Entscheidungen zu § 19 Abs. 3 WEG 2002

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-30 von 37

TE OGH 2010/4/20 5Ob66/10g

Begründung: Beide Vorinstanzen lehnten das Begehren der Antragstellerin ab, sie hinsichtlich eines im Zubehörwohnungseigentum stehenden Kellerraums, der weder über einen Kanal- noch einen Kaminanschluss verfügt, nach § 32 Abs 5 WEG von der anteiligen Tragung entsprechender Kosten zu befreien. Das Rekursgericht hat den Revisionsrekurs gegen seine Entscheidung für zulässig erklärt, weil zu dieser Frage noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung vorliege. Rechtliche B... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.04.2010

TE OGH 2010/2/11 5Ob224/09s

Begründung:   Erstmals im Rekurs gegen den erstgerichtlichen Sachbeschluss, mit dem über Antrag der Antragstellerin ein abweichender Aufteilungsschlüssel hinsichtlich der Liftkosten der Liegenschaft festgesetzt wurde (§ 32 Abs 5 WEG), brachten die Antragsgegner vor, es bestehe eine Vereinbarung über einen abweichenden Aufteilungsschlüssel nach § 32 WEG. Eine wesentliche Änderung der Nutzungsmöglichkeiten habe seither nicht stattgefunden, weshalb eine Neufestsetzung eines Verteilungs... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 11.02.2010

TE OGH 2007/9/18 5Ob189/07s

Begründung: Der Antragsteller ist schlichter Miteigentümer im Ausmaß von 427/2384-Anteilen an der Liegenschaft *****. Die Betriebskosten wurden bisher nach dem Verhältnis der Miteigentumsanteile abgerechnet. Dem Antragsteller steht aufgrund seiner (schlichten) Miteigentumsanteile die alleinige Benützung der Garage der Liegenschaft (276,46 m²) zu. Die Garagenein- und -ausfahrt mündet direkt auf den Gehsteig der Josefinengasse. In der Garage befindet sich ein Kanalanschluss und ein Be... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.09.2007

TE OGH 2007/8/28 5Ob53/07s

Begründung: Die Antragsteller und Antragsgegner sind Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ 549 GB *****. Auf der Liegenschaft befinden sich 60 Eigentumswohnungen sowie 31 zugeordnete und als Zubehör parifizierte Garagen, davon 25 freistehende Garagen und 6 in die Wohnhausanlage integrierte Garagen, und 18 zugeordnete und als Zubehör parifizierte überdachte Kfz-Abstellplätze mit Flugdach. Die Miteigentümer der Liegenschaft haben am 12. 6. 1984 einen Kauf- und Wohnungseigent... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.08.2007

TE OGH 2007/6/4 5Ob120/07v (5Ob283/06p)

Begründung: Die Parteien sind Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft in Innsbruck, auf der sich ein mit zwei Personenaufzügen ausgestattetes Geschäfts- und Wohngebäude befindet. Gegenstand des außerstreitigen Wohnrechtsverfahrens ist die Festsetzung eines für sämtliche Kosten der Personenaufzüge geltenden abweichenden Aufteilungsschlüssels ab dem 28. 5. 2004. Das Erstgericht setzte einen alle Anteile erfassenden Verteilungsschlüssel fest und befreite die Zweitantragstellerin... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 04.06.2007

TE OGH 2005/5/10 5Ob255/04t

Begründung:   Die Parteien sind Wohnungseigentümer, die Wohnhausanlage besteht aus mehreren Stiegen. Die Wohnung der Antragstellerin liegt im Erdgeschoß des Hauses Stiege 2. Ihr Kellerabteil befindet sich auf der gleichen Stiege. In den Häusern Stiege 2 und Stiege 3 befinden sich im Keller auch noch Gemeinschaftsanlagen, nämlich 2 Waschküchen und 2 Trockenräume. Die Gemeinschaftsanlagen können von allen Wohnungseigentümern benützt werden. Der Lift im Haus Stiege 2 hält jeweils im Ha... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.05.2005

TE OGH 2004/8/3 5Ob179/04s

Begründung:     Rechtliche Beurteilung Die Zurückweisung eines ordentlichen Revisionsrekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 528 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 52 Abs 2 WEG 2002, § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 510 Abs 3 letzter Satz, § 528a ZPO). Das Rekursgericht hat den Revisionsrekurs zugelassen, weil zwar die Frage, inwieweit im konkreten Fall eine unterschiedliche Nutzungsmöglichkeit gegeben sei... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 03.08.2004

TE OGH 2004/2/10 5Ob255/03s

Begründung:   Die Parteien dieses Verfahrens sind Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaften EZ *****, auf denen sich die in den 70er Jahren errichtete Wohnhausanlage mit den Grundstücksadressen ***** befindet. Verwalterin der Anlage ist die Dr. D***** Immobilienverwaltungs GesmbH. Im Jahre 2000/2001 ergab sich die Notwendigkeit einer Fassadensanierung beider Teile der Wohnungseigentumsanlage. Am 29. 5. 2001 richtete deshalb die Hausverwaltung ein Schreiben an sämtliche Wohnungs... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.02.2004

TE OGH 2003/3/11 5Ob47/03b

Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Zurückweisung eines zugelassenen Rekurses an den Obersten Gerichtshof wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 527 Abs 2, § 528 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Das Rekursgericht hat den Rekurs an den Obersten Gerichtshof zugelassen, weil zur Frage der Aktivlegitimation der Wohnungseigentümergemeinschaft bezüglich des Anspruches auf Herausgabe des Betriebskostenüberschus... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 11.03.2003

TE OGH 2003/1/21 5Ob301/02d

Begründung: Auf der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuchs ***** steht eine Wohnungseigentumsanlage mit den Grundstücksadressen E***** und E*****. Im B-Blatt der Grundbuchseinlage sind insgesamt 346 Anteile, einer davon für den Antragsteller, eingetragen. Der 576/88580stel Anteil des Antragstellers ist mit Wohnungseigentum an der Wohnung W6 verbunden. Die erwähnte Wohnungseigentumsanlage besteht aus zwei baulich getrennten, je 7-stöckigen Wohnblöcken mit den Hausbezeichnungen E***** u... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.01.2003

RS OGH 2003/1/21 5Ob301/02d

Rechtssatz: Unüberwindliche Abrechnungsschwierigkeiten, die durch die Reduzierung der anteiligen Belastung eines Wohnungseigentümers mit Liegenschaftsaufwendungen entstehen würden, könnten durch die gebotene Festsetzung des neuen Kostenverteilungsschlüssels "nach billigem Ermessen" abgemindert werden. Entscheidungstexte 5 Ob 301/02d Entscheidungstext OGH 21.01.2003 5 Ob 301/02d ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 21.01.2003

TE OGH 2000/10/24 5Ob247/00k

Begründung:   Mit dem angefochtenen Sachbeschluss hat das Rekursgericht im zweiten Rechtsgang die erstgerichtliche Abweisung des Begehrens der Antragsteller bestätigt, für die auf der Liegenschaft EZ ***** stehenden 29 Garagen gemäß § 19 Abs 3 Z 2 WEG eine eigene, vom Gebäude mit den 56 Wohnungen getrennte Abrechnungseinheit zu schaffen. Das Begehren war damit begründet worden, dass sich - vor allem im Hinblick auf die bevorstehende Sanierung der Garagendächer - nur so eine gerech... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.10.2000

TE OGH 2000/9/26 5Ob250/00a

Begründung:   Auf der Liegenschaft EZ ***** KG ***** ist eine Wohn- und Reihenhausanlage aus 24 Reihenhäusern und vier Mehrfamilienhäusern mit 55 Wohnungen errichtet, die im Wohnungseigentum sämtlicher Antragsteller und Antragsgegner stehen. Zur Anlage gehört neben anderen Gemeinschaftsanlagen auch ein sogenanntes Freizeitzentrum bestehend aus Schwimmbad und Sauna. Vereinbarungsgemäß tragen derzeit die gesamten Erhaltungs- und Instandsetzungskosten sowie die Betriebskosten dieser ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.09.2000

RS OGH 2000/7/13 5Ob177/00s, 5Ob301/02d

Rechtssatz: Mit unterschiedlichen Nutzungsmöglichkeiten an Aufwendungen für die Liegenschaft hat der Nutzwert nach § 5 WEG nichts zu tun. Erhebliche Unterschiede in der Nutzungsmöglichkeit einer Anlage führen über Begehren eines Miteigentümers zur Neufestsetzung eines Aufteilungsschlüssels nach § 19 Abs 3 Z 1 WEG, ohne dass der Umstand zu berücksichtigen wäre, dass das Vorhandensein bzw das Nichtvorhandensein eines Aufzugs zu Zuschlägen und Abschlägen bei der Nutzwertfestsetzung... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 13.07.2000

TE OGH 2000/7/13 5Ob177/00s

Begründung:   Die Antragsteller und die Antragsgegner sind Miteigentümer der EZ 1021 GB *****, auf der Wohnungseigentum begründet ist. Auf dieser Liegenschaft befinden sich zwei Häuser, nämlich das Haus B*****weg Nr 4 und das Haus B*****weg Nr 6. Die im Haus B*****weg Nr 6 befindlichen Wohnungen stehen im Wohnungseigentum der Antragsteller, die im Haus B*****weg Nr 4 befindlichen Wohnungen im Wohnungseigentum der Antragsgegner. Beide Häuser haben getrennte Hauseingänge. Das Haus B... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.07.2000

TE OGH 2000/1/25 5Ob312/99i

Begründung:   Mit dem am 23. 4. 1999 beim Erstgericht eingebrachten und gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft des Hauses *****, gerichteten Antrag begehrte der Antragsteller die Feststellung, dass hinsichtlich dieses Wohnungseigentumshauses keine rechtswirksame Vereinbarung über die Abänderung des Aufteilungsschlüssels gemäß § 19 Abs 1 WEG, insbesondere betreffend den Aufzug, bestehe; hilfsweise dahingehend, dass betreffend die Umbaukosten des Aufzuges keine rechtswirksame Vere... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 25.01.2000

TE OGH 1999/2/9 5Ob213/98d

Begründung:   Der Antragsteller ist zu 1480/20200-stel Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft W*****straße 9 in ***** W*****, mit welchen Eigentumsanteilen das Wohnungseigentum an der Wohnung top Nr 28 untrennbar verbunden ist. Darüber hinaus ist er zu 438/20200-stel Anteilen Miteigentümer der gegenständlichen Liegenschaft, mit welchen Anteilen Wohnungseigentum "am Laufgang" untrennbar verbunden ist. Diese Anteile erwarb er im Erbweg nach seinem am 9. 4. 1992 verstorbenen Vater O... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 09.02.1999

RS OGH 1998/12/22 5Ob328/98s

Rechtssatz: § 17 MRG, auf dessen Grundsätze § 24 Abs 1 MRG verweist, sieht - anders als § 19 Abs 3 Z 1 WEG - die gerichtliche Neufestsetzung des Verteilungsschlüssels wegen Unterschieden in der Nutzungsmöglichkeit nicht vor. Entscheidungstexte 5 Ob 328/98s Entscheidungstext OGH 22.12.1998 5 Ob 328/98s European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1998:RS... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 22.12.1998

TE OGH 1998/12/22 5Ob328/98s

Begründung:   Das Erstgericht stellte den vom Antragsteller zu tragenden Anteil an Liftkosten fest.   Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Antragstellers nicht Folge und sprach aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, weil eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Frage fehle, ob unterschiedliche Nutzungsmöglichkeiten von Gemeinschaftsanlagen gemäß § 24 MRG eine Abweichung vom Verteilungsschlüssel nach § 17 MRG rechtfertigten. Rechtliche Beur... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 22.12.1998

RS OGH 1998/5/12 5Ob460/97a, 5Ob301/02d

Rechtssatz: Bei einer alle Wohnungseigentümer betreffenden Neufestsetzung des Verteilungsschlüssels gemäß § 19 Abs 3 Z 1 WEG sind alle Wohnungseigentümer und deren Rechtsnachfolger an die Neufestsetzung gebunden. Entscheidungstexte 5 Ob 460/97a Entscheidungstext OGH 12.05.1998 5 Ob 460/97a 5 Ob 301/02d Entscheidungstext OGH 21.01.2003 5 Ob 301/02d Auch ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 12.05.1998

RS OGH 1998/5/12 5Ob460/97a, 5Ob301/02d, 5Ob255/04t, 5Ob120/07v (5Ob283/06p), 5Ob129/14b

Rechtssatz: Die Festsetzung eines abweichenden Verteilungsschlüssels hinsichtlich der Liftkosten nach billigem Ermessen des Außerstreitrichters bedarf eines alle Anteilseigner erfassenden Verteilungsschlüssels, welcher Feststellungen über die Lage aller Objekte im Haus sowie deren Anteil an der objektiv möglichen Nutzung der Liftanlage erfordert. Im Verfahren nach § 26 Abs 2 WEG haben daher aufgrund des dort herrschenden Untersuchungsgrundsatzes Erörterungen über die den einzeln... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 12.05.1998

TE OGH 1998/5/12 5Ob460/97a

Begründung: Rechtliche Beurteilung   Die Festsetzung eines abweichenden Verteilungsschlüssels hinsichtlich der Liftkosten nach billigem Ermessen des Außenstreitrichters bedarf eines alle Anteilseigner erfassenden Verteilungsschlüssels, der Feststellungen über die Lage aller Objekte im Haus und deren Anteil an der objektiv möglichen Nutzung der Liftanlage erfordert (MietSlg 35.644 zu § 19 Abs 2 Z 2 WEG idF vor dem 3.WÄG). An diesem Grundsatz hat sich auch du... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 12.05.1998

RS OGH 1997/12/16 5Ob472/97s, 5Ob182/08p, 5Ob19/12y, 5Ob82/12p, 5Ob11/14z, 5Ob176/14i

Rechtssatz: 1. Während die in § 19 Abs 3 Z 1 WEG vorgesehene Änderung des gesetzlichen Aufteilungsschlüssels uneingeschränkt für alle Liegenschaftsaufwendungen möglich ist, sofern erhebliche Unterschiede in den Nutzungsmöglichkeiten der Miteigentümer bestehen (vergleiche 5 Ob 2385/96p = EWr II/19/17), setzt die Schaffung neuer Abrechnungseinheiten eine bestimmte Zahl von Wohnungseigentumseinheiten oder das Vorhandensein gesondert abzurechnender Anlagen, etwa Waschküchen, Persone... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 16.12.1997

RS OGH 1997/12/16 5Ob472/97s, 5Ob250/00a, 5Ob247/00k, 5Ob53/07s, 5Ob182/08p, 5Ob224/09s, 5Ob176/14i

Rechtssatz: 1. Ausführungen zur Frage des billigen Ermessens nach § 19 Abs 3 Z 2 WEG. 2. In das bei einer Entscheidung nach § 19 Abs 3 Z 2 WEG auszuübende billige Ermessen können sowohl Argumente der Abrechnungserleichterung als auch Argumente einer dadurch erreichbaren höheren Kostenverteilungsgerechtigkeit einfließen. Entscheidungstexte 5 Ob 472/97s Entscheidungstext OGH 16.12.1997 5 Ob 472/97s ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 16.12.1997

TE OGH 1997/12/16 5Ob472/97s

Begründung:   Die Antragsteller und Antragsgegner sind Wohnungseigentümer der Wohnanlage ***** auf der Liegenschaft *****, bestehend aus insgesamt 54 Wohnungen und 16 Garagen.   Die Antragsteller begehrten - unter Auflistung sämtlicher Miteigentumsanteile der Verfahrensbeteiligten - die Neufestsetzung der Abrechnungseinheiten in folgender Weise:   a) die Hochhäuser ***** 9, 10 und 11 sowie die drei Garagenkomplexe stellen eine gemeinsame Abrechnungseinheit nur noch bezüglich der n... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 16.12.1997

TE OGH 1997/12/9 5Ob268/97s

Begründung:   Die Antragsteller sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****, an der Wohnungseigentum nach dem WEG 1975 begründet ist, wobei sämtliche Miteigentümer auch Wohnungseigentümer sind. Die Wohnungseigentumsanlage hat die Adresse *****, S***** und *****. Neben den Antragstellern sind auch die aus den Sachbeschlüssen der Vorinstanzen hervorgehenden, von den Vorinstanzen als "Antragsgegner" bezeichneten Personen Miteigentümer. Renate B***** ist sei 1.1.1994 ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 09.12.1997

RS OGH 1997/9/16 5Ob265/97z, 5Ob196/07w

Rechtssatz: Soweit § 19 Abs 3 Z 2 WEG die Schaffung anderer (von der Liegenschaft abweichender) Abrechnungseinheiten vorsieht, geht es immer nur um besondere Einheiten innerhalb der betreffenden Liegenschaft. Entscheidungstexte 5 Ob 265/97z Entscheidungstext OGH 16.09.1997 5 Ob 265/97z 5 Ob 196/07w Entscheidungstext OGH 18.09.2007 5 Ob 196/07w Ähnlich; Beisatz:... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 16.09.1997

RS OGH 1997/6/10 5Ob73/97i

Rechtssatz: Das schlüssig erklärte Einverständnis der Antragsgegner zum bisher angewendeten Kostenverteilungsschlüssel darf nicht so gedeutet werden, als hätten sie zum Problem unterschiedlicher Liftbenützungsmöglichkeiten nichts vorzubringen und befänden sich daher offensichtlich in einer anderen Lage als der Antragsteller. Bestand für die Antragsgegner wegen des Wunsches nach Beibehaltung der bisherigen Regelung gar kein Anlaß, auf eigene objektive Einschränkungen der Liftbenü... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 10.06.1997

RS OGH 1997/4/8 5Ob2423/96a, 5Ob213/98d, 5Ob177/00s, 5Ob30/00y, 5Ob301/02d, 5Ob179/04s, 5Ob267/04g,

Rechtssatz: Wie nun bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen der Aufteilungsschlüssel neu festzusetzen ist, ist eine Ermessensentscheidung, die im allgemeinen keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat. (Hier: Einschränkung der Nutzungsmöglichkeit durch die bauliche Anordnung der Liftanlage sowie ledigliche Nutzung zur Erreichung des Kellers - Waschraum und Trockenraum; von Tragung der Liftkosten, daher zu vier Fünftel ausgenommen). Entscheidungs... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 08.04.1997

RS OGH 1996/12/10 5Ob2385/96p, 5Ob213/98d

Rechtssatz: Die Aufteilung der Aufwendungen für die Liegenschaft ist ein sich in jedem Jahr neu verwirklichender Sachverhalt. Dies hat zur Folge, daß die jeweils die Aufteilung der Aufwendungen auf die Miteigentümer regelnden Vorschriften maßgebend sind. Der klare Gesetzeswortlaut des § 19 Abs 3 Z 1 WEG idFd 3.WÄG, der an anderer Stelle (§ 19 Abs 3 Z 2 WEG) den Begriff "Anlagen" durchaus kennt, schließt es aus, diese Bestimmung im Wege der Auslegung dahin zu verändern, daß weit... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 10.12.1996

Entscheidungen 1-30 von 37