Norm: WEG 1975 idF 3.WÄG §14 Abs1 Z7WEG 1975 §13c Abs1WEG 2002 §2 Abs4WEG 2002 §18 Abs1WEG 2002 §28 Abs1 Z8
Rechtssatz: Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann durch die in § 14 Abs 1 Z 7 WEG angeführten Vermietungsfälle, also im wesentlichen durch die Vermietung von Teilen der Liegenschaft, die der allgemeinen Benützung dienen, in die Rechtsposition eines Vermieters (mit eigenen Rechten und Verbindlichkeiten) gelangen. Ents... mehr lesen...
Norm: ABGB §1014WEG 1975 §13c Abs1WEG 1975 §13c Abs2WEG 1975 §17 Abs2WEG 2002 §18 Abs1WEG 2002 §19
Rechtssatz: Der Verwalter steht seit der Anerkennung der Rechtspersönlichkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft zu dieser und nicht mehr zu den einzelnen Miteigentümer und Wohnungseigentümern in einem Auftragsverhältnis. Die Wohnungseigentümergemeinschaft entscheidet in Verwaltungsangelegenheiten und ist damit zum Gewaltgeber des Verwalters gewor... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §13bWEG 1975 §18 Abs1WEG 2002 §21WEG 2002 §24WEG 2002 §52 Abs1 Z8
Rechtssatz: Auch im Fall der Kündigung des Verwalters nach § 18 WEG sind die Vorschriften des § 13b WEG über die Willensbildung der Miteigentümer zu beachten (5 Ob 2382/96x = immolex 1998, 84/49). Die Unwirksamkeit eines solchen Beschlusses kann auch der Verwalter geltend machen, wenn es um die Wirksamkeit der Kündigung geht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §18 Abs1WEG 1975 §21WEG 1975 §24
Rechtssatz: Die Kündigung des Verwalters nach § 18 WEG ist erst wirksam, wenn sie dem Verwalter zugegangen ist (5 Ob 2382/96x). Entscheidungstexte 5 Ob 261/98p Entscheidungstext OGH 13.10.1998 5 Ob 261/98p 5 Ob 179/11a Entscheidungstext OGH 07.10.2011 5 Ob 179/11a Auch; Beisatz: Dabei... mehr lesen...
Norm: ABGB §469GBG §77 Abs3WEG 1975 §13c Abs1WEG 2002 §18 Abs1
Rechtssatz: Die Miteigentümergemeinschaft nach § 13c WEG hat kein Verfügungsrecht über den Pfandrang der einzelnen Mit- und Wohnungseigentümer. Es besteht insofern keine gesetzliche Ermächtigung im Sinn des § 77 Abs 3 GBG, die Löschung von Lasten zu bewirken und schon gar nicht ist die Wohnungseigentümergemeinschaft befugt, im eigenen Namen die Löschung von Pfandrechten hinsichtlich... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §13c Abs1WEG 2002 §18 Abs1
Rechtssatz: Die Rechtspersönlichkeit (Quasirechtspersönlichkeit) der Wohnungseigentümergemeinschaft in Angelegenheiten der Verwaltung ist nicht bloß fakultativ. Die Miteigentümer können nur nach Maßgabe des § 13c Abs 2 zweiter Satz WEG in Anspruch genommen werden. Entscheidungstexte 8 ObA 4/98s Entscheidungstext OGH 18.05.1998 8 ObA 4/98s ... mehr lesen...
Norm: ABGB §828WEG 1975 §13c Abs1WEG 1975 idF 3.WÄG §14 Abs1WEG 2002 §18 Abs1
Rechtssatz: Verwaltungshandlungen für die Gemeinschaft der Miteigentümer sind einerseits von den bloßen Besitzhandlungen oder Gebrauchshandlungen der einzelnen Teilhaber, andererseits von den Verfügungen über das Gemeinschaftsgut oder einzelne Anteile daran zu unterscheiden. Verwaltungshandlungen zeichnen sich dadurch aus, dass sie gemeinschaftliches Vorgehen erforder... mehr lesen...
Norm: ABGB §26WEG 1975 §13cWEG 2002 §18 Abs1
Rechtssatz: Die Wohnungseigentümergemeinschaft gemäß § 13c WEG besitzt Quasirechtspersönlichkeit nur in Angelegenheiten der Verwaltung der Liegenschaft. Entscheidungstexte 5 Ob 230/97b Entscheidungstext OGH 10.06.1997 5 Ob 230/97b 5 Ob 458/97g Entscheidungstext OGH 16.12.1997 5 Ob 458/97... mehr lesen...
