RS OGH 2000/4/7 5Ob81/00y, 5Ob192/01y (5Ob73/02z), 5Ob200/08k, 5Ob74/10h

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 07.04.2000

Norm

WEG idF WRN 1999 §13c Abs3
WEG idF WRN 1999 §13c Abs4
WEG 2002 §27 Abs2

Rechtssatz

Es bestehen keine Bedenken gegen die Zulässigkeit einer Klagsanmerkung nach § 13c Abs 4 WEG ohne vorherige Anhörung des Betroffenen. Es liegt im Wesen einer Klagsanmerkung, dass über sie nach grundbuchsrechtlichen Grundsätzen in einem einseitigen Verfahren entschieden wird und der Beklagte seine Einwendungen nur in einem Rekurs gegen den Bewilligungsbeschluss vorbringen kann.

Entscheidungstexte

5 Ob 81/00y
Entscheidungstext OGH 07.04.2000 5 Ob 81/00y
Veröff: SZ 73/67
5 Ob 192/01y
Entscheidungstext OGH 12.03.2002 5 Ob 192/01y
Vgl auch
5 Ob 200/08k
Entscheidungstext OGH 21.10.2008 5 Ob 200/08k
Auch; Beisatz: Ein Antrag auf grundbücherliche Streitanmerkung ist nach den Verfahrensvorschriften des Grundbuchsrechts zu behandeln, auch wenn er beim Prozessgericht gestellt wird. (T1); Bem: Anmerkung der Klage nach § 27 Abs 2 WEG 2002. (T2)
5 Ob 74/10h
Entscheidungstext OGH 15.07.2010 5 Ob 74/10h
Auch; Beis wie T1; Beis wie T2

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0113517

Im RIS seit

07.05.2000

Zuletzt aktualisiert am

20.08.2010

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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