RS OGH 2022/11/24 5Ob57/84, 5Ob206/00f, 5Ob131/09i, 5Ob143/09d (5Ob144/09a), 5Ob243/09k, 5Ob120/22s

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• RS0067249">5 Ob 57/84
  Entscheidungstext OGH 16.10.1984 5 Ob 57/84
• RS0067249">5 Ob 206/00f
  Entscheidungstext OGH 15.05.2001 5 Ob 206/00f
  Auch; nur: Nur die unmittelbar der Rattenvertilgung dienenden Auslagen selbst, wie zum Beispiel die Aufwendungen für das Auslegen von Ködern durch ein dazu befugtes Unternehmen, sind Betriebskosten nicht jedoch auch die Kosten für die Behebung der durch Wühlarbeit entstandenen Bauschäden; letztere gehörten zur Instandhaltung des Hauses. (T1)
• RS0067249">5 Ob 131/09i
  Entscheidungstext OGH 07.07.2009 5 Ob 131/09i
  Vgl; Beisatz: Nur unmittelbar der Vertilgung von Schädlingen dienende Maßnahmen, nicht aber vorbeugende Maßnahmen durch Professionisten wie Baumeister-, Schlosser- und Glaserarbeiten, auch wenn sie durch Schädlingsplage notwendig geworden sind und deren künftiger Abwehr dienen, stellen Betriebskosten im Sinn des § 21 Abs 1 Z 2 MRG dar. Solche Aufwendungen, mit denen eine besondere Ausstattung von Gebäuden geschaffen wird, sind als aus dem Hauptmietzins zu deckende Instandhaltungsarbeiten zu werten. (T2); Bem: Hier: Kosten der Errichtung einer Taubenabwehranlage (Montage von Taubenspitzen). (T3)
• RS0067249">5 Ob 143/09d
  Entscheidungstext OGH 01.09.2009 5 Ob 143/09d
  Vgl; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Die Kosten für die Anbringung eines Taubennetzes sind nicht als Betriebskosten anzuerkennen. (T4)
• RS0067249">5 Ob 243/09k
  Entscheidungstext OGH 24.11.2009 5 Ob 243/09k
  Vgl; Beis wie T2; Beis wie T4
• RS0067249">5 Ob 120/22s
  Entscheidungstext OGH 24.11.2022 5 Ob 120/22s
  nur: Die als Betriebskosten verrechenbaren Auslagen sind im Gesetz taxativ aufgezählt. (T6)
  Beisatz: Hier: Legionellenprüfungskosten. (T5)
  Beisatz: Nur unmittelbar der Vertilgung von Schädlingen dienende Maßnahmen, nicht aber vorbeugende Maßnahmen sind Betriebskosten im Sinn des § 21 Abs 1 Z 2 MRG, selbst wenn sie durch Schädlingsplage notwendig geworden sind und deren künftiger Abwehr dienen. (T7)

European Case Law Identifier (ECLI)