Norm: ASVG §131ASVG §135 Abs1BSVG §80 Abs2BSVG §85GSVG §85 Abs2GSVG §96 GSVG Satzung der SVA der gewerblichen Wirtschaft §28
Rechtssatz: Solange der Krankenversicherungsträger im Inland eine zweckmäßige und ausreichende Krankenbehandlung zur Verfügung stellt, hat er seiner Verpflichtung zur Sachleistungsvorsorge entsprochen und besteht daher diesfalls kein Anspruch auf Ersatz der tatsächlichen Kosten einer medizinisch gleichwertigen, allenfalls... mehr lesen...
Norm: ASVG §135 Abs1BSVG §85 Abs1B-KUVG §63 Abs1GSVG §91 Abs1
Rechtssatz: Voraussetzung dafür, daß durch Transsexualität aufgelaufene und im Zusammenhang mit einer genitalverändernden Umwandlungsoperation stehende psychotherapeutische Behandlungskosten vor Inkrafttreten der 50. ASVG-Novelle erstattungsfähige Kosten der Krankenbehandlung sind, ist, daß diese Krankenbehandlung entweder (soweit sie auf medizinisch wissenschaftlichen Erkenntnissen... mehr lesen...
Norm: ASVG §131 Abs1ASVG §135 Abs1ASVG §342 Abs2
Rechtssatz: Ein Vertragsarzt darf anläßlich der Behandlung eines Versicherten neben dem Honorar der Krankenkasse für Vertragsleistungen auch ein Privathonorar für andere Leistungen (nicht für Vertragsleistungen) entgegennehmen; dies setzt voraus, daß dieses Privathonorar für eine ärztliche Leistung zu erbringen ist, die nicht bereits durch das Kassenhonorar abgegolten ist. En... mehr lesen...
Norm: ASVG §135 Abs1 Z3
Rechtssatz: Dem Patienten steht nur das im konkreten Fall notwendige und wirtschaftlichste Heilmittel zu. Dem Chefarzt einer Krankenkasse als berufenen Kontrollorgan kommt daher eine besondere Vertrauensstellung und als oberste medizinische Instanz eine besondere Verantwortlichkeit zu. Entscheidungstexte 9 ObA 28/95 Entscheidungstext OGH 29.03.1995 9 ObA ... mehr lesen...
Norm: ASVG §135 Abs1 Z3
Rechtssatz: Dem Patienten steht nur das im konkreten Fall notwendige und wirtschaftlichste Heilmittel zu. Dem Chefarzt einer Krankenkasse als berufenen Kontrollorgan kommt daher eine besondere Vertrauensstellung und als oberste medizinische Instanz eine besondere Verantwortlichkeit zu. Entscheidungstexte 9 ObA 28/95 Entscheidungstext OGH 29.03.1995 9 ObA ... mehr lesen...
Norm: ASVG §135 Abs1B-KUVG §63
Rechtssatz: Nimmt ein Versicherter, dem vom Arzt Massagen verordnet wurden, die Dienste eines gewerblichen Masseurs in Anspruch, besteht für dessen Leistung kein Anspruch auf Kostenerstattung gegen den Krankenversicherungsträger. Entscheidungstexte 10 ObS 48/94 Entscheidungstext OGH 26.04.1994 10 ObS 48/94 Veröff: SZ 67/74 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §135 Abs1B-KUVG §63
Rechtssatz: Die Tätigkeit von Masseuren kann der ärztlichen Hilfe als Kassenleistung nur zugeordnet werden, wenn der Masseur in einer qualifizierten Verantwortungsbeziehung zu einem Arzt steht, die sicherstellt, daß er unter Aufsicht und Anleitung durch den Arzt tätig wird. Entscheidungstexte 10 ObS 48/94 Entscheidungstext OGH 26.04.1994 10 ObS 48... mehr lesen...
Norm: ASVG §135 Abs1
Rechtssatz: Die Gleichstellung einer nicht ärztlichen Behandlung mit einer ärztlichen bedarf einer ausdrücklichen gesetzlichen Verankerung. Entscheidungstexte 10 ObS 48/94 Entscheidungstext OGH 26.04.1994 10 ObS 48/94 Veröff: SZ 67/74 10 ObS 2303/96s Entscheidungstext OGH 12.09.1996 10 ObS 2303/96s Beisatz: D... mehr lesen...
Norm: ASVG §135 Abs1 Satz2B-VG Art140 Abs1
Rechtssatz: Gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 135 Abs 1 Satz 2 ASVG bestehen keine Bedenken. Entscheidungstexte 10 ObS 48/94 Entscheidungstext OGH 26.04.1994 10 ObS 48/94 Veröff. SZ 67/74 10 ObS 63/13g Entscheidungstext OGH 23.07.2013 10 ObS 63/13g ... mehr lesen...
Norm: ASVG §131ASVG §135 Abs1
Rechtssatz: Der Grundsatz der freien Arztwahl ist nicht auf inländische Ärzte beschränkt. Entscheidungstexte 10 ObS 136/92 Entscheidungstext OGH 15.12.1992 10 ObS 136/92 Veröff: SZ 65/159 = EvBl 1994/2 S 25 = SSV-NF 6/142 10 ObS 100/98y Entscheidungstext OGH 01.09.1998 10 ObS 100/98y nur: Grundsat... mehr lesen...
Norm: ASVG §135 Abs1ASVG §153 Abs3B-KUVG §63
Rechtssatz: Eine Zuordnung von Nichtärzten zugänglichen "arztfernen" Tätigkeiten zu ärztlicher Hilfe erfolgt nur, wenn ein Arzt selbst einschreitet oder der einschreitende Nichtarzt zu einem Arzt in einer qualifizierten Verantwortungsbeziehung steht. In diesem Bereich substituiert die Verantwortungsbeziehung zu einem Arzt die persönliche Qualifikation als Arzt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ASVG §131ASVG §135 Abs1GSVG §85 Abs2GSVG §96 Abs2Satzung der SVA der gewerblichen Wirtschaft §28
Rechtssatz: Der Versicherte hat keinen Rechtsanspruch auf die jeweils weltbeste medizinische Versorgung. Der Versichertengemeinschaft ist nicht zuzumuten, die wesentlich höheren Kosten einer Operation im Ausland zu übernehmen, wenn eine gleiche Operation mit ausreichender Erfolgswahrscheinlichkeit innerhalb des notwendigen Zeitraumes kostengün... mehr lesen...
Norm: ASVG §131ASVG §135 Abs1GSVG §85 Abs2GSVG §96 Abs2Satzung der SVA der gewerblichen Wirtschaft §28
Rechtssatz: Bei Fehlen einer entsprechenden Operationsmöglichkeit im Inland besteht auf Ersatz der Kosten einer in einem anderen Staat durchgeführten Operation nur auf der Grundlage der kostengünstigsten im Ausland zur Verfügung stehenden Operationsmöglichkeit. Entscheidungstexte 10 ObS 13... mehr lesen...
Begründung: Anläßlich eines stationären Aufenthaltes in der internen Abteilung des Krankenhauses Bregenz vom 15. bis 18.11.1989 wurde beim Kläger eine Aortenstenose mit Dilatation der Aorta ascendens und eine leichte Linksherzhypertrophie diagnostiziert. Zur weiteren Abklärung war eine Herzkathederuntersuchung vorgesehen. Gleichzeitig wurde eine Antibiotika prophylaxe wegen Endokardititsgefahr eingeleitet und eine Echocardiographiekontrolle in einem halben Jahr vorgesehen. Am 25... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die
Begründung: des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es hierauf zu verweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist auszuführen: Auf der Basis der Bestimmungen über das ärztliche Berufsrecht kann zunächst ein System der Zurechnung der Tätigkeiten von Ärzten und von Nichtärzten zur objektiven Dimension von ärztlicher Hilfe als krankenversicherungsrechtliche Leistung erstellt werden. Das innerste Feld bilden da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Dem Facharzt für innere Medizin UnivDoz.Dr.P***** B***** wurde mit Bescheid des Amtes der Salzburger Landesregierung vom 29.7.1988 die Bewilligung zur Errichtung einer privaten Krankenanstalt in der Betriebsform eines selbständigen Ambulatoriums im Sinne des § 2 Abs 1 Z 7 der Salzburger Krankenanstaltenordnung 1975, LGBl 97, idF LGBl 62/1988, zur Durchführung von speziellen Untersuchungen für kardiologische Diagnostik mit dem Standort Salzburg, ***** erteilt. Mi... mehr lesen...
Norm: ASVG §135 Abs1
Rechtssatz: Aus § 135 Abs 1 ASVG folgt, daß praktisch alle Gesundheitseinrichtungen, die es in Österreich gibt, den Versicherten zur Verfügung stehen. Entscheidungstexte 10 ObS 22/92 Entscheidungstext OGH 07.04.1992 10 ObS 22/92 Veröff: DRdA 1993,27 (Binder) = SSV-NF 6/41 10 ObS 292/91 Entscheidungstext O... mehr lesen...
