Begründung: Am 15.11.1960 mietete der Antragsteller im Hause der Antragsgegnerin Wien 8., Josefstädterstraße 30, die Wohnung top.Nr.15, die eine Nutzfläche von 90 m 2 aufweist und in die Ausstattungskategorie B (§ 16 Abs.2 Z 2 MRG) einzustufen gewesen wäre, wenn das Mietrechtsgesetz bereits im Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses gegolten hätte. § 3 des Mietvertrages lautet: Am 15.11.1960 mietete der Antragsteller im Hause der Antragsgegnerin Wien 8., Josefstädterstraße 30, d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Maria F*** war seit Juli 1972 Mieterin der im Hause Wien 2., Ausstellungsstraße 5, gelegenen Geschäftsräumlichkeit Nr. 2, in der sie ein Kaffeehaus betrieb. Aus familiären Gründen sperrte sie das Lokal im September 1980. Im April 1981 verkaufte und übergab sie das Unternehmen an die F*** G*** MBH, von der sie einen Geschäftsanteil von 1 % hielt. Diese Gesellschaft führte bis Oktober 1982 das Kaffeehaus selbst. Im Oktober 1982 verpachtete die Gesellschaft das... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht stellte fest, daß die Antragsgegnerin als Vermieterin der Wohnung Nr 13 im Hause Höfergasse 18 im 9.Wiener Gemeindebezirk durch die Vorschreibung eines monatlichen Hauptmietzinses von je S 2.525,40 zu den Zinsterminen 1.8. bis 1.10.1984 dem antragstellenden Mieter gegenüber das gesetzlich zulässige Zinsausmaß um den Betrag von S 2.322,39 monatlich überschritten habe, weil die Klausel im Mietvertrag der Parteien, auf die sich die Mietzinsvorschreibung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt die Feststellung, daß er durch den Eintritt in den zwischen Frieda N*** und Stefanie und KommRat Fritz W*** am 25.9.1971 abgeschlossenen Mietvertrag Hauptmieter des Geschäftslokales Nr.1 in Wien 21., Brünnerstraße 19, geworden sei. Die Vorinstanzen haben das Klagebegehren abgewiesen, wobei sie von folgenden wesentlichen Feststellungen ausgingen: Mit Mietvertrag vom 25.9.1961 mieteten KommRat Fritz W*** und Stefanie W*** von dem damaligen b... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller sind aufgrund des Mietvertrages vom 4.6.1962 Mieter der 286 m 2 großen Kategorie B-Wohnung top.Nr.3 in dem dem Antragsgegner gehörenden Haus Wien 19., Döblinger Hauptstraße 60. Der Jahresfriedenszins 1914 dieser Wohnung beträgt 4.100 Kronen. Gemäß § 3 Z 3 des Mietvertrages ist nach Abänderung der gesetzlichen Vorschriften über die Mietzinsbildung ein neu zu vereinbarender Mietzins zu zahlen. Gemäß § 17 des Mietvertrages wurde ein Zuschlag von 1 S ... mehr lesen...
Begründung: Der Vater der antragstellenden Mieterin hatte mit Mietvertrag vom 28.2.1957 die Wohnung Nr.14 im Haus Kinderspitalgasse 10/I in 1090 Wien, von den Hauseigentümern ab dem 1.3.1957 auf unbestimmte Zeit gemietet. Der Mietzins war auf der Grundlage eines Jahresfriedensmietzinses von 2.800,- Kronen zuzüglich eines Neuvermietungszuschlages berechnet und sollte während der Dauer der gesetzlichen Vorschriften über die Mietzinsbildung aus dem jeweils gesetzlich festgelegten H... mehr lesen...
Begründung: Mit Mietvertrag vom 1.3.1965 mieteten die Antragsteller die 86 m 2 große Kategorie D-Wohnung top.Nr. 6 in dem nunmehr dem Antragsgegner gehörigen Haus in Wien 2., Rembrandtstraße 30. Der monatliche Hauptmietzins betrug auf Grund des Jahresfriedenszinses von 1.000 Kronen 83,33 S. Gemäß § 3 Z 3 dieses Mietvertrages ist nach Abänderung der gesetzlichen Vorschriften über die Mietzinsbildung ein neu zu vereinbarender Mietzins zu zahlen. Gestützt auf diese Klausel und di... mehr lesen...
Norm: MRG §16 MRG §16a MRG §43 MRG § 16 heute MRG § 16 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2025 MRG § 16 gültig von 01.04.2025 bis 30.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2021 MRG § 16 gültig von 19.03.2025 bis 3... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist auf Grund des Mietvertrages vom 18.10.1960 Mieter der Wohnung top.Nr.1a in dem den Antragsgegnern gehörenden Haus Wien 4., Schleifmühlgasse 18. Der gesetzliche Hauptmietzins (§ 2 Abs1 lita MG) beträgt 222 S monatlich. Gemäß § 3 Z 3 des Mietvertrages ist nach Abänderung der gesetzlichen Vorschriften über die Mietzinsbildung ein neu zu vereinbarender Mietzins zu zahlen. Ab dem 1.8.1984 schrieben die Antragsgegner dem Antragsteller unter Berufung ... mehr lesen...
Begründung: In dem schriftlichen Mietvertrag vom 21.4.1959, mit dem die 74 m 2 große Geschäftsräumlichkeit im Haus Kaiserstraße 44-46, 1070 Wien auf der Grundlage des Jahresfriedenszinses von S 4.770 Kronen in Bestand gegeben wurde, ist die Klausel vorgedruckt gewesen: "Nach Abänderung der gesetzl.Vorschriften über die Mietzinsbildung ist ein neu zu vereinbarender Mietzins zu bezahlen". Ab Juni 1984 begehrte der Hausverwalter von der Mieterin die Zahlung eines von S 1.192,50 au... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht stellte auf Antrag des Hauptmieters fest, daß der belangte Vermieter das gesetzlich zulässige Zinsausmaß durch die Vorschreibung eines Hauptmietzinses (für die Wohnung Nr.6 im Hause Wien 7., Zieglergasse 84) von S 1.320,- für die Zeit vom 1.3.1983 bis zum 1.5.1984 um monatlich S 440,- überschritten habe, und verpflichtete den Vermieter zur Zurückzahlung des Betrages von S 6.600,- samt Umsatzsteuer und Zinsen an den Hauptmieter. Das Gericht zweiter Ins... mehr lesen...
Begründung: Mit Mietvertrag vom 3.2.1947 mietete Senta M***, die Mutter der Antragstellerin, das Atelier samt Nebenräumen im Ausmaß von 309,65 m 2 top.Nr.18 und 18 a in dem der Verlassenschaft nach Elli O***-K***, der Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin, gehörenden Haus in Wien 1., Johannesgasse 3, ab dem 1.2.1947 auf unbestimmte Zeit zur Benützung als Atelier. Gemäß § 3 Z 3 des Mietvertrages besteht die Miete während der Dauer der gesetzlichen Vorschriften über die Zinsbild... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht entschied mit Sachbeschluß, daß die Antragsgegnerin als Vermieterin der Wohnung Top Nr. 12 im Hause Höfergasse 18 im 9.Wiener Gemeindebezirk der Antragstellerin als Hauptmieterin gegenüber das gesetzlich zulässige Zinsausmaß durch Vorschreibung von je S 3.010,35 an Hauptmietzins für die Monate August und September 1984 um je S 2.778,96 überschritten habe und schuldig sei, der Antragstellerin den Betrag von S 5.557,92 zuzüglich Umsatzsteuer zurückzuzah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin des Hauses Salzburg, Müllner Hauptstraße 4. Mit Vertrag vom 21.3.1975 vermietete sie näher bezeichnete Räumlichkeiten und einen Teil des Hausgartens gegen einen monatlichen wertgesicherten Mietzins von S 4.500,-- (zuzüglich Mehrwertsteuer und Betriebskosten) an Egon C zum Betrieb eines Cafehauses. Punkt II des Mietvertrages sieht vor: 'Der Mietvertrag tritt mit der beiderseitigen Unterfertigung der Vertragspartner in Wirksamkeit ... mehr lesen...
Begründung: Der Vater des Beklagten war Mieter von Geschäftsräumlichkeiten im Hause des Klägers auf dem Koloman-Wallisch-Platz 5 in Kapfenberg, in denen er eine Kaffee-Konditorei betrieb. Der Kläger begehrt die Feststellung, daß der Beklagte infolge der im Jänner 1983 erfolgten Unternehmensveräußerung als Erwerber dieses Unternehmens auch die Hauptmietrechte gemäß § 12 Abs. 3 MRG erworben habe. Der Beklagte behauptet, daß die Unternehmensübergabe an ihn bereits im Jahre 1973 erfo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Mehrheitseigentümer des Hauses Wien, Kärntner Straße 39, die beklagte Partei ist Mieterin des dort gelegenen Geschäftslokales top.Nr.9. In dem zwischen dem Rechtsvorgänger des Klägers und der beklagten Partei geschlossenen Bestandvertrag vom 1.4.1955 wurden u.a. folgende Vereinbarungen getroffen: 'Punkt II. Der Mietzins besteht während der Dauer der gesetzlichen Vorschriften über die Mietzinsbildung aus dem jeweils gesetzlich festgelegten oder i... mehr lesen...
Norm: MRG §16 Abs1 Z7 MRG §43 MRG § 16 heute MRG § 16 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2025 MRG § 16 gültig von 01.04.2025 bis 30.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2021 MRG § 16 gültig von 19.03.2025 bis 31.1... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer am 3. Jänner 1984 beim Erstgericht zu 2 C 6/84 eingelangten Klage begehrte die Klägerin die Räumung der der Beklagten in Bestand gegebenen Teile des C D. Sie brachte vor, sie habe der Beklagten im E D zur Führung eines Fremdenverkehrsbetriebes Lokalitäten und Grundflächen verpachtet, und zwar mit Pachtvertrag vom 11. November 1980 den Hoteltrakt im Schloßanbau, bestehend aus im Erdgeschoß befindlichen Räumlichkeiten im Ausmaß von rund 230 m 2 und im ersten St... mehr lesen...
Norm: MG §16 MRG §16 MRG §43 MRG § 16 heute MRG § 16 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2025 MRG § 16 gültig von 01.04.2025 bis 30.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2021 MRG § 16 gültig von 19.03.2025 bis 31.1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 2. 2. 1984 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrten die Kläger die Verurteilung der Beklagten, die ihnen gehörende Liegenschaft EZ 508 KG *****, bestehend aus den Grundstücken 380 Bauarea Haus Nr 44 in ***** und 1800/14 Garten, in *****, die von ihr benützt werde, zu räumen und ihnen geräumt zu übergeben. Sie brachten vor, sie seien je zur Hälfte Eigentümer der genannten Liegenschaft. Diese bestehe aus einem Geschäftslokal und einer Wohnung und ... mehr lesen...
Norm: MRG §16 MRG §43 MRG § 16 heute MRG § 16 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2025 MRG § 16 gültig von 01.04.2025 bis 30.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2021 MRG § 16 gültig von 19.03.2025 bis 31.12.2025 ... mehr lesen...
Norm: MRG §16 MRG §43 MRG § 16 heute MRG § 16 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2025 MRG § 16 gültig von 01.04.2025 bis 30.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2021 MRG § 16 gültig von 19.03.2025 bis 31.12.2025 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §5 MRG §43 ff MRG §12 Abs3 Cb ABGB Art. 4 § 5 heute ABGB Art. 4 § 5 gültig ab 01.01.2005 MRG § 43 heute MRG § 43 gültig ab 01.01.1982 ... mehr lesen...
Norm: MRG §43 MRG §43 Abs2 MRG §44 MRG §45 MRG §46 MRG § 43 heute MRG § 43 gültig ab 01.01.1982 MRG § 43 heute MRG § 43 gültig ab 01.01.1982 ... mehr lesen...
