Begründung: Das Erstgericht hat mit seinem Sachbeschluss dem - inhaltlich auf § 8 Abs 2 Z 2 MRG gestützten - Antrag der Antragstellerin stattgegeben und die Antragsgegnerin verpflichtet, jede Bauführung auf der von der Antragstellerin im 1. Stock des Hauses zusammen mit der Wohnung 2 als Dachterrasse gemieteten, über dem ebenerdigen Geschäftslokal und Magazin gelegenen Flachdachfläche zu unterlassen. Dem Antrag der Antragsgegnerin, die Antragstellerin zur Duldung der im Einreichp... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Flossmann als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen/Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hurch, Dr. Höllwerth, Dr. Grohmann und Dr. Roch als weitere Richter in der wohnrechtlichen Außerstreitsache der Antragstellerin Bärbel S*****, vertreten durch Dr. Ursula Mair, Rechtsanwältin in Landeck, gegen die Antragsgegnerin C***** GmbH, *****, vertreten durch Mag. Günther Petzelbauer, Rechtsanwalt... mehr lesen...
Norm: MRG §18c Abs2 MRG § 18c heute MRG § 18c gültig ab 01.03.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 800/1993
Rechtssatz:
Um die Frage beantworten zu können, ob die Voraussetzungen des §18c Abs2 MRG vorliegen, ist zunächst genau zu klären, welche Mieter in welchem Ausmaß Benützungsrechte ... mehr lesen...
Norm: MRG §8 Abs2 Z2 MRG §18c Abs2 MRG § 8 heute MRG § 8 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2014 MRG § 8 gültig von 01.10.2006 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2006 MRG § 8 gültig von 01.03.1994 bis 30.... mehr lesen...
Norm: MRG §18c Abs2 MRG § 18c heute MRG § 18c gültig ab 01.03.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 800/1993
Rechtssatz:
Alle materiellrechtlichen Tatbestandsvoraussetzungen des §18c Abs2 MRG hat das Gericht jedenfalls zu erörtern und zu prüfen. Einzelne dieser Tatbestandsvoraussetzunge... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller sind Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ 1 Grundbuch ***** mit dem darauf errichteten Haus *****. Dieses Haus weist im nördlichen Teil einen nicht ausgebauten Dachraum auf. Die Antragsteller beabsichtigen, den nicht ausgebauten Teil des Dachraums auszubauen, wofür bereits vom zuständigen Stadtmagistrat ***** eine Bewilligung erteilt wurde. Im Zug der geplanten Ausbauarbeiten ist es notwendig, die dort befindliche allgemeine Waschküche, die... mehr lesen...
Begründung: Zu 1.: Gemäß Art 87 B-VG sind die Geschäfte unter die Richter eines Gerichts für die in der Gerichtsverfassung bestimmte Zeit im Voraus zu verteilen. Die einem Richter (einem Senat) nach dieser Geschäftsverteilung zufallende Sache darf ihm nur durch Verfügung des durch die Gerichtsverfassung hiezu berufenen Senats und nur im Falle seiner Verhinderung oder dann abgenommen werden, wenn er wegen des Umfangs seiner Aufgaben an deren Erledigung innerhalb angemessener Frist... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IId MRG §8 Abs2 Z2 MRG §18c Abs2WohnVerbG §15 ABGB § 1098 heute ABGB § 1098 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 MRG § 8 heute MRG § 8 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert ... mehr lesen...
Norm: MRG §18c Abs2 MRG § 18c heute MRG § 18c gültig ab 01.03.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 800/1993
Rechtssatz: Die durch das 3.WÄG eingeführte Regelung des § 18c Abs 2 MRG sollte die Schaffung neuen Wohnraums im Wege der wohnungspolitisch erwünschten "Nachverdichtung" der besteh... mehr lesen...
Norm: MRG §18c Abs2 MRG § 18c heute MRG § 18c gültig ab 01.03.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 800/1993
Rechtssatz:
Mit der Einräumung gleichwertiger Benützungsrechte (erster Fall des § 18c Abs 2 MRG) ist - bezogen auf den Dachbodenausbau - offensichtlich die von der Judikatur scho... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin, eine gemeinnützige Bauvereinigung, ist Eigentümerin der im
Kopf: der Entscheidung angeführten Häuser (die sie, wie aus der unstrittigen Anwendbarkeit des § 20 Abs 1 Z 1 lit b WGG zu schließen ist, auch im eigenen Namen errichtet hat); die Antragsgegner sind Hauptmieter von Wohnungen in diesen Häusern. Die Antragstellerin, eine gemeinnützige Bauvereinigung, ist Eigentümerin der im
Kopf: der Entscheidung angeführten Häuser (die sie, wie aus der un... mehr lesen...
Norm: MRG §18c Abs2 MRG § 18c heute MRG § 18c gültig ab 01.03.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 800/1993
Rechtssatz:
Wird den Mietern der Verlust ihres Benützungsrechtes nach Maßgabe der tatsächlichen Ausübung abgegolten, können sie den Dachbodenausbau nicht verhindern (dritter Fall... mehr lesen...
Norm: MRG §18c Abs2 MRG § 18c heute MRG § 18c gültig ab 01.03.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 800/1993
Rechtssatz:
Aus der Festlegung einer Abgeltungsverpflichtung des Vermieters für den Verlust der Mieter an Benützungsrechten (dritter Fall des § 18c Abs 2 MRG) ist zu schließen, d... mehr lesen...
Norm: MRG §18c Abs2 MRG § 18c heute MRG § 18c gültig ab 01.03.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 800/1993
Rechtssatz:
Es ist keineswegs unzulässig, die in § 18c Abs 2 MRG normierten Tatbestandsvoraussetzungen der Duldungspflicht des Mieters zu kombinieren. Es ist keineswegs unzulässi... mehr lesen...
