Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Bauer als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Fellinger und Dr. Hoch sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Friedrich Stefan (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Peter Schönhofer (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Brigitta B*****, Pensionistin, ****... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 31. 12. 1940 geborene Kläger bezieht seit 1. 1. 1982 eine Invaliditätspension von der beklagten Partei sowie seit 1. 4. 1982 eine Schweizer Rente. Ab Beginn der Pensionsleistung gewährte die beklagte Partei eine Ausgleichszulage in unterschiedlicher Höhe. Am 18. 7. 1997 langte bei der beklagten Partei, die zunächst kein zwischenstaatliches Pensionsverfahren mit Liechtenstein eingeleitet hatte, das vom Kläger unterfertigte Formular "Angaben für die A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 9. 1. 1958 geborene Kläger wurde am 11. 4. 1982 bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Ihm wurde von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter mit 1. 11. 1982 eine Invaliditätspension und mit 15. 9. 1984 auf Grund einer durch die Eheschließung bewirkten Richtsatzerhöhung auch eine Ausgleichszulage gewährt. Bei deren Bemessung wurde nur das Pensionseinkommen des Klägers berücksichtigt, nicht jedoch die monatliche Rente von S 10.462, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht hat die allein noch strittige Rechtsfrage, ob das Recht des Versicherungsträgers, auf die von ihm zu erbringenden Geldleistungen von ihm gewährte Vorschüsse aufzurechnen (§ 71 Abs 1 Z 3 GSVG), - in analoger Anwendung der Bestimmungen der §§ 71 Abs 1 Z 2 und 76 Abs 2 lit b GSVG - binnen drei Jahren nach dem Zeitpunkt, in dem dem Versicherungsträger bekannt geworden ist, dass die Leistung zu Unrecht erbracht worden ist, verjährt, zutref... mehr lesen...
Norm: ASVG §103 Abs1 ASVG §103 Abs2 ASVG §107 Abs1 ASVG §107 Abs2 ASVG § 103 heute ASVG § 103 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2015 ASVG § 103 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 145/2003 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 20. 10. 1977 geborene Kläger, der nach dem Tod seines Vaters von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten eine Waisenpension bezieht, maturierte im Juni 1996. Bereits am 31. 5. 1996 hatte er der beklagten Partei bekanntgegeben, daß er voraussichtlich ab 1. 10. 1996 den Zivildienst absolvieren werde. Mit Schreiben vom 12. 6. 1996 gab der Kläger bekannt, daß er nach Ableistung seines Zivildienstes mit dem Jusstudium an der Universit... mehr lesen...
Norm: ABGB §1501 ASVG §107 Abs2 litb B-KUVG §49 Abs2 litb BSVG §72 Abs2 litb GSVG §76 Abs2 litb NVG §38 Abs2 ABGB § 1501 heute ABGB § 1501 gültig ab 01.01.1812 ASVG § 107 heute ASVG § 107 gültig ab 01.08.2010 zul... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger bezieht von der beklagten Partei seit 1978 eine Erwerbsunfähigkeitspension. Sowohl in seinem Überprüfungsantrag auf Feststellung der Voraussetzungen zur Gewährung einer solchen am 20.2.1978 als auch im Pensionsantrag vom 19.5.1978, wofür von ihm jeweils entsprechende Formblätter auszufüllen waren, hat der Kläger in den Spalten "Beschäftigungsverlauf" lediglich angegeben, vom 8.11.1940 (dem Zeitpunkt der Erreichung seines 15.Lebensjahres) bis zum... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 III ASGG §65 Abs1 Z2 ASVG §107 Abs2 litb ABGB § 1497 heute ABGB § 1497 gültig ab 01.01.1812 ASGG § 65 heute ASGG § 65 gültig ab 23.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2023 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 19.4.1967 geborene Kläger maturierte im Sommer 1988 und wurde nach Ablauf der Sommerferien ab 1.10.1988 zum ordentlichen Präsenzdienst einberufen. Parallel dazu immatrikulierte er an der Universität Salzburg und inskribierte das Fach Computerwissenschaft. Er besuchte zwar einige Vorlesungen, doch eine "konkrete Studienausübung" war auf Grund des Präsenzdienstes nicht möglich. Der Kläger beendete den Präsenzdienst am 31.5.1989. Auf Grund seines Antra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 10.4.1989 beantragte die Klägerin bei der Beklagten, ihr nach § 71 Abs 4 ff BSVG (in der seit 1.1.1989 geltenden Fassung der 13. BSVGNov BGBl 1988/751) die Hälfte der ihrem Ehemann gebührenden Pension auszuzahlen. Die Beklagte gab diesem Antrag mit rechtskräftigem Bescheid vom 22.5.1989 statt. Sie zahlte der Klägerin vom 1.6.1989 bis 31.12.1991 die Hälfte der genannten Pension aus, und zwar in der Zeit vom 1.6.1990 bis 31.12.1991 128.996,90 S. Am 27.3.... mehr lesen...
Norm: ASVG §107 Abs2 litb ASVG § 107 heute ASVG § 107 gültig ab 01.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2010 ASVG § 107 gültig von 01.07.1993 bis 31.07.2010 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 335/1993
Rechtssatz:
Nach... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin bezieht von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten seit 11.10.1962 eine Witwenpension und seit 29.6.1980 eine Alterspension. Wegen eines aufrechten Dienstverhältnisses der Klägerin ruhte ihre Witwenpension bis 31.12.1979. Überdies war die Klägerin als Betriebsführerin einer Landwirtschaft seit 1.1.1980 nach dem BSVG pflichtversichert. Sie stellte jedoch am 17.10.1980 bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern den Antrag auf Befreiun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 12. Dezember 1983 erkannte die beklagte Partei der Klägerin die Alterspension und einen Kinderzuschuß für den am 21. September 1964 geborenen Sohn Hubert St. zu. Der Kinderzuschuß war als eigener Leistungsbestandteil ausgewiesen. Die Meldebelehrung enthielt den Hinweis, daß der Kinderzuschuß wegen der noch nicht abgeschlossenen Berufsausbildung des Sohnes über das 18. Lebensjahr hinaus bis zur Beendigung dieser Ausbildung weitergebühre und daß... mehr lesen...
Norm: ASVG §107 Abs2 GSVG §76 Abs2 ASVG § 107 heute ASVG § 107 gültig ab 01.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2010 ASVG § 107 gültig von 01.07.1993 bis 31.07.2010 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 335/1993 GSVG § 76 h... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 1. Oktober 1984 stellte die beklagte Partei das Ausmaß der Witwenpension der Klägerin ab 1. Juli 1970 neu fest (Punkt 1.), stellte weiters fest, daß diese Pension vom 1. Juli 1970 an während bestimmter Zeiträume mit bestimmten Beträgen nach § 60 GSVG (Punkt 2.) und während bestimmter Zeiträume mit bestimmten Beträgen wegen § 243 GSVG ruhte (Punkt 3.) und sprach aus, daß der zuviel bezogene Vorschuß von insgesamt S 121.585,40 mit der zu erbr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin bezieht seit 1.11.1968 eine ihr bescheidmäßig zuerkannte Witwenpension nach § 258 ASVG. Im Zuerkennungsbescheid vom 11.3.1969 findet sich kein Ausspruch über das Ruhen eines Pensionsanspruches. Seit spätestens Anfang 1972 ist die Klägerin Alleineigentümerin forstwirtschaftlich genutzter Liegenschaften und nach dem B-PVG bzw BSVG pflichtversichert in der Bauernpensionsversicherung. In den Jahren 1972 bis 1974 bezog die Klägerin auch aus sonstige... mehr lesen...
Norm: ASVG §107 Abs2 lita ASVG § 107 heute ASVG § 107 gültig ab 01.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2010 ASVG § 107 gültig von 01.07.1993 bis 31.07.2010 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 335/1993
Rechtssatz:
Kein... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger, der mit seiner Ehefrau im gemeinsamen Haushalt lebt, bezieht von der beklagten Partei seit 25.11.1977 die Berufsunfähigkeitspension. Mit Bescheid vom 7.2.1983 wurde ihm ab 1.3.1982 die Ausgleichszulage zur Pension gewährt. Auf der Rückseite des Bescheides befand sich eine Belehrung, in der darauf hingewiesen wurde, daß bei Bezahlung einer Ausgleichszulage Änderungen des Nettoeinkommens sowie Veränderungen der Einkünfte der im Richtsatz berücksichtigten F... mehr lesen...
Norm: ASVG §107 Abs2 lita ASVG § 107 heute ASVG § 107 gültig ab 01.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2010 ASVG § 107 gültig von 01.07.1993 bis 31.07.2010 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 335/1993
Rechtssatz: Bei R... mehr lesen...
Norm: ASVG §107 Abs2 lita ASVG § 107 heute ASVG § 107 gültig ab 01.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2010 ASVG § 107 gültig von 01.07.1993 bis 31.07.2010 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 335/1993
Rechtssatz: Ignor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 11. Juli 1960 geborene, seit Geburt geistig behinderte Kläger ist im Förderungsdorf Sollenau untergebracht. Mit Verfügung der NÖ. Landesregierung vom 3. Jänner 1979, VII/1-F-15.065/14-1978 wurde ihm Hilfe für Behinderte ab 1. Jänner 1979 durch Tragung der Kosten für die Unterbringung im Karl-Ryker-Dorf in Sollenau in der Höhe von S 528,-- täglich gewährt. Die beklagte Partei gewährte dem Kläger mit Bescheid vom 14. September 1978 über das 18. Lebensj... mehr lesen...
Norm: ASVG §107 Abs2 BSVG §72 Abs2 GSVG §76 Abs2 ASVG § 107 heute ASVG § 107 gültig ab 01.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2010 ASVG § 107 gültig von 01.07.1993 bis 31.07.2010 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 335/1993 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei gewährte den (in der Folge nur mehr mit ihren Vornamen genannten) Klägern als ehelichen Kindern des am 18.1.1974 verstorbenen Versicherten Johann G***, und zwar Peter, geboren 5.8.1961, Gottfried, geboren 26.6.1964, Heide, geboren 21.10.1967, Konrad, geboren 12.1.1970, Gerd, geboren 1.4.1971, und Christine, geboren 30.1.1973, ab 1.2.1974 Waisenpensionen samt Ausgleichszulagen. Bei der Berechnung dieser Zulagen wurden Unterhaltsansprüche ... mehr lesen...
