RS Vwgh 1995/10/17 94/08/0110

Für den Fall einer Betriebsveräußerung durch den Betriebsunternehmer an eine andere Gesellschaft scheidet dieser Betrieb aus dem Zuständigkeitsbereich der Betriebskrankenkasse aus. Diese Rechtsfolge tritt unabhängig von den Beteiligungsverhältnissen der an einer solchen Transaktion teilnehmenden Gesellschaften ein. Ob die Rechtsgrundlage einer solchen Betriebsveräußerung ein Kaufvertrag oder ein gesellschaftsrechtlicher Vorgang ist, ist dabei unentscheidend. Die Rechtsfolge des Ausscheidens eines Betriebes aus der Betriebskrankenkasse tritt daher auch dann ein, wenn eine Gesellschaft den zu ihrem Betriebsvermögen gehörigen Betrieb in eine andere Gesellschaft, deren Alleingesellschafterin sie ist, im Wege einer Sacheinlage einbringt und im Ausmaß der damit bewirkten Kapitalerhöhung der aufnehmenden Gesellschaft Anteile erwirkt. Ein solcher dem § 8 Abs 1 StruktVG entsprechender Vorgang bewirkte auch nach herrschender Lehre und Rechtsprechung keine Universalsukzession im zivilrechtlichen Sinne (Hinweis E 7.6.1974, 1796/73, VwSlg 8634 A/1974). Eine dieser Rechtslage widersprechende Satzungsänderung der Betriebskrankenkasse ist nicht genehmigungsfähig.