Begründung: Der Kläger stellte am 23. 8. 2007 bei der Beklagten den Antrag auf Kostenübernahme einer Krankenbehandlung im Ausland. Im Hinblick auf sein transsexuelles Syndrom begehrte er die Kostenübernahme für eine geschlechtsumwandelnde Operation von Frau zu Mann bei Dr. S***** in München. Mit Bescheid der Beklagten vom 17. 9. 2007 wurde dieser Antrag im Wesentlichen mit der
Begründung: abgelehnt, dass diese Operation auch in österreichischen Behandlungsstellen (im AKH Wien oder in... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g : Die Beklagte ist Rechtsträgerin des Krankenhauses, in dem sich die Klägerin am 22. 6. 2006 einer Hüftgelenksoperation (Einsetzen einer Hüftgelenksendoprothese) unterzog. In diesem Krankenhaus gibt es keine orthopädische Abteilung, wohl aber ein unfallchirurgisches Department. Die Klägerin ist selbst Diplomkrankenschwester und litt seit ihrer Geburt an einer Hüftdysplasie mit degenerativen Veränderungen. Dies wurde erstmals 1989 bekannt. In den Jahren 1999/20... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Im Sommer 2007 suchte der am 29. 6. 1964 geborene Kläger die Fachärztin für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde, Dr. Ursula H*****, zur Zahnsanierung auf. Da einige Zähne nicht sanierbar waren, wurden sie von DDr. Michael Ö*****, Facharzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie, gezogen. Der Kläger wurde von Dr. H***** informiert, dass ein Lückenschluss entweder durch einen abnehmbaren oder einen festsitzenden Zahnersatz möglich sei. Er entschlo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 25. 10. 1959 geborene Kläger leidet an einer Krebserkrankung und wurde deshalb im Juni 2000 erstmals operiert. Anschließend erhielt er eine Strahlentherapie. Im Sommer 2001 traten Metastasen im Bereich der Leber auf, weshalb eine weitere Operation im AKH Wien samt anschließender Chemotherapie notwendig wurde. Im Oktober 2003 stiegen die Tumormarker des Klägers neuerlich an. Anlässlich einer ärztlichen Untersuchung des Klägers in Deutschland wurde bei ei... mehr lesen...
Begründung: Die in Dornbirn wohnhafte Klägerin wählte für die bevorstehende Geburt ihrer dritten Tochter die Hausentbindung. Sie nahm eine in Feldkirch ansässige Hebamme zur Betreuung ihrer Hausgeburt in Anspruch. Die Hebamme verrechnete für ihre Leistungen (näher aufgeschlüsselt) 1.202,68 EUR. Nach Begleichung dieser Rechnung durch die Klägerin hat die beklagte Vorarlberger Gebietskrankenkasse einen Betrag von 615,94 EUR erstattet. Die beklagte Partei hat Verträge mit Hebammen, d... mehr lesen...
Norm: ASVG §135 Abs1 Z3
Rechtssatz: Abgesehen von dem Nachweis über die Durchführung einer ärztlichen Untersuchung zu Beginn der psychotherapeutischen Behandlung kann der Nachweis über die Durchführung einer weiteren ärztlichen Untersuchung während der Dauer der Behandlung als Voraussetzung für den Anspruch eines Versicherten auf einen Kostenzuschuss vom Versicherten nur dann verlangt werden, wenn vom Versicherungsträger dem Versicherten der Um... mehr lesen...
Norm: ASVG §135 Abs1 Z3
Rechtssatz: Abgesehen von dem Nachweis über die Durchführung einer ärztlichen Untersuchung zu Beginn der psychotherapeutischen Behandlung kann der Nachweis über die Durchführung einer weiteren ärztlichen Untersuchung während der Dauer der Behandlung als Voraussetzung für den Anspruch eines Versicherten auf einen Kostenzuschuss vom Versicherten nur dann verlangt werden, wenn vom Versicherungsträger dem Versicherten der Um... mehr lesen...
Norm: ASVG §131 Abs1ASVG §135 Abs1ÄrzteG §13 Abs2ÄrzteG 1998 §31 Abs3ÄrzteG 1998 §31 Abs5
Rechtssatz: Kieferorthopädische Leistungen zum Zwecke der Behandlung von Formveränderungen, Funktionsstörungen und Erkrankungen der Kieferregion fallen (auch) in das Aufgabengebiet eines Mundchirurgen, Kieferchirurgen und Gesichtschirurgen. Entscheidungstexte 10 ObS 340/98t Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ASVG §131 Abs1ASVG §135 Abs1ÄrzteG §13 Abs2ÄrzteG 1998 §31 Abs3ÄrzteG 1998 §31 Abs5
Rechtssatz: Soweit die Behandlung bestimmter Erkrankungen in die Aufgabengebiete zweier oder mehrerer Fachärzte fällt, kann der Versicherte zwischen den Fachärzten der in Frage kommenden Sonderfächer wählen. Entscheidungstexte 10 ObS 340/98t Entscheidungstext OGH 09.02.1999 10 ObS 340/98t Ver... mehr lesen...
Norm: ÄrzteG §45 Abs4ASVG §131 Abs1ASVG §131 Abs5ASVG §135 Abs1ASVG §153 Abs3B?KUVG §59B?KUVG §63 Abs1
Rechtssatz: Nur Leistungen, die ein Arzt innerhalb des Fachgebietes erbracht hat, innerhalb dessen er nach seiner Eintragung in die Ärzteliste tätig sein darf, sind von den Krankenversicherungsträgern abzugelten. Entscheidungstexte 10 ObS 340/98t Entscheidungstext OGH 09.02.1999 10 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §120 Abs1 Z1ASVG §133 Abs2ASVG idF 50. ASVGNov §135 Abs1 Z3
Rechtssatz: Beim Krankheitsbild der kombinierten Störung des Sozialverhaltens und der Emotionen handelt es sich um Störungen mit Krankheitswert im Sinne des § 120 Abs 1 Z 1 iVm § 133 Abs 2 ASVG. Die soziale Krankenversicherung hat die Kosten für deren Behandlung bzw Diagnostik als Maßnahme der Krankenbehandlung (§ 133 Abs 2 ASVG) nach dem durch die 50.Novelle zum ASVG BGBl 1... mehr lesen...
Norm: ASVG idF 50. ASVGNov §135 Abs1 Z3
Rechtssatz: In § 135 Abs 1 Z 3 letzter Halbsatz ASVG ist für die (kostenmäßige) Gleichstellung psychotherapeutischer Behandlungen gegenüber ärztlicher Hilfe im Rahmen der Krankenbehandlung statuiert, daß in jeder Abrechnungsperiode eine ärztliche Untersuchung zu erfolgen hat. Entscheidungstexte 10 ObS 250/98g Entscheidungstext OGH 18.08.1998 1... mehr lesen...
Norm: ASVG idF 50. ASVGNov §135 Abs1 Z3
Rechtssatz: Das Erfordernis einer entsprechenden ärztlichen Untersuchung im Hinblick auf § 135 Abs 1 Z 3 ASVG ist als eine von Amts wegen zu prüfende Anspruchsvoraussetzung vom Gericht zu erheben und festzustellen. Entscheidungstexte 10 ObS 250/98g Entscheidungstext OGH 18.08.1998 10 ObS 250/98g Veröff: SZ 71/132 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §120 Abs1 Z1ASVG §133 Abs2ASVG idF 50. ASVGNov §135 Abs1 Z3
Rechtssatz: Daß nur körperliche Leidenszustände (somatisch = körperlich) vom Schutz der gesetzlichen Krankenversicherung umfaßt sind, kann im Hinblick auf die durch die 50.ASVG-Novelle eingeführte Bestimmung des § 135 Abs 1 Z 3 ASVG nicht ernstlich vertreten werden, haben doch psychotherapeutische Behandlungen im seelischen Bereich liegende Leidenszustände zum Gegenstand. ... mehr lesen...
