. Aufgrund der Unfallfolgen wurde am 14.11.1995 eine Kniegelenksoperation links ausgeführt, im Zuge derer sie sich vom 13. bis 25.11.1995 in Anstaltspflege befand. Die Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) bet... mehr lesen...
Norm: ASVG §183 Abs1
Rechtssatz: Ebenso wie aber die Rechtskraft von Bescheiden oder gerichtlichen Urteilen einer Neufeststellung der Rente gemäß § 183 Abs 1 ASVG nicht im Wege stehen, zumal die Neufeststellung einer Rente begrifflich eine rechtskräftige Vorentscheidung zur Voraussetzung hat, hindert auch die materiellrechtliche Bindungswirkung eines gerichtlichen Vergleiches die Neufeststellung einer Rente nach dieser Gesetzesstelle nicht. ... mehr lesen...
Norm: ASVG §183 Abs1ASVG §203 Abs1
Rechtssatz: Für das Ausmaß der Schädigung und damit für die Bewertung der Minderung der Erwerbsfähigkeit können gegebenenfalls auch unfallunabhängige gesundheitliche Schäden berücksichtigt werden, die vor Eintritt des schädigenden Ereignisses bestanden haben (so auch BSGE 19, 201). Entscheidungstexte 10 ObS 2147/96z Entscheidungstext OGH 22.10.1996 1... mehr lesen...
Norm: ASVG §183 Abs1ASVG §203 Abs1
Rechtssatz: Die Minderung der Erwerbsfähigkeit wegen einer Unfallfolge ist nicht höher zu bewerten, wenn nach der Verletzung ein unfallfremdes neues Leiden (Nachschaden) hinzukommt und die Unfallverletzung sich deshalb stärker auswirkt als zur Zeit des Eintritts der Unfallfolge. Der Schadensfall findet mit der Entschädigung für den Verlust der Sehfähigkeit des einen Auges seinen Abschluß; ein unfallunabhängige... mehr lesen...
