Der Beschwerdeführer stellte per Telefax vom 27. Februar 2002 an die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den Antrag auf "Verlängerung meiner studentischen Selbstversicherung zu begünstigter Beitragsgrundlage gemäß § 16 Abs. 2 iVm § 76 Abs. 1 Z 2 erster Satz ASVG" (siehe dazu das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2004/08/0034). Sofern dieser Antrag abgelehnt werden sollte, stellte der Beschwerdeführer den Eventualantrag auf "allgemeine Selbstversicherung und Herabsetzung der Bemessung... mehr lesen...
Am 27. Februar 2002 stellte der Beschwerdeführer per Telefax den "Antrag auf Verlängerung der Studentenversicherung zu begünstigter Beitragsgrundlage". Sofern dieser Antrag, in dem sich der Beschwerdeführer ausdrücklich auf § 16 Abs. 2 iVm § 76 Abs. 1 Z 2 erster Satz ASVG berief, abgelehnt werden sollte, stellte er in eventu den Antrag auf eine "allgemeine Selbstversicherung und Herabsetzung der Bemessungsgrundlage aus wirtschaftlichen Gründen" gemäß § 16 iVm § 76 Abs. 2 ASVG (zu dies... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §16 Abs1;ASVG §16 Abs2;ASVG §76 Abs1 Z1;ASVG §76 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Wie der VwGH im hg. B 1.12.1992, 92/08/0231, ausgesprochen hat, ist eine "Selbstversicherung gemäß § 16 Abs. 2 ASVG" im Gesetz nicht vorgesehen. § 16 Abs. 2 ASVG ordnet vielmehr nichts anderes an als die Geltung des § 16 Abs. 1 ASVG für die dort genannten Personen. Eine Differenzierun... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §16 Abs2;ASVG §76 Abs1 Z2;ASVG §76 Abs2;Richtlinien Herabsetzung Beitragsgrundlage Selbstversicherte 1995 §3;
Rechtssatz: Der VwGH hat im E 20. Februar 1996, 95/08/0275, ausgesprochen, dass ein Antrag auf Festsetzung der Mindestbeitragsgrundlage im Rahmen einer "Studentenversicherung" auf der Grundlage des § 16 Abs. 2 ASVG dann, wenn die Voraussetzungen... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden hat die belangte Behörde die Einsprüche der Beschwerdeführer gegen entsprechende erstinstanzliche Bescheide der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt jeweils vom 30. August 1997 als unbegründet abgewiesen und jeweils in Spruchpunkt 1 ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer zu Zl. 97/08/0652 (in der Folge nur Beschwerdeführer genannt) in der Zeit "vom 1.1.1992 bis weiterhin" , sowie dass die Beschwerdeführerin zu Zl. 97/08/0653 (die Ehefrau des Be... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §16 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/08/0653
Rechtssatz: Das Unterbleiben einer Meldung über die Bewirtschaftung eines fremden Grundstückes durch einen redlichen Besitzer ist ab jenem Zeitpunkt als verschuldet anzusehen, ab welchem ihm der Umstand, dass es sich um ein fremdes Grundstüc... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §16 Abs2;BSVG §2;BSVG §23; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/08/0653
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Maßgeblichkeit des Einheitswertes als Versicherungsgrenze (§ 2 BSVG) und für die Beitragsgrundlage (§ 23 BSVG) ist die Zustellung eines neuen Einheitswertbescheides eine "für die Versicherung ... mehr lesen...
Der Zweitbeschwerdeführer war nach der - insoweit unbestrittenen - Aktenlage ab 15. Februar 1989 bei der Erstbeschwerdeführerin als Student gemäß § 16 Abs. 2 ASVG zur Selbstversicherung in der Krankenversicherung gemeldet. Er hat am 30. Jänner 1991 das 35. Lebensjahr vollendet. Mit Schreiben vom 1. Februar 1991 teilte die Erstbeschwerdeführerin dem Zweitbeschwerdeführer mit, daß die "begünstigte Beitragsgrundlage" für die Studentenversicherung nach Vollendung des 35. Lebensjahres ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §16 Abs2;ASVG §76 Abs1 Z2;ASVG §76 Abs2;AVG §56;AVG §66 Abs4;Richtlinien Herabsetzung Beitragsgrundlage Selbstversicherung 1990 §3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/08/0276
Rechtssatz: Hat der Versicherte iS seines Antrages gem § 76 Abs 1 Z 2 iVm § 16 Abs 2 ASV... mehr lesen...
Nach der Aktenlage übernahm der Mitbeteiligte laut seiner Anmeldung vom 23. Jänner 1978 mit 7. März 1958 einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb mit Einheitswert von S 478.000,--. Die Beschwerdeführerin betrachtete den Mitbeteiligten, laut der genannten Anmeldung ein öffentlicher Notar, als gemäß § 5 Abs. 3 BSVG von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung ausgenommen. Der Mitbeteiligte unterlag der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem Notarversicherun... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §16 Abs2;BSVG §2;BSVG §5;BSVG §6;BSVGNov 02te Art2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/25 89/08/0206 2
VwSlg 13268 A/1990 Stammrechtssatz § 16 Abs 1 erster Halbsatz BSVG ist so zu verstehen, daß im Falle des Vorliegens eines Ausnahmegrundes nach § 5 BSVG (bzw einer Befreiung nach Art 2 Abs 1 der zweiten Nov zum BSVG), auch die an den Eintr... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr beigeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 26. April 1993 hat die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse festgestellt, daß die Beitragsgrundlage für die Selbstversicherung in der Krankenversicherung des Beschwerdeführers für den Zeitraum vom 1. Jänner 1991 bis 31. Dezember 1991 monatlich S 34.800,-- betrage. Der Beitrag für den Beschwerdeführer wurde daher im Jahr 1991 pro Monat mit S... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz72/13 Studienförderung
Norm: ASVG §16 Abs2;ASVG §76 Abs1 Z1;ASVG §76 Abs1 Z2 idF 1991/676;ASVG §76a Abs3;ASVGNov 41te;ASVGNov 49te;ASVGNov 50te;StudFG 1983 §2 Abs1 litd;StudFG 1983 §4;
Rechtssatz: Während bis zum Inkrafttreten der 50ten Novelle zum ASVG die in § 76 Abs 1 Z 2 lit a bis c ASVG genannten drei (negativen) Voraussetzungen kumulativ vorliegen mußten, um ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz72/13 Studienförderung
Norm: ASVG §16 Abs2;ASVG §76 Abs1 Z2 idF 1986/111 1990/294;ASVG §76 Abs1 Z2 idF 1991/676;ASVG §76a Abs3;ASVGNov 41te;ASVGNov 49te;ASVGNov 50te;StudFG 1983 §2 Abs1 litd;StudFG 1983 §4;
Rechtssatz: Aus § 76 Abs 1 Z 2 ASVG ergibt sich zweifelsfrei, daß die darin genannten (negativen) Voraussetzungen kumulativ vorliegen müssen, damit die in diese... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem ihr beigelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 6. März 1991 hat die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse festgestellt, daß für den Beschwerdeführer ab 1. Jänner 1991 eine Selbstversicherung in der Krankenversicherung nach § 16 Abs. 1 ASVG in Betracht kommt. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Einspruch und brachte darin zur Begründung: vor, daß für ihn eine Selbstversicherung in der Krankenversiche... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §16 Abs1;ASVG §16 Abs2;ASVG §76 Abs1 Z1;ASVG §76 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Eine (gegebenenfalls durch Bescheid zu treffende) Feststellung darüber, ob ein Selbstversicherer dem Kreis des § 16 Abs 1 oder jenem des § 16 Abs 2 ASVG zugehört, wird jedenfalls nicht dadurch getroffen, daß diese Person zur Selbstversicherung in der Krankenversicherung nach § 16 Abs ... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt der Bauern vom 15. Juni 1987 wurde gemäß den §§ 23, 32 BSVG festgestellt, daß der (seit 1. Oktober 1977 nach § 2 Abs. 1 Z. 1 BSVG pflichtversicherte) Beschwerdeführer für die Zeit vom 1. Jänner 1980 bis 30. September 1985 S 75.957,-- an Differenzbeiträgen nachzuentrichten habe. Diese Differenzbeiträge resultierten nach der Bescheidbegründung daraus, daß vom Beschwerdeführer auf Grund seiner "damaligen Meldungen" im genannten Z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §357 impl;ASVG §39 impl;AVG §10;BSVG §16 Abs1;BSVG §16 Abs2;BSVG §16 Abs3;BSVG §182;
Rechtssatz: Kommen dem Versicherungsträger von anderer Seite oder auf andere Weise Mitteilungen zu, aus denen er - mit oder ohne weitere Ermittlungen - eine für die Beitragsbemessung relevante Änderung erk... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §13 Abs1;BSVG §16 Abs2;BSVG §19 Abs1;BSVG §39 Abs1;
Rechtssatz: Eine Änderungsmeldung iSd § 16 Abs 2 BSVG muß infolge § 19 Abs 1 legcit entweder mit dem vom Versicherungsträger aufgelegten Vordruck oder immerhin schriftlich (dabei alle für die Durchführung der Versicherung nötigen Angaben enthaltend) erstattet werden, um Änderungsme... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §357 impl;ASVG §39 impl;AVG §10;BSVG §16 Abs1;BSVG §16 Abs2;BSVG §16 Abs3;BSVG §182;
Rechtssatz: Eine "Änderungsmeldung" iSd § 16 Abs 2 BSVG kann wirksam auch durch iSd § 10 AVG (§ 357 ASVG; § 182 BSVG) Bevollmächtigte vorgenommen werden (Hinweis E 29.1.1987, 86/08/0082). ... mehr lesen...
