RS Vwgh 1992/12/1 92/08/0231

Eine (gegebenenfalls durch Bescheid zu treffende) Feststellung darüber, ob ein Selbstversicherer dem Kreis des § 16 Abs 1 oder jenem des § 16 Abs 2 ASVG zugehört, wird jedenfalls nicht dadurch getroffen, daß diese Person zur Selbstversicherung in der Krankenversicherung nach § 16 Abs 1 ASVG zugelassen wird. Ob ein Versicherter dem Kreis des § 16 Abs 2 ASVG angehört oder nicht, trifft erst die Bestimmung des § 76 Abs 1 Z 1 und Z 2 ASVG bei Festsetzung der Beitragsgrundlage.