Norm: MRG §33 Abs2ZPO §521a
Rechtssatz: Es handelt sich bei einem Beschluss nach § 33 Abs 2 MRG um eine Entscheidung über einen Rechtsschutzanspruch, sodass das darüber abgeführte Rechtsmittelverfahren zweiseitig ist. An der Zweiseitigkeit des Verfahrens ändert auch der Umstand nichts, dass es sich beim angefochtenen Beschluss um einen "echten" Aufhebungsbeschluss handelt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 B1MRG §33 Abs2
Rechtssatz: Die Kostentragungsregel des §33 Abs 2 MRG gilt nur für das Verfahren bis zur Tilgung des Mietzinsrückstandes, für das folgende auf das Räumungsbegehren eingeschränkte Verfahren gilt der Grundsatz des Obsiegens (§41 ZPO). Entscheidungstexte 6 Ob 257/03t Entscheidungstext OGH 11.12.2003 6 Ob 257/03t Veröff: SZ 2003/161 ... mehr lesen...
Norm: MRG §33 Abs2WEG 1975 §22 Abs1 Z1
Rechtssatz: Unter dem "geschuldeten Betrag" im Sinn des §22 Abs1 Z1 WEG 1975 ist wegen der insofern wörtlichen Nachbildung der Bestimmung des §33 Abs2 MRG die zu letzterer bestehende Rechtsprechung heranzuziehen. Maßgeblich ist, was von den Ausschließungsklägern in der Klage und im Laufe des Verfahrens als die Ausschließung begründende Zahlungssäumnis geltend gemacht wird. Über diese Beträge hat eine Besch... mehr lesen...
Norm: ABGB §1096 CMRG §33 Abs2ZPO §228 A1ZPO §228 B3aa
Rechtssatz: Ein rechtliches Interesse der Bestandnehmerin an der Feststellung des gemäß §1096 ABGB bestehenden Zinsminderungsrechts ist zu verneinen, da sie in einem Verfahren über eine von der Vermieterin eingebrachten Räumungsklage, sofern sie ihr Vorbringen beweisen könnte, kein grobes Verschulden an einem allenfalls doch bestehenden Zahlungsrückstand auf Grund einer Fehleinschätzung der... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118ZPO idF WGN 1997 §502 Abs5 Z2 IMRG §33 Abs2MRG §33 Abs3
Rechtssatz: Das im Räumungsverfahren über den Zwischenstreit über die Höhe des Mietzinsrückstandes ergangene Teilurteil ist, wenn der Streitwert zwar nicht S 260.000,- aber S 52.000,- übersteigt, mit außerordentlicher Revision anfechtbar. Entscheidungstexte 8 Ob 176/01t Entscheidungstext OGH 25.10.2001 8 Ob 176/0... mehr lesen...
