Entscheidungen zu § 12 WEG 2002

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-19 von 19

TE OGH 2010/7/15 5Ob12/10s

B e g r ü n d u n g : Ob der Liegenschaft EZ ***** GB ***** (Liegenschaftsadresse *****) ist Wohnungseigentum begründet. Der Antragsteller ist grundbücherlicher Miteigentümer von 112/458-Anteilen, mit denen Wohnungseigentum an W5 mit Terrasse (Dachgeschoß) verbunden ist. Die Antragsgegner sind die übrigen Mit- und Wohnungseigentümer der bezeichneten Liegenschaft. Beim Objekt Top 5 des Antragstellers handelt es sich (nach wie vor) um einen Rohdachboden. Der Boden ist wackelig und sin... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.07.2010

TE OGH 2010/2/11 5Ob201/09h

Begründung:   Der Antragsteller und sämtliche Antragsgegner sind Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****, auf der die Häuser W*****straße 2 und W*****straße 4 errichtet sind. Mit den Miteigentumsanteilen des Antragstellers an dieser Liegenschaft ist das Wohnungseigentum an GR 27, LR 28, GR 2 und W 6 verbunden. Er betreibt im Erdgeschoß des Objekts W*****straße 2 ein Cafe-Restaurant. Dem gesamten Geschäftslokalbereich samt Wintergarten ist eine 2,15 m br... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 11.02.2010

TE OGH 2010/2/11 5Ob224/09s

Begründung:   Erstmals im Rekurs gegen den erstgerichtlichen Sachbeschluss, mit dem über Antrag der Antragstellerin ein abweichender Aufteilungsschlüssel hinsichtlich der Liftkosten der Liegenschaft festgesetzt wurde (§ 32 Abs 5 WEG), brachten die Antragsgegner vor, es bestehe eine Vereinbarung über einen abweichenden Aufteilungsschlüssel nach § 32 WEG. Eine wesentliche Änderung der Nutzungsmöglichkeiten habe seither nicht stattgefunden, weshalb eine Neufestsetzung eines Verteilungs... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 11.02.2010

RS OGH 2005/6/30 3Ob295/04k, 5Ob200/08k, 6Ob92/13t

Rechtssatz: Aus § 12 WEG 2002 ergibt sich, dass mehrere Erben das Wohnungseigentum nicht gemäß ihren Erbquoten unter sich aufteilen können, es sei denn, es gibt nur zwei Erben, wobei jedem eine Quote von 50 % zukommt. Entscheidungstexte 3 Ob 295/04k Entscheidungstext OGH 30.06.2005 3 Ob 295/04k 5 Ob 200/08k Entscheidungstext OGH 21.10.2008 5 Ob 200/08k ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 30.06.2005

TE OGH 2003/7/8 5Ob146/03m

Begründung:   Mit Beschluss vom 21. 3. 2003 bewilligte das Erstgericht das Gesuch der Antragsteller auf Einverleibung ihres Eigentumsrechtes sowie des Wohnungseigentums und Ersichtlichmachung der Errichtung einer Gemeinschaftsordnung und wies das Begehren um Anmerkung einer Benützungsregelung gemäß § 17 WEG 2002 im Umfang des § 8 des Wohnungseigentumsvertrages ab. Die Anmerkung einer Benützungsregelung gemäß § 17 WEG sei nur dann zulässig, wenn die Regelung allgemeine Teile der Lieg... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 08.07.2003

TE OGH 2003/7/8 5Ob147/03h

Begründung:   Mit Beschluss vom 26. 3. 2003 bewilligte das Erstgericht zwar die Einverleibung des Eigentumsrechts und des des Wohnungseigentums für die Erstantragstellerin und den Zweitantragsteller sowie dazu noch die Einverleibung eines Vorkaufsrechtes für die Erstantragstellerin und die Ersichtlichmachung der Errichtung einer Gemeinschaftsordnung, wies jedoch das Begehren um Anmerkung einer Benützungsregelung gemäß § 17 WEG 2002 im Umfang des § 8 des Wohnungseigentumsvertrages ab... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 08.07.2003

TE OGH 2001/5/15 5Ob244/00v

Begründung:   Frau Herta S***** ist Miteigentümerin der Liegenschaft EZ 4940 Grundbuch ***** und zwar zu 14014/20238tel Anteilen. Mit Kaufvertrag vom 8. 10. 1999 verkaufte sie an die Antragstellerin 1380/20238tel Anteile und sagte ihr die
Begründung: von Wohnungseigentum ob der bereits bestehenden Wohnung top W 17 im Haus ***** in *****zu.   Unter Vorlage dieses Kaufvertrages begehrte die Antragstellerin die Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum betreffend die Wohnung top W... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.05.2001

TE OGH 1998/6/25 6Ob162/98m

Entscheidungsgründe:   Die am 28.12.1989 verstorbene Caroline R***** war seinerzeit Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 78 Grundbuch ***** mit dem darauf befindlichen Wohnhaus M*****straße ***** in Salzburg.   Mit Schenkungsvertrag vom 30.4.1987 schenkte Caroline R***** Herrn Felix Josef H***** einen Hälfteanteil an der Liegenschaft. Dessen Hälfteanteil wurde unter B-LNR 5 im Grundbuch eingetragen. Mit Kaufvertrag vom 13.4.1988 verkaufte Felix Josef H***** dem am 20.2.1998 vers... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 25.06.1998

RS OGH 1998/6/25 6Ob162/98m

Rechtssatz: Miteigentum verbunden mit dem ausschließlichen Nutzungsrecht an jeweils einer bestimmten Wohnung wird an der gesamten Liegenschaft und nicht etwa nur an einer nur zufällig zurückverfolgbaren Liegenschaftshälfte erworben. Entscheidungstexte 6 Ob 162/98m Entscheidungstext OGH 25.06.1998 6 Ob 162/98m European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 25.06.1998

TE OGH 1997/9/16 5Ob265/97z

Begründung:   Zu 1.)   Punkt III. des angefochtenen Beschlusses betrifft einen vom Erstgericht noch nicht erledigten Sachantrag der Antragstellerin, nämlich das Begehren, dem Erstantragsgegner gemäß § 17 Abs 1 Z 1 WEG iVm § 26 Abs 1 Z 5 WEG aufzutragen, für die Jahre 1994 und 1995 ordentliche Abrechnungen zu legen. Da es insoweit an einer anfechtbaren Entscheidung fehlt und lediglich die Benennung der erstinstanzlichen Entscheidung als Teilbeschluß unterblieben ist, wurde der Reku... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 16.09.1997

TE OGH 1997/3/11 5Ob70/97y

Begründung: Rechtliche Beurteilung   Die Individualrechte des § 13 WEG stehen dem Wohnungseigentümer zu (MietSlg 41.459, 45.539; Palten, Wohnungseigentumsrecht Rz 100; Würth in Rummel2 § 13 WEG Rz 1). Das Wohnungseigentum wird gemäß § 12 Abs 1 WEG durch die Einverleibung in das Grundbuch erworben. Die Individualrechte des § 13 WEG sind daher vom jeweiligen bücherlichen Wohnungseigentümer wahrzunehmen; im hier maßgeblichen Zeitpunkt vor Verbücherung des Rech... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 11.03.1997

RS OGH 1997/3/11 5Ob70/97y, 5Ob77/04s

Rechtssatz: Die Individualrechte des § 13 WEG stehen dem Wohnungseigentümer zu. Das Wohnungseigentum wird gemäß § 12 Abs 1 WEG durch die Einverleibung in das Grundbuch erworben. Die Individualrechte des § 13 WEG sind daher vom jeweiligen bücherlichen Wohnungseigentümer wahrzunehmen; eine analoge Anwendung des § 13 WEG bei "außerbücherlichen" Miteigentümern kommt mangels Gesetzeslücke nicht in Betracht. Entscheidungstexte 5 Ob 7... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 11.03.1997

TE OGH 1996/11/26 5Ob2309/96m

Begründung:   Die Streitteile sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** mit dem Haus *****. Zugunsten der Klägerin, die im Grundbuch mit einem Miteigentumsanteil von 49/798 aufscheint, ist zu BLNR 16 a die Zusage der Einräumung von Wohnungseigentum am Objekt W 10 angemerkt. Sie hat diese Anwartschaft vom Erstbeklagten, dem früheren Alleineigentümer der Liegenschaft, durch einen Kaufvertrag vom 25.7.1985 erworben. Die Anteilsrechte der übrigen Beklagten beruhen auf ähnlichen Kau... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.11.1996

RS OGH 1996/11/26 5Ob2309/96m, 5Ob244/00v

Rechtssatz: Die Einverleibung des Wohnungseigentumsrechtes kann daher auf dem Mindestanteil erfolgen. Übersteigt der Anteil eines Miteigentümers den mit seinem Wohnungseigentum an einem bestimmten Objekt verbundenen Mindestanteil, so ist der durch das Wohnungseigentum nicht gebundene "Mehranteil" unter Ersichtlichmachung der Nämlichkeit (§ 20 GBG) getrennt einzutragen. Entscheidungstexte 5 Ob 2309/96m Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 26.11.1996

TE OGH 1994/7/5 5Ob78/93

Begründung:   Die Kläger begehren von den Beklagten die anteilsmäßige Zahlung von S 252.886,14 s.A. zu Handen des Verwalters - das Feststellungsbegehren der Kläger ist nicht Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens - mit der
Begründung: , sie seien zu 92,67 % Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches *****. Die Beklagten seien Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches *****. Die beiden (benachbarten) Liegenschaften seien von der G... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 05.07.1994

RS OGH 1994/7/5 5Ob78/93, 5Ob265/97z, 5Ob146/03m, 5Ob147/03h, 5Ob201/09h, 5Ob224/09s

Rechtssatz: Die Regelungen des WEG sind immer auf eine bestimmte - einzige - Liegenschaft abgestellt (vgl §§ 1, 2, 3, 12, 14, 15, 16, 17 und 19 WEG). Dies gilt im besonderen auch für die Rücklage, die als gebundenes Vermögen der jeweiligen Miteigentümer, seit dem 3.WÄG als gebundenes Vermögen der neu geschaffenen Wohnungseigentümergemeinschaft (§ 13c WEG) zu verwalten, gesondert zu verwahren und für die Deckung von Aufwendungen nach § 19 WEG, also liegenschaftsbezogen, zu verwen... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 05.07.1994

RS OGH 1976/6/30 1Ob610/76 (1Ob611/76)

Rechtssatz: Ein im Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz gegebener Anspruch auf Unterfertigung eines Wohnungseigentumsvertrages nach dem WEG 1948 kann nicht allein deswegen von einer Oberinstanz als unberechtigt erkannt und abgewiesen werden, weil während des Rechtsmittelverfahrens infolge Inkrafttreten des WEG 1975 die Verbürcherungsfähigkeit des Vertrages weggefallen ist. Entscheidungstexte 1 Ob 610/76 En... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 30.06.1976

RS OGH 1951/6/6 3Ob246/51, 2Ob296/52

Rechtssatz: Zur Auslegung der §§ 20 WWG, 12 WEG alter Fassung. Entscheidungstexte 3 Ob 246/51 Entscheidungstext OGH 06.06.1951 3 Ob 246/51 Veröff: EvBl 1951/333 S 410 2 Ob 296/52 Entscheidungstext OGH 25.04.1952 2 Ob 296/52 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1951:RS0082836 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 06.06.1951

RS OGH 1951/6/6 3Ob246/51, 2Ob296/52

Rechtssatz: Zur Auslegung der §§ 20 WWG, 12 WEG aF. Entscheidungstexte 3 Ob 246/51 Entscheidungstext OGH 06.06.1951 3 Ob 246/51 Veröff: EvBl 1951/333 S 410 2 Ob 296/52 Entscheidungstext OGH 25.04.1952 2 Ob 296/52 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1951:RS0082809 Dokumentnu... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 06.06.1951

Entscheidungen 1-19 von 19