Norm: ASVG §131 Abs1 ASVG §135 Abs5 ASVG §153 Abs3 ZÄG §24 Abs3 ZÄG §84 ASVG § 131 heute ASVG § 131 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018 ASVG § 131 gültig von 03.08.2017 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 131/2017 ... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g : Die Beklagte ist Rechtsträgerin des Krankenhauses, in dem sich die Klägerin am 22. 6. 2006 einer Hüftgelenksoperation (Einsetzen einer Hüftgelenksendoprothese) unterzog. In diesem Krankenhaus gibt es keine orthopädische Abteilung, wohl aber ein unfallchirurgisches Department. Die Klägerin ist selbst Diplomkrankenschwester und litt seit ihrer Geburt an einer Hüftdysplasie mit degenerativen Veränderungen. Dies wurde erstmals 1989 bekannt. In den Jahren 1999/20... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Im Sommer 2007 suchte der am 29. 6. 1964 geborene Kläger die Fachärztin für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde, Dr. Ursula H*****, zur Zahnsanierung auf. Da einige Zähne nicht sanierbar waren, wurden sie von DDr. Michael Ö*****, Facharzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie, gezogen. Der Kläger wurde von Dr. H***** informiert, dass ein Lückenschluss entweder durch einen abnehmbaren oder einen festsitzenden Zahnersatz möglich sei. Er entschlo... mehr lesen...
Begründung: Die in Dornbirn wohnhafte Klägerin wählte für die bevorstehende Geburt ihrer dritten Tochter die Hausentbindung. Sie nahm eine in Feldkirch ansässige Hebamme zur Betreuung ihrer Hausgeburt in Anspruch. Die Hebamme verrechnete für ihre Leistungen (näher aufgeschlüsselt) 1.202,68 EUR. Nach Begleichung dieser Rechnung durch die Klägerin hat die beklagte Vorarlberger Gebietskrankenkasse einen Betrag von 615,94 EUR erstattet. Die beklagte Partei hat Verträge mit Hebammen, d... mehr lesen...
Begründung: Zur Vorgeschichte wird auf den im ersten Rechtsgang gefassten Aufhebungsbeschluss des Obersten Gerichtshofs vom 7. 3. 2006, 10 ObS 22/06t (= SSV-NF 20/16) verwiesen. Im dritten Rechtsgang konkretisierte der Kläger sein Klagebegehren dahin, dass die beklagte Partei schuldig sei, die Kosten für das Arzneimittel „Caverject" 20 mg-Ampullen mit Lösungsmittel für eine einmalige wöchentliche intrakavernöse Anwendung ab 8. 11. 2004 zu übernehmen. Das Erstgericht verpflichtete di... mehr lesen...
Norm: ASVG §131 Abs1UWG §1 C2
Rechtssatz: Das Sachleistungsprinzip rechtfertigt es nicht, eine Honoraruntergrenze, etwa in Höhe des Vertragsärztetarifs, anzunehmen. Aus den gesetzlichen Bestimmungen über die Kostenerstattung und den sich daraus für Wahlärzte ergebenden Wettbewerbsbeschränkungen ist keine Preisregelung abzuleiten. Entscheidungstexte 4 Ob 196/06m Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Facharzt für physikalische Medizin, die Erstbeklagte ist Rechtsträgerin eines selbstständigen Ambulatoriums für physikalische Medizin, die Zweitbeklagte ist die persönlich haftende Gesellschafterin der Erstbeklagten. Der Kläger betreibt seine Zweitordination in derselben niederösterreichischen Gemeinde wie die Erstbeklagte ihr Ambulatorium. Beide Streitteile haben keinen Kassenvertrag mit den Gebietskrankenkassen, die Patienten werden auf „Wahlarztbasis" ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 15. 11. 1927 geborene Klägerin unterzog sich in der Privatklinik J***** GmbH (im Folgenden: Privatklinik) einer medizinisch indizierten Kataraktoperation an beiden Augen. Die Operation am linken Auge wurde am 31. 7. 2001 vom Augenfacharzt Dr. Christian L***** unter Mitwirkung des Anästhesisten Dr. Günther S***** vorgenommen. Die Klägerin bezahlte an Dr. L***** ein Honorar von 16.512 S für die Operation sowie ein weiteres Honorar von S 2.958 für eine Int... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger nahm im Zeitraum Februar bis April 2002 ärztliche Leistungen eines Wahlarztes in Anspruch und bezahlte für die durchgeführten Untersuchungen und Behandlungen EUR 206,03 an Honorar. In diesem Honorar ist ein Betrag von EUR 72,67 für eine 24-Stunden-Blutdruckmessung enthalten, wofür dem Kläger von der Beklagten entsprechend § 131b ASVG iVm § 38 der Satzung und deren Anhang 5 lediglich ein Teilbetrag von EUR 12,50 erstattet wurde. Der Kläger nahm im Z... mehr lesen...
Begründung: Die bei der beklagten Wiener Gebietskrankenkasse pflichtversicherte Klägerin ist die Mutter der am 25. 10. 2000 geborenen und am 16. 1. 2002 verstorbenen Sarah P*****, die bei der Klägerin gemäß § 123 ASVG mitversichert war. Sarah P***** erhielt von 8. 10. bis 20. 10. 2001, von 25. 10. 2001 bis 7. 11. 2001 und von 17. 11. 2001 bis 16. 1. 2002 an insgesamt 88 Tagen mit der Indikation Kurzdarmsyndrom medizinische Hauskrankenpflege. Vom 7. 11. 2001 bis 17. 11. 2001 befand s... mehr lesen...
Norm: ASVG §131 Abs1ASVG §133 Abs1 Z1ASVG §144 Abs4
Rechtssatz: Ein Privatpflegeheim kann nicht als „Wahlarzt" im weiteren Sinn angesehen werden, dessen (allenfalls) unter den Begriff der ärztlichen Hilfe subsumierbaren Teilleistungen der Kostenerstattung nach § 131 Abs 1 ASVG zugänglich wären, bzw der zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung Verordnungen für Heilmittel und Heilbehelfe ausstellen könnte. Entscheidungst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger leidet an einer seltenen Form von Anämie und weist ein extrem seltenes Krankheitsbild auf. Die Abklärung derartiger Anämien ist sehr schwierig und nur durch einen Blutspezialisten durchführbar. Der Kläger war schon längere Zeit bei den Internisten Dr. N***** und (danach) Dr. Karl M***** in Behandlung. Dr. M***** hat den Kläger im Jahr 1996 mit der Bitte um Untersuchung an Dr. B***** zugewiesen. Der Grund lag in der Schwierigkeit der Abklärung solche... mehr lesen...
Norm: ASVG §131 Abs1BVG - Rassendiskriminierung
Rechtssatz: Durch das BVG-Rassendiskriminierung wurde der Gleichheitssatz auch auf das Verhältnis der Ausländer untereinander ausgedehnt (VfSlg13.836, 14.191 ua). Die Ungleichbehandlung von Fremden ist nur insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist (VfSlg14.191). Eine sachliche Rechtfertigung für eine unterschiedliche Behan... mehr lesen...
Begründung: Die am 25. 2. 1948 geborene Klägerin bezog ab 1. 1. 1997 vom Arbeitsmarktservice Graz einen Pensionsvorschuss, der ihr ab 26. 9. 1997 im Ausmaß der Notstandshilfe gewährt wurde. Am 5. 3. 1998 fuhr die Klägerin zur zahnmedizinischen Behandlung zu einem Zahnarzt in Ungarn, wo sie sich durchgehend bis 7. 3. 1998 aufhielt. Nach einem Panoramaröntgen und einer Beratung wurden 17 Zähne gezogen. An den beiden Eckzähnen im Unterkiefer wurde zur Erreichung eines besseren Haltes... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger nahm im Zeitraum Februar bis April 2002 ärztliche Leistungen des Facharztes für Innere Medizin, Dr. Thomas F*****, in Anspruch und bezahlte für die durchgeführten Untersuchungen und Behandlungen EUR 206,03 an Honorar. In diesem Honorar war unter anderem die Position "LZ RR" im Betrag von EUR 72,67 enthalten. Dr. F***** steht in keinem Vertragsverhältnis zur beklagten Partei (Wahlarzt). Von der beklagten Partei wurden dem Kläger lediglich EUR 97,74, darunter ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist bei der beklagten Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse krankenversichert. Ihre Töchter Carolina und Bernadette sind anspruchsberechtigt. Sie trug die Kosten der seit 1994 in Anspruch genommenen Zahnbehandlungen ihrer beiden Töchter durch einen Wahlzahnarzt in St. Pölten und einen italienischen Zahnarzt in Italien. Mit Bescheid vom 21. 7. 1997 sprach die beklagte Partei aus, dass anlässlich der von Bernadette (Behandlungsjahr 10/1996 bis 9/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist bei der beklagten Vorarlberger Gebietskrankenkasse krankenversichert. Seine Gattin, Elisabeth H*****, nahm als anspruchsberechtigte Angehörige im Sinn des § 123 ASVG am 25. 7. 1996 ärztliche Leistungen des Facharztes für Frauenheilkunde und Geburtshilfe Prim. A. R***** S***** in Anspruch und bezahlte für die dabei erbrachten ärztlichen Leistungen 1.510,-- S (inklusive 20 % USt) an Honorar. Prim. Dr. A. R***** S***** steht in keinem Vertragsve... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zutreffend hat das Berufungsgericht ausgeführt, dass der mund-, kiefer- und gesichtschirurgische Leistungen betreffende § 33 Abs 3 der Satzung der beklagten Partei für die in deren Anhang 3 angeführten Leistungen unter bestimmten Voraussetzungen eine Kostenerstattung im Ausmaß von 80 % des entsprechenden Vertragstarifs vorsieht. Wenn für die Berufsgruppe der Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgen kein Berufsgruppenvertrag ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zur Zulässigkeit der außerordentlichen Revision macht der Kläger geltend, dass die in den "Vorjudikaten" sowohl des Verfassungsgerichtshofes als auch des Obersten Gerichtshofes zur Einwirkung der "Richtlinien über die ökonomische Krankenbehandlung" (RÖK) in die berufsrechtliche Rechtssphäre des Arztes vertretene Rechtsansicht, wonach die RÖK die Untersuchungs- und Behandlungspflichten des ärztlichen Behandlungsvertrages ... mehr lesen...
Norm: ASVG §131 Abs1
Rechtssatz: Kostenzuschüsse für Leistungen, hinsichtlich derer ein Tarif mangels Zustandekommens entsprechender vertraglicher Vereinbarungen nicht vorgesehen ist, haben sich an den für vergleichbare Pflichtleistungen festgelegten Tarifen zu orientieren (VfGH 17. 10. 1998, V 81/97). Kein Kostenersatz nach "Marktpreisen" in der gesetzlichen Krankenversicherung. Welche tariflich erfasste Pflichtleistung nun mit der im konkrete... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist bei der Beklagten nach den Bestimmungen des ASVG in der Krankenversicherung pflichtversichert. Er leidet an einer Herzerkrankung, die unter anderem eine medikamentöse Behandlung erforderlich macht. Er begab sich zur Behandlung dieser Erkrankung zu einem Facharzt für Innere Medizin, der ein Vertragsarzt der Beklagten ist, was dem Kläger auch bekannt war. Im Zuge der Behandlung wurde eine 24-Stunden-Blutdruckmessung durchgeführt, wofür der Kläge... mehr lesen...
Norm: ASVG §131 Abs1ASVG §131 Abs6Satzung der oö Gebietskrankenkasse §25 Abs1Satzung der stmk Gebietskrankenkasse §25 Abs1Satzung der Vlbg Gebietskrankenkasse §25 Abs1Satzung der Vlbg Gebietskrankenkasse Anh6
Rechtssatz: Gegen § 131 Abs 1 ASVG, § 131 Abs 6 ASVG und § 25 Abs 1 der Satzung der oö Gebietskrankenkasse, hegt der Verfassungsgerichtshof keine Bedenken der Verfassungswidrigkeit (VfGH 18.3.2000, G 24/98-26a). Entsche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die bei der Beklagten krankenversicherte Klägerin nahm vom 13. 11. bis 23. 12. 1996 ärztliche Hilfe eines Facharztes für Zahnheilkunde in Anspruch, der kein Vertragsarzt der Beklagten ist. Es wurden vier Zahnimplantate eingesetzt und an diesen eine Unterkiefer-Modellgussprothese mit Suprakonstruktion über 14 Zähne befestigt. Der Klägerin wurden für Anästhesie S 600,--, für die Implantate S 36.000,--, für die Prothese S 12.000,-- und für die Suprakonstruktio... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die bei der beklagten Partei krankenversicherte Klägerin hat am 8. 4., 29. 4., 20. 5. und 3. 6. 1997 verschiedene medizinische Leistungen bei dem in Linz niedergelassenen Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe Dr. Thomas B***** als Wahlarzt in Anspruch genommen. Dieser ist kein Vertragsarzt der beklagten Partei. Die Klägerin hat das in Rechnung gestellte Honorar von S 3.502,-- bezahlt, und die Honorarnot... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die in Langenzersdorf wohnhafte Klägerin begehrte nach Einschränkung ihres Begehrens Kostenerstattung für 7 Massagen a S 13,46, zusammen daher S 94,22. Diese Massagen waren Teil der Behandlung eines Bandscheibenvorfalls, die der Facharzt für Neurologie und Psychiatrie Dr. Imb in Wien vornahm. Dieser Arzt steht in keinem Vertragsverhältnis zur beklagten Gebietskrankenkasse und wurde von der Klägerin als Wahlarzt in Anspruch genommen. Die beklagte Partei ha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 19. 3. 1939 geborene Kläger ist Gendarmeriebeamter und leidet seit Jahren an ausgeprägten Durchschlafstörungen, die zu einer Beeinträchtigung seiner Leistungsfähigkeit tagsüber führen. Wegen dieser Schlafstörungen begab sich der Kläger in der Zeit vom 9. 1. 1997 bis 13. 2. 1997 in Behandlung der Ärztin für Allgemeinmedizin Dr. Sch***** und wurde in diesem Zeitraum sechsmal mit Akupunktur behandelt, wofür ihm mit Honorarnote vom 13. 2. 1997 ein Betrag ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die bei der beklagten Gebietskrankenkasse krankversicherten Kläger haben sich im Februar bzw April 1997 je einmal bei der Fachärztin für Radiologie Dr. Susanne A. Q***** in Wien (in Hinkunft kurz "behandelnde Ärztin" genannt) einer Magnetresonanz-Tomographie (MRT)-Untersuchung unterzogen. Ein gemäß § 338 Abs 1 und 3 ASVG vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger am 26. 9. 1997 mit der Wirtschaftskammer Wien, Fachgruppe der Heilbade-, Kur- und Kranken... mehr lesen...
Norm: ASVG §131 Abs1ASVG §342 Abs1
Rechtssatz: Bei computertechnisch bestimmten, an einem Großgerät vorgenommenes Diagnoseverfahren (hier: MRT-Untersuchung), steht für den Betroffenen die jeweilige technische (maschinelle) Ausstattung des Großgerätes, nicht aber das besondere Vertrauensverhältnis zur Persönlichkeit eines bestimmten Arztes im Vordergrund. Hier wird der Grundsatz der freien Arztwahl durch andere, vor allem technisch-wirtschaftlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Alle oben genannten, bei der beklagten Gebietskrankenkasse krankenversicherten Kläger und Klägerinnen haben sich im Zeitraum bis Mai 1997 je einmal bei der Fachärztin für Radiologie Dr. Susanne A. Q***** in Wien (in Hinkunft kurz "behandelnde Ärztin" genannt) einer Magnetresonanz-Tomographie(MRT)-Untersuchung unterzogen. Ein gemäß § 338 Abs 1 und 3 ASVG vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger am 16. 1. 1996 mit der Wirtschaftskammer Wien, Fachgrupp... mehr lesen...
Norm: ASVG §131 Abs1
Rechtssatz: a) Gehört eine ärztliche Leistung, die allerdings nicht von jedem allenfalls berufsrechtlich in Betracht kommenden Vertragsarzt verrechnet werden darf, zum Inhalt des Krankenbehandlungsanspruches, ist eine gesamtvertragliche Einschränkung der Verrechenbarkeit grundsätzlich zulässig, weil sie in der Regel berechtigten Interessen beider Vertragsparteien entspricht. Handelt es sich um ärztliche Leistungen, deren Re... mehr lesen...
