TE OGH 1984/12/20 5Ob87/84

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Marold als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Griehsler, Dr. Jensik, Dr. Zehetner und Dr. Klinger als Richter in der Mietrechtssache der Antragsteller 1) C***** und 2) R*****, beide vertreten durch L*****, dieser vertreten durch Dr. Willi Fuhrmann, Rechtsanwalt in Baden, wider die Antragsgegner 1) M*****, 2) Ing. H*****, 3) E*****, 4) F*****, 5) Dkfm. G*****, und 6) E*****, alle vertreten durch W*****, wegen Überschreitung des gesetzlichen Mietzinses, infolge Revisionsrekurses der Antragsteller gegen den Beschluss des Kreisgerichts Wiener Neustadt als Rekursgericht vom 10. September 1984, GZ R 332/84-15, womit der Beschluss, des Bezirksgerichts Wiener Neustadt vom 25. Mai 1984, GZ 2 Msch 11/83-11, bestätigt wurde, folgenden

Beschluss

gefasst:

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.

Die Antragsteller haben die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.

Begründung:

Das Erstgericht sprach aus, dass durch die Vorschreibung des „betriebskostenschlüsselmäßigen Anteiles“ aus 310,51 S unter dem Titel Reinigungsmaterial-Gerät und 5.550 S aus dem Titel Kanalverstopfung zur Zahlung durch die Antragsteller das gesetzliche Mietzinsausmaß nicht überschritten sei.

Das Rekursgericht bestätigte diesen Sachbeschluss des Erstgerichts, erklärte aber den Revisionsrekurs für zulässig, weil es der Beantwortung der Frage, ob die Kosten der Behebung einer Kanalverstopfung Betriebskosten sind, grundsätzliche Bedeutung zumaß.

Die Antragsteller bekämpfen die Entscheidung des Rekursgerichts lediglich im Umfange der Bestätigung des erstgerichtlichen Sachbeschlusses über die Vorschreibung des Anteils an den Kosten der Behebung der Kanalverstopfung (5.550 S).

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt.

Zutreffend hat Würth in Rummel, ABGB (Rdz 5 zu § 21 MRG, S 3233), darauf hingewiesen, dass das MRG entgegen dem Inhalt der Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage bei den Kosten der Kanalräumung über die bisherige Rechtsprechung hinaus keine Einschränkungen brachte, so dass auch keine Veranlassung besteht, von der Ansicht abzugehen, dass auch die Kosten der Behebung von Kanalverstopfungen, die wie hier ohne Eingriff in die Substanz der Kanalanlage erfolgt (vgl MietSlg 26.173, 27.258 ua), den als Betriebskosten verrechenbaren Kosten der Kanalräumung im Sinne des § 21 Abs 1 Z 2 MRG zuzuordnen sind.

Aus diesem Grunde muss der Revisionsrekurs der Antragsteller erfolglos bleiben.