RS OGH 2000/12/12 5Ob305/00i, 5Ob13/01z, 5Ob252/03z, 5Ob78/04p

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 305/00i
  Entscheidungstext OGH 12.12.2000 5 Ob 305/00i
  Veröff: SZ 73/195
• 5 Ob 13/01z
  Entscheidungstext OGH 30.01.2001 5 Ob 13/01z
  nur: Die in § 13c Abs 4 WEG vorgesehene Klagsanmerkung kann auch gegen den vorgemerkten Eigentümer erwirkt werden. (T1) Beisatz: Wird die Vormerkung gerechtfertigt, sind alle gegen den einverleibten Eigentümer seit dem Einlangen des Vormerkungsgesuchs erwirkten bücherlichen Eintragungen von Amts wegen zu löschen. (T2) Beisatz: Hier: Klagsanmerkung gemäß § 13c Abs 4 WEG als Zwischeneintragung gemäß § 49 Abs 2 GBG. (T3)
• 5 Ob 252/03z
  Entscheidungstext OGH 11.11.2003 5 Ob 252/03z
  Vgl aber; nur: Voraussetzung für die Anmerkung des Vorzugspfandrechtes und damit dessen Durchsetzbarkeit ist nur, dass das mit der Beitragszahlung säumige Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft im Zeitpunkt der Überreichung des Antrags auf Klagsanmerkung mit dem einverleibten beziehungsweise vorgemerkten Eigentümer eines Miteigentumsanteils der betreffenden Liegenschaft ident ist. (T4); Beisatz: Eine Klagsanmerkung nach § 27 Abs 2 WEG 2002 ist auch gegen eine in einem Verschmelzungsvorgang übernehmende Gesellschaft zulässig, selbst wenn grundbücherlich noch keine Berichtigung nach § 136 GBG durchgeführt wurde. (T5)
• 5 Ob 78/04p
  Entscheidungstext OGH 25.05.2004 5 Ob 78/04p
  Vgl auch; Gegenteilig Beis wie T2; Gegenteilig Beis wie T3; Beisatz: §49 Abs2 GBG dient der Umsetzung des Rangprinzips. Das gesetzliche Vorzugspfandrecht nach §27 Abs2 WEG 2002 (früher §13c Abs3 und 4 WEG 1975) hat keinen grundbücherlichen Rang und stellt daher keine gemäß §49 Abs2 GBG zu löschende Zwischeneintragung dar. (T6); Veröff: SZ 2004/82

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer