RS OGH 1999/2/23 5Ob30/99v, 5Ob146/99b, 5Ob202/99p, 5Ob205/10y

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 30/99v
  Entscheidungstext OGH 23.02.1999 5 Ob 30/99v
  Veröff: SZ 72/33
• 5 Ob 146/99b
  Entscheidungstext OGH 15.06.1999 5 Ob 146/99b
  Auch; Beisatz: Recht, den Mietzins einzufordern oder das Mietverhältnis aufzulösen. (T1); Beisatz: Das gilt auch in Ansehung von Mietverhältnissen, die vor der Begründung des Wohnungseigentums und damit vor dem Entstehen der Wohnungseigentümergemeinschaft an einzelnen Wohnungseigentumsobjekten eingegangen wurden. (T2)
• 5 Ob 202/99p
  Entscheidungstext OGH 12.10.1999 5 Ob 202/99p
  Auch; Beisatz: In die Rechtsposition eines Vermieters mit eigenen Rechten und Verbindlichkeiten, insbesondere dem Recht, den Mietzins einzufordern oder das Mietverhältnis aufzulösen, gelangt sie grundsätzlich nur durch die Vermietung von allgemeinen Teilen der Liegenschaft. (T3)
• 5 Ob 205/10y
  Entscheidungstext OGH 20.12.2010 5 Ob 205/10y
  Vgl; Beisatz: Die Vermietung der vormaligen Hausbesorgerwohnung, die mangels Widmungsänderung weiterhin allgemeiner Teil der Liegenschaft ist, ist Verwaltungsangelegenheit, in deren Rahmen der Eigentümergemeinschaft die Vermieterstellung sowie die Sachlegitimation zukommt. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)