Die Beschwerdeführer, Hälfteeigentümer näher umschriebener Grundstücke, bewirtschaften einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb auf gemeinsame Rechnung und Gefahr. Im Einheitswertbescheid zur Hauptfeststellung zum 1.1.1988/89 ist die Berechnung des mit S 49.000,-- ausgewiesenen Einheitswertes wie folgt enthalten: "landwirtschaftl. genutzte Fl. 5,9034 HA X S 7.822,-- S 46.176,-- fortwirtsch. genutzte Fl. 2,4054 HA X S 1... mehr lesen...
Aus der Aktenlage ergibt sich der folgende - unstrittige - Sachverhalt: Die Mitbeteiligte hat bis August 1998 16,1919 ha Eigengrund und 12,0332 ha Pachtgrund bewirtschaftet; die Flächen wurden land- und forstwirtschaftlich genutzt. Der zu dieser Zeit vom Finanzamt H. zuletzt festgestellte Einheitswert betrug für die auf dem Eigengrund betriebene Landwirtschaft S 163.000,--, für die Pachtfläche S 132.773,--, für den Gesamtbetrieb der Mitbeteiligten somit S 295.773,--. Im Juli... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §23 Abs3;BSVG §23;
Rechtssatz: Aus § 23 BSVG erhellt, dass der Einheitswert die Grundlage für die Berechnung der Beitragsgrundlage (des Versicherungswertes) ist. Dieser von den Finanzämtern in erster Linie zur Einhebung der Grundsteuer von den land(forst)wirtschaftlichen Betrieben festgestellte Einheitswert nimmt nur auf die Eigentumsverhältnisse Bedacht. W... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BewG 1955 §21 Abs1 Z1 lita;BSVG §23 Abs3 litf idF 1987/611;BSVG §23 Abs5;
Rechtssatz: Als Änderung des Einheitswertes durch sonstige Flächenänderungen ist in der Judikatur auch das Ausscheiden von Flächen aus der Bewirtschaftung beurteilt worden (Hinweis E 16. April 1991, 90/08/0155). Darüber hinaus ist der VwGH davon ausgegangen, dass eine ger... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §23 Abs3 litf;BSVG §23 Abs3;
Rechtssatz: Für sozialversicherungsrechtliche Zwecke ist ausnahmslos der zuletzt festgestellte Einheitswertbescheid heranzuziehen, soweit ein solcher Bescheid vorliegt (Hinweis E 13. April 1999, 97/08/0031, wonach beim Kauf einer Teilfläche der Einheitswert der Gesamtfläche des Verkäufers samt Zuschlag für überdurchschnittliche ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. November 1993 hat die beschwerdeführende Betriebskrankenkasse (in der Folge als Kasse bezeichnet) der mitbeteiligten Gesellschaft die Zahlung eines Betrages in der Höhe von S 187.350,90 mit der Begründung: vorgeschrieben, sie sei als Betriebsunternehmer gemäß § 445 ASVG verpflichtet, die zur ordnungsgemäßen Verwaltung der Kasse erforderlichen Kosten zu bestreiten. Der Sach- und Verwaltungsaufwand der Kasse für das Jahr 1992 habe S 387.408,80 betragen. Auf die ... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §23 Abs3;ASVG §445;AVRAG 1993 §3;
Rechtssatz: Von einer Gesamtrechtsnachfolge (Universalsukzession) ist in Lehre und Rechtsprechung grundsätzlich nur dann die Rede, wenn der bisherige Rechtsträger des Unternehmens untergeht und an seine Stelle ein anderer tritt (Hinweis OGH 3. Dezember 1981, 7 Ob 622/81). Der Gesamtrechtsnachfo... mehr lesen...
1. Die Ehegatten Franz und Maria R. waren je zur Hälfte Eigentümer des landwirtschaftlichen Betriebes "M" in F, V (...), mit näher bezeichneten bebauten und unbebauten Liegenschaften im Ausmaß von über 8 Hektar, welcher zum 1 Jänner 1983 einen Einheitswert von S 64.000,-- aufwies. Mit Notariatsakt vom 29. Juli 1982 übergaben sie ihrer Wahltochter, der Beschwerdeführerin, "mit Wirkung unter Lebenden" (sogleich) einen Miteigentumsanteil von einem Drittel und "auf den Todesfall" die... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §23 Abs3 litb;BSVG §23 Abs3 lite;
Rechtssatz: Einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb können nicht nur Miteigentümer (vgl § 23 Abs 3 lit b BSVG) oder Mitpächter (vgl § 23 Abs 3 lit e BSVG) auf gemeinsame Rechnung und Gefahr führen, sondern - ungeachtet der Eigentumsverhältnisse hinsichtlich der land(forst)wirtschaftlichen Flächen - auch Mi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde aus, dass der Beschwerdeführer in der Zeit vom 1. November 1993 bis 31. Mai 1994 (noch) der Versicherungspflicht in der Pensionsversicherung der Bauern unterlegen sei. Nach der Begründung: sei der Beschwerdeführer Miteigentümer bzw. ehemaliger Miteigentümer der folgenden landwirtschaftlich genutzten Liegenschaften: 1. zu 1/10 an der EZ 44 ua. der KG A. in der A. Straße 14, Gesamteinheitswert S 47... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1175;BPVG 1971 §12 Abs3 litb;BPVG 1971 §2 Abs1 Z1;BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §23 Abs3 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/08/0197 E 18. Juni 1991 VwSlg 13457 A/1991 RS 7 Stammrechtssatz Einen landwirtschaftlichen Betrieb können - ungeachtet der Eigentumsverhältnisse hinsichtlich der landwirtschaftlichen forst... mehr lesen...
1. Mit Bescheid vom 10. April 1996 sprach die Beschwerdeführerin als zuständiger Sozialversicherungsträger aus, dass gemäß § 23 BSVG (in der jeweils geltenden Fassung) für den Mitbeteiligten in der Pensions- und Unfallversicherung der Bauern folgende Beitragsgrundlage der Beitragsbemessung zugrunde zu legen sei: "Vom 01.09.1995 bis 30.09.1995 S 23.872,-- vom 01.10.1995 bis 31.10.1995 S 13.516,-- vom 01.11.1995 bis 31.12.1995 S 12.991,-- vom 01.0... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BewG 1955 §30 Abs3;BewG 1955 §37;BewG 1955 §40;BSVG §23 Abs3 litd;BSVG §23 Abs3 lite;BSVG §23 Abs5;
Rechtssatz: Anders als das Bewertungsgesetz 1955, das flächenbezogene und nicht flächenbezogene Bewertungen kennt, knüpft das BSVG am gesamten Einheitswert in einheitlicher Weise an und differenziert nicht mehr zwischen flächenbezogenen und nicht... mehr lesen...
1. Die Beschwerdeführerin besteht (dem Beschwerdevorbringen zufolge zumindest) seit dem Jahre 1889 als Betriebskrankenkasse der (vormaligen) Firma JP. Dieses Unternehmen habe ursprünglich aus einem Drahtwerk, einem Walzwerk, einem Kettenwerk, einem Säge- und Zimmereibetrieb sowie einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb bestanden, wobei der letztgenannte vom Alleininhaber der Firma JP, JP, geführt worden sei. Die Firma JP sei mit Wirkung vom 1. Jänner 1962 unter Beibehaltung des ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §23 Abs3;ASVG §26 Abs1 Z3 lita;ASVG §453 Abs1;ASVG §455 Abs1;ASVG §455 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Satzung der bf Betriebskrankenkasse mit ihren rechtskräfig genehmigten Änderungen in der ordnungsgemäß kundgemachten Fassung ist unabhängig davon gültig, ob sie auch (gemessen an den Modalitäten ihres Zustandekommens oder a... mehr lesen...
Index: 53 Wirtschaftsförderung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §23 Abs3;ASVG §26 Abs1 Z3 lita;ASVG §455 Abs1;StruktVG 1969 §8 Abs1;
Rechtssatz: Für den Fall einer Betriebsveräußerung durch den Betriebsunternehmer an eine andere Gesellschaft scheidet dieser Betrieb aus dem Zuständigkeitsbereich der Betriebskrankenkasse aus. Diese Rechtsfolge tritt unabhängig von den Beteiligungsverhältnissen d... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: ASVG §23 Abs3;KrankenkassenorganisationsG 1927;KrankenkassenversicherungsÄG 1917 Art8 Abs4;SV-ÜG 1947 §5 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Grundsätzlich ist es denkbar, daß mehrere Betriebsunternehmer verschiedener Betriebe, die nicht alle auf Rechnung aller Betriebsunternehmer geführt werden, einer Betriebskrankenkasse zugehören, ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §23 Abs3;ASVG §26 Abs1 Z3 lita;ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Die in einem veräußerten Betrieb beschäftigten Arbeitnehemr verlieren im Falle eines Betriebsüberganges (hier: eine Gesellschaft bringt den zu ihrem Betriebsvermögen gehörigen Betrieb in eine andere Gesellschaft, deren Alleingesellschafterin sie ist, im Wege einer Sac... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war ab 1. Jänner 1966 Pächter eines im Eigentum seines Vaters stehenden landwirtschaftlichen Betriebes. Nach dem Tod seines Vaters am 4. Juli 1974 wurde er - seiner Behauptung nach am 9. September 1975 - Eigentümer dieses Betriebes, entrichtete aber weiterhin bis zum Inkrafttreten der 11. BSVG-Novelle, BGBl. Nr. 611/1987, am 1. Jänner 1988 die nach § 12 Abs. 3 lit. e B-PVG und § 23 Abs. 3 lit. e BSVG für einen Pächterbetrieb verminderten Beiträge. In einem zwische... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §431;ABGB §797;ABGB §819;BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §23 Abs3 lita;BSVG §23 Abs3 lite; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/08 90/08/0063 2 Stammrechtssatz Die Frage, wann der Erbe Eigentümer des Nachlasses wird, beantworten Lehre (vgl Klang in: Klang2, II, 371 f; Spielbüchler in: Rummel I2, § 436, RdZ 4; ... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem Erkenntnis vom 20. Oktober 1992, Zl. 91/08/0096, zu entnehmen. Für das vorliegende Beschwerdeverfahren ist noch folgendes von Bedeutung: Mit Bescheid vom 18. September 1990 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt unter anderem gemäß den §§ 23, 32 BSVG die (für die Beitragspflicht des Beschwerdeführers in der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung bedeutsamen) monatlichen Beitragsgrundlagen für die Zeit vom 1. Oktober ... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §23 Abs1;BSVG §23 Abs2;BSVG §23 Abs3 litd;
Rechtssatz: Da auf die Art der Bodenbeschaffenheit einer Fläche schon bei der Ermittlung des Einheitswertes eines Verpächterbetriebes, von dem bei der Errechnung des Erhöhungsbetrages nach § 23 Abs 3 lit d BSVG auszugehen ist (Hinweis E 29.9.1986, 85/08/0175; E 18.12.1986, 82/08/0033) Bedacht zu nehmen ist, kommt e... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §833;ABGB §836;BSVG §23 Abs2;BSVG §23 Abs3 litd;VwRallg;
Rechtssatz: Der Abschluß eines Pachtvertrages mit Dritten, auf ortsübliche Zeit und zu ortsüblichen Bedingungen stellt grundsätzlich eine Angelegenheit der ordentlichen Verwaltung iSd § 833 ABGB dar, zu der daher die (nach ... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §23 Abs1;BSVG §23 Abs2;BSVG §23 Abs3 litd;BSVG §23 Abs5;
Rechtssatz: Eine Einstellung der Grasentnahme 4 Monate vor Ende des Pachtverhältnisses durch den Pächter ist für die Beendigung der Zurechnung irrelevant, da selbst eine allfällige Unterlassung einer im noch offenen Pachtzeitraum möglichen (geringfügigen) Grasnutzung im Hinblick auf die Kürze der Zeit... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. August 1990 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der Bauern fest, daß die Beschwerdeführerin vom 1. Dezember 1988 bis 31. Jänner 1990 in der Pensionsversicherung der Bauern nach § 2 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 und 3 BSVG pflichtversichert sei. In der Begründung: dieses Bescheides stellte die Mitbeteiligte nach Darlegung der Rechtslage fest, dem Beschluß des Bezirksgerichtes D. vom 31. Jänner 1989 zufolge habe die Beschwerdeführerin die bedingte Erbserklärun... mehr lesen...
Am 4. April 1976 hatte sich der Beschwerdeführer mit Josef E. zur "Jagdgesellschaft X" (in der Folge als "Jagdgesellschaft X I" bezeichnet) zusammengeschlossen. Mit Vertrag vom 23. April 1985 hatte die Jagdgenossenschaft X der Jagdgesellschaft X I die Ausübung der Jagd im genossenschaftlichen Jagdgebiet X ab 1. April 1985 eingeräumt. Mit dem am 25. November 1985 abgeschlossenen Jagdpachtvertrag hatten die Österreichischen Bundesforste der Jagdgesellschaft X I die Ausübung des Jagdrech... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §431;ABGB §797;ABGB §819;BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §23 Abs3 lita;BSVG §23 Abs3 lite; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
91/08/0137 E 26. Jänner 1993
92/08/0214 E 9. Februar 1993 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/08 90/08/0063 2 Stammrechtssatz Die Frage, wann der Erbe Eigentüme... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1175;BPVG 1971 §12 Abs3 litb;BPVG 1971 §2 Abs1 Z1;BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §23 Abs3 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/18 90/08/0197 7 Stammrechtssatz Einen landwirtschaftlichen Betrieb können - ungeachtet der Eigentumsverhältnisse hinsichtlich der landwirtschaftlichen forstwirtschaftlichen Flä... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 20. September 1988 sprach die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der Bauern aus, daß der Beschwerdeführer vom 1. Jänner 1988 bis 30. Juni 1988 in der Pensionsversicherung der Bauern pflichtversichert und mit einem Monatsbeitrag von S 465,-- (Beitragsgrundlage S 3.760,--) beitragspflichtig sei. Zur Begründung: ihrer Entscheidung führte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt - nach Wiedergabe der angewendeten gesetzlichen Bestimmungen - folgendes aus... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BewÄG 1987;BSVG §23 Abs3;BSVGNov 13te Art3 Abs2;
Rechtssatz: Auf die durch die 11te BSVG-Novelle in § 23 Abs 3 Satz 3 BSVG zum 1.Jänner 1988 bewirkte Änderung des Ertragswertes hat Art 3 Abs 2 der 13ten BSVG-Novelle keinen Einfluß, weil nach dieser Bestimmung bloß solche Änderungen der Einheitswerte für die Zeit vor 1.1.1990 nicht zu berücksich... mehr lesen...
