Norm: ASVG §131 Abs1ASVG §133 Abs1 Z1ASVG §144 Abs4
Rechtssatz: Ein Privatpflegeheim kann nicht als „Wahlarzt" im weiteren Sinn angesehen werden, dessen (allenfalls) unter den Begriff der ärztlichen Hilfe subsumierbaren Teilleistungen der Kostenerstattung nach § 131 Abs 1 ASVG zugänglich wären, bzw der zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung Verordnungen für Heilmittel und Heilbehelfe ausstellen könnte. Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ASVG §131 Abs1ASVG §133 Abs1 Z1ASVG §144 Abs4
Rechtssatz: Ein Privatpflegeheim kann nicht als „Wahlarzt" im weiteren Sinn angesehen werden, dessen (allenfalls) unter den Begriff der ärztlichen Hilfe subsumierbaren Teilleistungen der Kostenerstattung nach § 131 Abs 1 ASVG zugänglich wären, bzw der zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung Verordnungen für Heilmittel und Heilbehelfe ausstellen könnte. Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ASVG §133 Abs1
Rechtssatz: 1. Die Krankenkasse hat nicht nach § 13 III SGB V für Kosten aufzukommen, die dem Versicherten für ärztliche Leistungen unter Mißachtung der Vorschriften der GOÄ in Rechnung gestellt werden (Fortführung von BSGE 80, 181 = SozR 3-2500 § 13 Nr 14). 2. Die Bundesausschüsse der (Zahn-)Ärzte und Krankenkassen sind nicht verpflichtet, vor der Entscheidung über die Anerkennung einer neuen Untersuchungs- oder Behandlu... mehr lesen...
Norm: ASVG §133 Abs1 Z1B-VG Art7B-VG Art18 Abs1
Rechtssatz: Gegen § 133 Abs 1 Z 1 ASVG bestehen weder aus den Gesichtspunkten der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes noch des Verstoßes gegen das Legalitätsprinzip verfassungsrechtliche Bedenken. Entscheidungstexte 10 ObS 195/98v Entscheidungstext OGH 23.06.1998 10 ObS 195/98v 10 ObS 63/13... mehr lesen...
Norm: ASVG §133 Abs1 Z1B-VG Art7B-VG Art18 Abs1
Rechtssatz: Gegen § 133 Abs 1 Z 1 ASVG bestehen weder aus den Gesichtspunkten der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes noch des Verstoßes gegen das Legalitätsprinzip verfassungsrechtliche Bedenken. Entscheidungstexte 10 ObS 195/98v Entscheidungstext OGH 23.06.1998 10 ObS 195/98v 10 ObS 63/13... mehr lesen...
Norm: ASVG §133 Abs1ASVG §133 Abs2ASVG §150a
Rechtssatz: Aus § 150a ASVG ist der allgemeine Grundsatz abzuleiten, daß auch notwendige Vorleistungen für eine Organtransplantation zur notwendigen und zweckmäßigen Krankenbehandlung des potentiellen Organempfängers zählen. Entscheidungstexte 10 ObS 70/97k Entscheidungstext OGH 04.11.1997 10 ObS 70/97k Veröff: SZ 70/233 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §117 Z2ASVG §131 Abs1ASVG §133 Abs1ASVG §133 Abs2
Rechtssatz: Wenn der Versicherte an einer schweren, lebensbedrohenden Krankheit (hier: aplastische Anämie) leidet und eine Knochenmarktransplantation medizinisch indiziert ist, so ist die Gewebstypisierung seiner Geschwister nach dem Stand der anerkannten medizinischen Wissenschaft unumgänglich, um eine zweckmäßige Krankenbehandlung durchzuführen. Die Untersuchung der Geschwister des ... mehr lesen...
Norm: ASVG §131 Abs1ASVG §133 Abs1ASVG §136
Rechtssatz: Von einem Heilmitteleinsatz im Sinne des Rechtes der gesetzlichen Krankenversicherung kann nur dann gesprochen werden, wenn das Heilmittel von einem Arzt verordnet wird, wenn es also Teil eines ärztlichen Behandlungsplanes ist. Die Bestimmung des § 133 Abs 1 ASVG, wonach die Krankenbehandlung ärztliche Hilfe, Heilmittel und Heilbehelfe umfaßt, darf nicht dahin verstanden werden, daß der Ei... mehr lesen...
Norm: ASVG §131 Abs1ASVG §133 Abs1ASVG §136
Rechtssatz: Heilmittel oder Heilbehelfe, die nicht im Rahmen der ärztlichen Hilfe und damit der Krankenbehandlung eingesetzt werden, sondern durch den Versicherten ohne ärztliche Verordnung oder Verschreibung, stellen keine Krankenbehandlung dar. Eine "Selbstmedikamentation" kann daher nicht als Krankenbehandlung angesehen werden und ist daher auch von der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenvers... mehr lesen...
Norm: ASVG §133 Abs1ASVG §154
Rechtssatz: Kosten des Umbaues der Badewanne bzw der Neuerrichtung eines Badezimmers, um einen vom Krankenverischerer bewilligten Badelifter einbauen zu können, stellen kein Heilmittel oder Hilfsmittel und somit keine Leistungen dar, für die die soziale Krankenversicherung aufzukommen hätte. Entscheidungstexte 10 ObS 9/94 Entscheidungstext OGH 15.02.1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 26.9.1988 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers auf Übernahme der über den satzungsgemäßen Zuschuß von 5.000 S hinausgehenden Kosten für die für seinen am 24.7.1968 geborenen Sohn Hermann verordnete notwendige Lenox-Hill-Orthese (OUS-Apparat, Pos 512) unter Berufung auf die §§ 137 und 154 ASVG iVm den §§ 30 und 39 ihrer Satzung ab. Mit der dagegen rechtzeitig erhobenen Klage begehrte der Kläger, die beklagte Partei zu verpflichten,... mehr lesen...
Norm: ASVG §133 Abs1 Z3ASVG §137B-KUVG §62 Abs1 Z3B-KUVG §65BSVG §83 Abs1 Z3BSVG §87GSVG §90 Abs1 litaGSVG §93
Rechtssatz: Bei einer Lenox-Hill-Orthese (OUS-Apparat) zur Nachbehandlung eines operierten Kniegelenkes handelt es sich um einen Heilbehelf. Entscheidungstexte 10 ObS 286/90 Entscheidungstext OGH 20.11.1990 10 ObS 286/90 Veröff: SSV-NF 4/146 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §133 Abs1 Z3ASVG §137B-KUVG §62 Abs1 Z3B-KUVG §65BSVG §83 Abs1 Z3BSVG §87GSVG §90 Abs1 litaGSVG §93
Rechtssatz: Bei einer Lenox-Hill-Orthese (OUS-Apparat) zur Nachbehandlung eines operierten Kniegelenkes handelt es sich um einen Heilbehelf. Entscheidungstexte 10 ObS 286/90 Entscheidungstext OGH 20.11.1990 10 ObS 286/90 Veröff: SSV-NF 4/146 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist seit Anfang 1957 als niedergelassener Augenfacharzt Vertragspartner der Salzburger Gebietskrankenkasse. Im Jahre 1958 wurde im Krankenhaus Zell am See, dessen Rechtsträger die klagende Partei ist, eine Augenstation installiert, zu deren Leiter der Beklagte bestellt wurde. Im Jahre 1972 wurde aus der Augenstation eine Augenabteilung, in deren Rahmen ab 1. April 1974 eine Sehschule eröffnet wurde. Der Beklagte ist auf Grund eines Sonderdienstver... mehr lesen...
Norm: ASVG §120 Abs1 Z1ASVG §133 Abs1ASVG §133 Abs2ASVG §135ASVG §148 Z7ASVG §350 Abs1 Z3KAG §26 Abs1 litcSbg KAO §32 Abs1 litcSbg KAO §63
Rechtssatz: Wird in einem die Beziehungen des Krankenversicherungsträgers zu einer Krankenanstalt regelnden Ambulanzvertrag die vorherige chefärztliche Genehmigung ambulanter Untersuchungen und Behandlungen (hier in einer Sehschule) vorgesehen, dann handelt es sich um eine bloße Ordnungsvorschrift, deren Nic... mehr lesen...
