Norm: WEG 2002 §2 Abs8WEG §3 Abs1WEG 2002 §5 Abs1
Rechtssatz: Wer nicht über den erforderlichen Mindestanteil verfügt, kann zufolge § 3 Abs 1 WEG auch kein Wohnungseigentum erwerben, was wiederum die Nichtigkeit des Wohnungseigentumsvertrages und in weiterer Folge die Nichtigkeit einer darauf beruhenden Verbücherung des Wohnungseigentums nach sich zieht. Entscheidungstexte 5 Ob 279/00s ... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §3 Abs1WEG 1975 §12 Abs2 Z3 1.Fall
Rechtssatz: Das Nutzwertberechnungsgutachten des hiezu berechtigten Ziviltechnikers/Sachverständigen muss schlüssig in dem Sinn sein, dass es sich mit allen Grundstücken der Liegenschaft befasst, mögen auch nicht alle Grundstücke wohnungseigentumstauglich sein. Wird ein Grundstück nicht erwähnt, fehlt insoweit eine Eintragungsgrundlage nach §12 Abs 2 Z 3 1.Fall WEG idF des BTVG. ... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §2 Abs2 Z2WEG 2002 §3 Abs1 Z3
Rechtssatz: Es kann immer nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden, ob eine Naturalteilung durch
Begründung: von Wohnungseigentum für die Miteigentümer an der Höhe der Umbaukosten scheitert. Ob zu erwartende Umbaukosten einer
Begründung: von Wohnungseigentum nach § 2 Abs 2 Z 2 WEG entgegenstehen, hat sich immer auch am Ergebnis der Umbauarbeiten zu orientieren. Entsch... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §2 Abs2 Z2WEG 2002 §3 Abs1 Z3
Rechtssatz: Es kann immer nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden, ob eine Naturalteilung durch
Begründung: von Wohnungseigentum für die Miteigentümer an der Höhe der Umbaukosten scheitert. Ob zu erwartende Umbaukosten einer
Begründung: von Wohnungseigentum nach § 2 Abs 2 Z 2 WEG entgegenstehen, hat sich immer auch am Ergebnis der Umbauarbeiten zu orientieren. Entsch... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 idF 3.WÄG §1 Abs2WEG 1975 idF 3.WÄG §3 Abs1WEG 1975 idF 3.WÄG §3 Abs2WEG 1975 idF 3.WÄG §5 Abs1ZPO §411 Abs1 Aa
Rechtssatz: Die Frage der Widmung eines Raumes oder einer Fläche als Zubehör gemäß § 1 Abs 2 WEG ist nicht nur eine Vorfrage für die Nutzwertfestsetzung, sondern aufgrund der gesetzlichen Anordnung des § 5 WEG iVm § 3 WEG ein das Ergebnis der Nutzwertfestsetzung unmittelbar beeinflussendes Moment. Fließt in die Nutzwert... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §3 Abs1
Rechtssatz: Bei der Bestimmung der Mindestanteile ist allein auf die rechtskräftige Nutzwertfestsetzung abzustellen. Deren Bindungswirkung schneidet Einwendungen gegen die Rechtsgültigkeit der zugrundeliegenden Widmungsakte ab (hier: Anfechtung einer rechtsgeschäftlichen Widmung von Freiflächen wegen listiger Irreführung). Entscheidungstexte 5 Ob 31/99s Entsche... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §1 Abs2WEG 1975 §3 Abs1
Rechtssatz: Die Bindungswirkung einer rechtskräftigen Nutzwertfestsetzung erstreckt sich auch darauf, welche Teile der Liegenschaft gemäß § 1 Abs 2 WEG mit selbständigen Wohnungen oder sonstigen selbständigen Räumlichkeiten verbunden sind. Entscheidungstexte 5 Ob 31/99s Entscheidungstext OGH 23.02.1999 5 Ob 31/99s Veröff: SZ 72/34 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §843 CWEG 1975 §2 Abs2 Z2WEG 2002 §3 Abs1 Z3
Rechtssatz: Die für die Naturalteilung nach § 843 ABGB aufgestellten Grundsätze sind auf die
Begründung: von Wohnungseigentum durch Richterspruch nach § 2 Abs 2 Z 2 WEG 1975 anzuwenden. Entscheidungstexte 1 Ob 144/98b Entscheidungstext OGH 28.07.1998 1 Ob 144/98b 5 Ob 15/02w Entsc... mehr lesen...
Norm: ABGB §843 CWEG 1975 §2 Abs2 Z2WEG 2002 §3 Abs1 Z3
Rechtssatz: Die für die Naturalteilung nach § 843 ABGB aufgestellten Grundsätze sind auf die
Begründung: von Wohnungseigentum durch Richterspruch nach § 2 Abs 2 Z 2 WEG 1975 anzuwenden. Entscheidungstexte 1 Ob 144/98b Entscheidungstext OGH 28.07.1998 1 Ob 144/98b 5 Ob 15/02w Entsc... mehr lesen...
