Entscheidungen zu § 27 Abs. 2 WEG 2002

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

37 Dokumente

Entscheidungen 31-37 von 37

TE OGH 2001/1/30 5Ob13/01z

Begründung:   Die zu B-LNr 62 als Eigentümerin des 150/4000-Anteiles der EZ ***** Grundbuch ***** vorgemerkte Antragstellerin begehrte gleichzeitig mit der in der Folge rechtskräftig bewilligten Rechtfertigung des vorgemerkten Eigentumsrechts für sie ua gemäß § 49 GBG die Löschung der Anmerkung C-LNr 62. Bei dieser Anmerkung handelt es sich um die einer Klage gemäß § 13c WEG über S 128.394,33 sA zu 35 C 728/00w des BG Innere Stadt Wien.   Das Erstgericht bewilligte antragsgemäß di... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.01.2001

RS OGH 2000/12/12 5Ob305/00i, 5Ob13/01z, 5Ob252/03z, 5Ob78/04p

Rechtssatz: Die in § 13c Abs 4 WEG vorgesehene Klagsanmerkung kann auch gegen den vorgemerkten Eigentümer erwirkt werden. Das ergibt sich aus § 49 GBG. Voraussetzung für die Anmerkung des Vorzugspfandrechtes und damit dessen Durchsetzbarkeit ist nur, dass das mit der Beitragszahlung säumige Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft im Zeitpunkt der Überreichung des Antrags auf Klagsanmerkung mit dem einverleibten beziehungsweise vorgemerkten Eigentümer eines Miteigentumsanteil... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 12.12.2000

TE OGH 2000/12/12 5Ob305/00i

Begründung:   Die S***** (vormals A***** GmbH), über deren Vermögen am 28. 2. 2000 der Konkurs eröffnet wurde (41 S 33/00b des HG Wien), ist seit 1997 (TZ 6422/1997) im Rang 1347/1997 als Eigentümerin mehrerer mit Wohnungseigentum verbundener Miteigentumsanteile der Liegenschaft EZ ***** vorgemerkt. Als einverleibte Eigentümerin dieser Anteile scheint im Grundbuch nach wie vor die Gerhard B***** Gesellschaft mbH auf.   Am 15. 2. 2000 brachte die Klägerin gegen den Masseverwalter d... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 12.12.2000

RS OGH 2000/10/24 5Ob122/00b, 5Ob132/03b, 5Ob95/04p, 5Ob141/07g, 5Ob242/07k, 5Ob200/08k, 5Ob74/10h,

Rechtssatz: Das über den Antrag auf Klagsanmerkung entscheidende Gericht hat zu prüfen, ob eine Forderung geltend gemacht wird, für die das in § 13c Abs 3 WEG normierte gesetzliche Vorzugspfandrecht überhaupt in Anspruch genommen werden kann. Entscheidungstexte 5 Ob 122/00b Entscheidungstext OGH 24.10.2000 5 Ob 122/00b 5 Ob 132/03b Entscheidungstext OGH 08.07.2003 5 Ob ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 24.10.2000

TE OGH 2000/10/24 5Ob122/00b

Begründung:   Am 20. 10. 1999 brachte die Klägerin, die Verwalterin des Hauses K*****, G***** in W***** gegen Christian P***** eine Mahnklage auf Zahlung von S 39.317,22 für offene Bewirtschaftungskosten dieser Wohnungen für den Zeitraum Februar bis Oktober 1999 ein.   Eine Woche später, nämlich am 27. 10. 1999 wurde von der Klägerin als Antragstellerin mit einem Grundbuchsgesuch die "Anmerkung des Vorzugspfandrechtes gemäß § 13c Abs 3 bis 5 WEG" ob der den Christian P***** gehöri... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.10.2000

RS OGH 2000/4/7 5Ob81/00y, 5Ob192/01y (5Ob73/02z), 5Ob200/08k, 5Ob74/10h

Rechtssatz: Es bestehen keine Bedenken gegen die Zulässigkeit einer Klagsanmerkung nach § 13c Abs 4 WEG ohne vorherige Anhörung des Betroffenen. Es liegt im Wesen einer Klagsanmerkung, dass über sie nach grundbuchsrechtlichen Grundsätzen in einem einseitigen Verfahren entschieden wird und der Beklagte seine Einwendungen nur in einem Rekurs gegen den Bewilligungsbeschluss vorbringen kann. Entscheidungstexte 5 Ob 81/00y Entsch... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 07.04.2000

TE OGH 2000/4/7 5Ob81/00y

Begründung:   Mit der am 18. 11. 1999 eingebrachten Mahnklage (die zur Erlassung eines mittlerweile von der Beklagten beeinspruchten Zahlungsbefehls führte) macht die Klägerin gegen die Beklagte als Wohnungseigentümerin der Anteile 3 und 6 der Liegenschaft ***** "rückständige Aufwendungen im Sinn des § 19 WEG" aus der Zeit vom 1. 1. 1998 bis 1. 11. 1999 im Gesamtbetrag von S 66.869,52 s. A. geltend. Dazu wird behauptet, die Beklagte habe die von der Hausverwaltung monatlich vorges... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 07.04.2000

Entscheidungen 31-37 von 37