Begründung: Mit der Behauptung, ihre Mitglieder seien Eigentümer der EZ ***** Grundbuch ***** ***** begehrt die Klägerin, die Beklagte zu verpflichten, das widerrechtliche Abstellen eines Fahrzeuges auf dieser Liegenschaft zu unterlassen. Auf dem zur bezeichneten EZ gehörigen Grundstück Nr ***** befinde sich eine zu den dort errichteten Gebäuden gehörige Parkfläche, die durch Tafeln als Privatparkplatz gekennzeichnet sei. Die Beklagte sei Halterin des PKWs mit dem Kennzeichen DO**... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Rekursgericht hat zwar den Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof für zulässig erklärt, weil noch keine Rechtsprechung zur Frage vorliege, ob für einen Antrag auf Herausgabe einer Rücklage, die im Vorstadium der Wohnungseigentumsbegründung auf vertraglicher Grundlage gebildet wurde, das außerstreitige Verfahren nach § 26 Abs 1 Z 5 WEG zulässig sei. Das Rekursgericht hat zwar den Revisionsrekurs an den Obersten... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §16 WEG 1975 § 16 gültig von 01.01.1994 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002 WEG 1975 § 16 gültig von 01.09.1975 bis 31.12.1993
Rechtssatz:
Wenn im Vorstadium des Wohnungseigentums (offenbar auf vertraglicher Grundlage) "Wohnbeiträge" eingehoben wurden und ... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §16 WEG 1975 §23 Abs4 WEG 1975 §26 Abs1 Z5 WEG 1975 § 16 gültig von 01.01.1994 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002 WEG 1975 § 16 gültig von 01.09.1975 bis 31.12.1993 WEG 1975 § 23 gültig von 01.01.2000 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsgegnerin war in der Zeit vom 1. 1. 1992 bis 31. 3. 1998 Hausverwalterin der Liegenschaft ***** in *****. In der Zeit vom 1. 1. 1992 bis 1994 bestand an der Liegenschaft einfaches Miteigentum. Im Jahr 1994 wurde die Zusage der Einräumung des Wohnungseigentumsrechts gemäß § 24a WEG im Grundbuch angemerkt. Wohnungseigentum begründet und grundbücherlich einverleibt wurde erst nach Beendigung der Verwaltungstätigkeit der Antragsgegnerin, nämlich am 10. 7. 1998 z... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte erwarb 1987 Miteigentum an einer Liegenschaft mit der ausschließlichen Nutzungsberechtigung, auf deren Dachboden eine der beiden dort geplanten Wohnungen zu errichten. Ein paar Monate später erwarb die Rechtsvorgängerin des Klägers ebenfalls einen Miteigentumsanteil an der selben Liegenschaft zur Errichtung der zweiten Dachgeschoßwohnung. 1991 verkaufte sie ihre Miteigentumsanteile an den Kläger. Der Kläger begehrte von der Beklagten 1. die Entfernung von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Miteigentümerin der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** mit der Adresse *****, mit welchen Anteilen Wohnungseigentum an dem auf Stiege 1 gelegenen Geschäftslokal untrennbar verbunden ist. Die Beklagte ist die von der Wohnungseigentümergemeinschaft der Liegenschaft betraute Hausverwalterin. Das Geschäftslokal der klagenden Partei weist eine Fassade in Form einer Glas - Stahlkonstruktion auf. Schon beim Rechtsvorgänger der klagenden Part... mehr lesen...
Begründung: In den Jahren 1996 und 1997 errichteten die beklagten Parteien eine aus acht Häusern bestehende Reihenhausanlage. Der Erstkläger und die Zweitklägerin erwarben gemeinsam von der erstbeklagten Partei mit Kaufvertrag vom 29. 5. 1996 eine Liegenschaft samt darauf zu errichtendem (Reihen-)Wohnhaus. Die Drittklägerin kaufte am 15. 5. 1996 eine andere Liegenschaft samt dem noch herzustellenden Wohnobjekt. Weitere sechs Liegenschaften samt Reihenhäusern wurden von Ehegatten b... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrem beim Erstgericht am 26. 8. 1999 überreichten Sachantrag strebt die Antragstellerin im außerstreitigen Wohnrechtsverfahren nach § 26 Abs 1 Z 2 WEG die Beseitigung einer von der Antragsgegnerin angeblich eigenmächtig und bauordnungswidrig an der Fassade des Hauses *****, angebrachten Parabolspiegelantennte an. Das Erstgericht gab diesem Begehren statt; aus Anlass eines Rekurses der Antragsgegnerin gegen diesen Sachbeschluss hob jedoch das Rekursgericht das... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger und die Beklagten sind Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft V*****gasse ***** in ***** W*****. Die Beklagten sind zu insgesamt 236/2676tel Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft, womit Wohnungseigentum an den Wohnungen top Nr 6 und 7 verbunden ist. Obwohl es sich bei der Wohnung top Nr 6 um eine Substandardwohnung handelt, wurde entgegen der Bestimmung des § 1 Abs 3 WEG daran im Jahr 1995 Wohnungseigentum verbüchert. Obwohl es sich bei der Wo... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin errichtete um das Jahr 1984 im Ortszentrum von L***** ein Wohn- und Geschäftshaus auf einer in ihrem Eigentum stehenden Liegenschaft, wozu ihr am 22. 12. 1981 die Baubewilligung erteilt worden war. Im Zug des Verkaufs einzelner Wohnungseinheiten erfolgten aufgrund von Wünschen der Kaufinteressenten Umplanungen und eine von der ursprünglichen Baubewilligung abweichende bauliche Ausführung des Gebäudes, der die Klägerin als Bauwerberin durch einen am 7. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Zu 1.) Aus dem Firmenbuch des Handelsgerichtes Wien, FN *****, ist ersichtlich, daß das Ö*****, Gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung, mit Generalversammlungsbeschluß vom 27.9.1996 gemäß § 245 f AktG in eine Aktiengesellschaft umgewandelt wurde und seither die Firma "Ö*****" Gemeinnützige Wohnungsaktiengesellschaft führt. Diese Änderung wurde am 10.1.1997 im Firmenbuch eingetragen. Gemäß § 23... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 A ABGB §834 ABGB §835 A ABGB §914 IIIh WEG 1975 §3 WEG 1975 §13 WEG 1975 §14 WEG 1975 §15 WEG 1975 §16 WEG 1975 §17 WEG 1975 §18 WEG 1975 §19 WEG 1975 §20 ABGB § 833 heute ABGB § 833 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 834 heute ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin war Alleineigentümerin einer Liegenschaft mit einem Haus. Mit Kaufvertrag vom 25.11.1982 erwarb die Beklagte einen Miteigentumsanteil von 6/100. Es wurde ihr vorläufig (bis zur Schaffung von Wohnungseigentum) das nur obligatorische ausschließliche Verfügungs- und Nutzungsrecht an einer Wohnung eingeräumt und die
Begründung: von Wohnungseigentum auf Kosten der Klägerin vereinbart. P. V. des Kaufvertrages (Beil I) lautet: P. römisch fünf. des Kaufvertr... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §13 Abs2 WEG 2002 §16 WEG 1975 § 13 gültig von 01.09.1975 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002 WEG 2002 § 16 heute WEG 2002 § 16 gültig ab 01.09.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2024 WEG ... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** mit dem Haus ***** in Graz, die Beklagte ist Wohnungseigentümerin des Parterre dieses Hauses gelegenen Geschäftslokals. Das fragliche Geschäftslokal war weder im Baubewilligungsbescheid vom 4.12.1969 noch im Parifizierungsbescheid vom 3.8.1973 mit einer bestimmten Zweckwidmung versehen. Auch der Wohnungseigentumsvertrag enthält diesbezüglich keine Festlegung. Es war zwar einigen Wohnungseigentumsbewe... mehr lesen...
Begründung: Zu 1.) Punkt III. des angefochtenen Beschlusses betrifft einen vom Erstgericht noch nicht erledigten Sachantrag der Antragstellerin, nämlich das Begehren, dem Erstantragsgegner gemäß § 17 Abs 1 Z 1 WEG iVm § 26 Abs 1 Z 5 WEG aufzutragen, für die Jahre 1994 und 1995 ordentliche Abrechnungen zu legen. Da es insoweit an einer anfechtbaren Entscheidung fehlt und lediglich die Benennung der erstinstanzlichen Entscheidung als Teilbeschluß unterblieben ist, wurde der R... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §13a Abs1 Z2 WEG 1975 §14 Abs1 Z2 WEG 1975 §16 WEG 2002 §20 WEG 2002 §28 Abs1 Z2 WEG 2002 §31 Abs1 WEG 1975 § 13a gültig von 01.09.1999 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002 WEG 1975 § 13a gültig von 01.01.1994 bis 31.08.1999 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 800/1993 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte zuletzt die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von S 199.031,81 s.A. und brachte vor, er sei als Hausverwalter von der Mehrheit der Wohnungseigentümer beauftragt, namens und auf Rechnung der Wohnungseigentümergemeinschaft Arbeiten zur Generalsanierung der Dacheindeckung der Wohnhausanlage *****, durchführen zu lassen. Die Beklagten weigerten sich, die auf sie entfallenden, vorgeschriebenen Anteile an der Instandhaltungsrücklage und für den (... mehr lesen...
Begründung: Den Klägern wird mit einem in der faktischen Verfügungsmacht der beklagten Pächterin einer Kfz-Werkstätte stehenden Schranken die Zufahrt zu einem großen Innenhof (auch Werkstättenhof), der von der beklagten Partei als Parkplatz benützt wird, zumindestens seit 1984 verwehrt. Die Gattin des Geschäftsführers der beklagten Partei ist Mit-und Wohnungseigentümerin und Verpächterin der Werkstättenräumlichkeiten samt Werkstättenhof, die 38 Kläger sind Wohnungseigentümer im hi... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §16 WEG 1975 § 16 gültig von 01.01.1994 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002 WEG 1975 § 16 gültig von 01.09.1975 bis 31.12.1993
Rechtssatz:
§ 16 WEG bestimmt die Bildung von Rücklagen ausschließlich für künftige Erhaltungsarbeiten und Verbesserungsarbeite... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Wohnungseigentümer in der Wohnanlage *****. Verwalterin der Liegenschaft war bis 31.12.1989 die Gemeinschuldnerin. Über deren Vermögen wurde zu ***** am 3.10.1989 das Ausgleichsverfahren und zu ***** am 28.3.1990 der Anschlußkonkurs eröffnet. Zum Sonderverwalter für Rechtsstreitigkeiten im Konkurs wurde der Beklagte bestellt. Mit einem seinerzeit zwischen den Wohnungseigentümern und dem Wohnungseigentumsorganisator abgeschlossenen Vertrag... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §1 WEG 1975 §2 WEG 1975 §3 WEG 1975 §12 WEG 1975 §14 WEG 1975 §15 WEG 1975 §16 WEG 1975 §17a WEG 1975 §19 WEG 2002 allg WEG 2002 §2 WEG 2002 §32 WEG 1975 § 1 gültig von 01.07.2000 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002 WEG 1975 § 1 gültig von 01.01.1994 bis 30.06.2000 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 800/1993 ... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §16 WEG 1975 §24 Abs1 Einleitungssatz WEG 1975 § 16 gültig von 01.01.1994 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002 WEG 1975 § 16 gültig von 01.09.1975 bis 31.12.1993 WEG 1975 § 24 gültig von 01.01.1994 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002 ... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehren von den Beklagten die anteilsmäßige Zahlung von S 252.886,14 s.A. zu Handen des Verwalters - das Feststellungsbegehren der Kläger ist nicht Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens - mit der
Begründung: , sie seien zu 92,67 % Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches *****. Die Beklagten seien Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches *****. Die beiden (benachbarten) Liegenschaften seien von de... mehr lesen...
Norm: ABGB §523 Ca ABGB §833 EWEG §14 WEG 2002 §16 ABGB § 523 heute ABGB § 523 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 833 heute ABGB § 833 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Begründung: 1.) Auch wenn die Anzahl der zu entfernenden Sträucher nicht stimmen sollte (tatsächlich gehen die Feststellungen der Vorinstanzen dahin, daß die Beklagte fünf Sträucher entlang ihrer Terrasse und fünf weitere quer dazu pflanzte, S 8 des Ersturteils ON 37), läßt das Urteil des Berufungsgerichtes doch keine Zweifel daran offen, daß die Beklagte im markierten Bereich (Beilage C) alle Sträucher zu entfernen hat. Von einer mangelnden Bestimmtheit des Leistungsbegehrens... mehr lesen...
Norm: ABGB §509 WEG §15 Abs1 Z2WEG §16 WEG 2002 §30 Abs1 Z1 ABGB § 509 heute ABGB § 509 gültig ab 01.01.1812 WEG 2002 § 30 heute WEG 2002 § 30 gültig ab 01.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 222/2021 ... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §15 Abs1 Z2 WEG 1975 §16 WEG 1975 § 15 gültig von 01.01.1994 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002 WEG 1975 § 15 gültig von 01.09.1975 bis 31.12.1993 WEG 1975 § 16 gültig von 01.01.1994 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002 ... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist Fruchtgenußberechtigter an Miteigentumsanteilen seiner beiden Kinder an der Liegenschaft EZ*****des Grundbuches *****Mit diesen Miteigentumsanteilen ist Wohnungseigentum an der Wohnung Nr.11 bzw. 67 verbunden. Der Antragsgegner ist Verwalter dieser Liegenschaft. Der Antragsteller begehrt die gänzliche oder zumindest teilweise Auflösung der im Jahre 1988 gebildeten Rücklage von ca. 400.000,- S im Verhältnis der mit seinem Fruchtgenußrecht be... mehr lesen...
