Norm: MRG §17 Abs1MRG §21 Abs1MRG §37 Abs3 Z2
Rechtssatz: Nicht alle übrigen Mieter sind am Verfahren zu beteiligen, wenn nur die Feststellung der Überschreitung des gesetzlichen Zinsausmaßes durch einzelne einem Mieter vorgeschriebene Betriebskostenbeträge begehrt und die Höhe bestimmter Betriebskosten überhaupt, die rechtliche Qualifikation bestimmter Ausgaben als Betriebskosten, der Verteilungsschlüssel oder der Anteil eines Mietgegenstandes... mehr lesen...
Norm: MRG §18MRG §19MRG §21 Abs1 Z2MRG §37 Abs1 Z12
Rechtssatz: Die Untersuchung des Umstandes, ob der Vermieter den Ersatz der Schädlingsbekämpfungskosten von demjenigen fordern kann, der hiezu etwa deswegen bereit ist, weil er das Auftreten der Schädlinge verursacht oder verschuldet hat, fällt in den Rahmen der im Verfahren nach § 37 MRG vorzunehmenden Prüfung. Die Frage, ob er seiner aus dem Mietvertrag abzuleitende Pflicht nachgekommen ist,... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller sind Mieter in dem den Antragsgegnern gehörenden Haus in Wien 16., Seitenberggasse 69. In der Betriebskostenabrechnung für 1983 scheinen Auslagen für die Schabenbekämpfung vom S 1.876,50 und S 6.949,50 auf. Die Antragsteller stehen auf dem Standpunkt, daß die alleinige Verursacherin für das Auftreten der Schaben im Haus in Wien 16., Seitenberggasse 69, die Firma M*** sei, die im Nachbarhaus einen Lebensmittelerzeugungsbetrieb führe. Es sei nicht einzu... mehr lesen...
Norm: MRG §21 Abs1MRG §21 Abs1 Z2
Rechtssatz: Der Vermieter darf Betriebskosten nicht in beliebiger Höhe auf den Mieter überwälzen (so nur die angemessenen Kosten einer erforderlichen fachgerechten Schädlingsbekämpfung). Entscheidungstexte 5 Ob 110/85 Entscheidungstext OGH 28.01.1986 5 Ob 110/85 Veröff: JBl 1986,316 = ImmZ 1986,151 ... mehr lesen...
Norm: MRG §18MRG §19MRG §21 Abs1 Z2MRG §37 Abs1 Z12
Rechtssatz: Die Untersuchung des Umstandes, ob der Vermieter den Ersatz der Schädlingsbekämpfungskosten von demjenigen fordern kann, der hiezu etwa deswegen bereit ist, weil er das Auftreten der Schädlinge verursacht oder verschuldet hat, fällt in den Rahmen der im Verfahren nach § 37 MRG vorzunehmenden Prüfung. Die Frage, ob er seiner aus dem Mietvertrag abzuleitende Pflicht nachgekommen ist,... mehr lesen...
Norm: MRG §21 Abs1MRG §21 Abs1 Z2
Rechtssatz: Der Vermieter darf Betriebskosten nicht in beliebiger Höhe auf den Mieter überwälzen (so nur die angemessenen Kosten einer erforderlichen fachgerechten Schädlingsbekämpfung). Entscheidungstexte 5 Ob 110/85 Entscheidungstext OGH 28.01.1986 5 Ob 110/85 Veröff: JBl 1986,316 = ImmZ 1986,151 ... mehr lesen...
Norm: MRG §21 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die Kosten der Behebung von Kanalverstopfungen, die ohne Eingriff in die Substanz der Kanalanlage erfolgt, sind Betriebskosten im Sinne des § 21 Abs 1 Z 2 MRG. Entscheidungstexte 5 Ob 87/84 Entscheidungstext OGH 20.12.1984 5 Ob 87/84 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1984... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht sprach aus, dass durch die Vorschreibung des „betriebskostenschlüsselmäßigen Anteiles“ aus 310,51 S unter dem Titel Reinigungsmaterial-Gerät und 5.550 S aus dem Titel Kanalverstopfung zur Zahlung durch die Antragsteller das gesetzliche Mietzinsausmaß nicht überschritten sei. Das Rekursgericht bestätigte diesen Sachbeschluss des Erstgerichts, erklärte aber den Revisionsrekurs für zulässig, weil es der Beantwortung der Frage, ob die Kosten der Behebung e... mehr lesen...
Norm: MRG §21 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die Kosten der Behebung von Kanalverstopfungen, die ohne Eingriff in die Substanz der Kanalanlage erfolgt, sind Betriebskosten im Sinne des § 21 Abs 1 Z 2 MRG. Entscheidungstexte 5 Ob 87/84 Entscheidungstext OGH 20.12.1984 5 Ob 87/84 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1984... mehr lesen...
Norm: MG §2 Abs2 Z6 C6MRG §21 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die als Betriebskosten verrechenbaren Auslagen sind im Gesetz taxativ aufgezählt. Nur die unmittelbar der Rattenvertilgung dienenden Auslagen selbst, wie zB die Aufwendungen für das Auslegen von Ködern durch ein dazu befugtes Unternehmen, sind Betriebskosten nicht jedoch auch die Kosten für die Behebung der durch Wühlarbeit entstandenen Bauschäden; letztere gehörten zur Instandhaltung des Hauses... mehr lesen...
Norm: MRG §21 Abs1
Rechtssatz: Die Aufzählung der Betriebskosten in § 21 Abs 1 MRG ist taxativ. Entscheidungstexte 5 Ob 1/84 Entscheidungstext OGH 31.01.1984 5 Ob 1/84 Veröff: EvBl 1984/140 S 546 = ImmZ 1985,194 5 Ob 151/92 Entscheidungstext OGH 19.01.1993 5 Ob 151/92 Beisatz: Abweichende Vereinbarungen zu Lasten des Mieters könn... mehr lesen...
Norm: MRG §21 Abs1 Z1
Rechtssatz: Regelmäßig zu entrichtende Kanalbenützungsgebühren gehören zu den im § 21 Abs 1 Z 1 MRG bezeichneten Betriebskosten. Entscheidungstexte 5 Ob 1/84 Entscheidungstext OGH 31.01.1984 5 Ob 1/84 Veröff: EvBl 1984/140 S 546 = ImmZ 1985,194 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1984... mehr lesen...
Norm: MRG §21 Abs1 Z1
Rechtssatz: Regelmäßig zu entrichtende Kanalbenützungsgebühren gehören zu den im § 21 Abs 1 Z 1 MRG bezeichneten Betriebskosten. Entscheidungstexte 5 Ob 1/84 Entscheidungstext OGH 31.01.1984 5 Ob 1/84 Veröff: EvBl 1984/140 S 546 = ImmZ 1985,194 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1984... mehr lesen...
Norm: AWB 1986 allgMRG §21 Abs1 Z4
Rechtssatz: Der Zweck dieser Gesetzesbestimmung geht dahin, dem Mieter auch im Falle eines Brandes den Bestandgegenstand zu erhalten. Entscheidungstexte 7 Ob 21/83 Entscheidungstext OGH 24.03.1983 7 Ob 21/83 Veröff: EvBl 1983/131 S 471 7 Ob 34/99x Entscheidungstext OGH 07.04.2000 7... mehr lesen...
Norm: AWB 1986 allgMRG §21 Abs1 Z4
Rechtssatz: Der Zweck dieser Gesetzesbestimmung geht dahin, dem Mieter auch im Falle eines Brandes den Bestandgegenstand zu erhalten. Entscheidungstexte 7 Ob 21/83 Entscheidungstext OGH 24.03.1983 7 Ob 21/83 Veröff: EvBl 1983/131 S 471 7 Ob 34/99x Entscheidungstext OGH 07.04.2000 7... mehr lesen...
Norm: MG §2 Abs2 Z5 C5MRG §21 Abs1 Z6
Rechtssatz: Nach dem Gesetz ist nicht die Zustimmung der Mieter zu einem bereits abgeschlossenen Vertrag zwischen Vermieter und Versicherer erforderlich. Es genügt vielmehr die Erklärung der Mieter einverstanden zu sein, daß das Haus gegen Wasserleitungsschäden angemessen versichert wird. Liegt eine Erklärung der Mieter in dieser allgemeinen Form vor, die als dem § 2 Abs 2 Z 5 MG entsprechend im Zweifel anz... mehr lesen...
Norm: MG §2 Abs2 Z5 C5MRG §21 Abs1 Z4
Rechtssatz: Angemessen ist ein Haus dann versichert, wenn die Versicherungssumme so bemessen ist, daß sie den tatsächlichen Wertverhältnissen, also dem üblichen Neubauwert des betreffenden Wohngebäudes entspricht. Entscheidungstexte 5 Ob 337/59 Entscheidungstext OGH 08.07.1959 5 Ob 337/59 Veröff: RZ 1957,159 = ImmZ 1960,60 ... mehr lesen...
