Entscheidungen zu § 12 ZDG

Bundesverwaltungsgericht

33 Dokumente

Entscheidungen 1-30 von 33

TE Bvwg Erkenntnis 2025/10/23 W208 2309044-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.10.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/10/1 W170 2316743-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.10.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2024/3/15 W208 2287396-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) – dessen Tauglichkeit zum Wehrdienst erstmals am 03.05.2012 festgestellt wurde – brachte am 16.05.2012 eine Zivildiensterklärung ein. 2. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur (im Folgenden auch ZISA oder belangte Behörde) vom 22.05.2012 wurde der Eintritt seiner Zivildienstpflicht rechtskräftig festgestellt. 3. Bereits am 24.05.2012 ersuchte er um Zuwei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.03.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/3/5 W208 2286641-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Tauglichkeit des BF wurde mit rechtskräftigem Beschluss vom 10.06.2010 festgestellt. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur (ZISA) vom 23.06.2010 wurde der Eintritt der Zivildienstpflicht des Beschwerdeführers (BF) mit 10.06.2010 festgestellt. 2. In der Folge wurde der BF zur Ableistung seines ordentlichen Zivildienstes von 01.01.2012 bis 30.09.2012 (Dienstantritt 02.01.2012)... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.03.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/2/14 W208 2278218-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) – dessen Tauglichkeit zum Wehrdienst erstmals am 25.02.2015 festgestellt wurde – brachte am 27.04.2015 eine mängelfreie Zivildiensterklärung ein. 2. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur (ZISA, belangte Behörde) vom 13.05.2015 wurde der Eintritt der Zivildienstpflicht des BF festgestellt. 3. Nach einem entsprechenden Antrag wurde der Antritt des ordentlichen Zivildienste... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.02.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/1/29 W208 2267578-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der am XXXX 1991 geborene Beschwerdeführer (BF) – dessen Tauglichkeit zum Wehrdienst erstmals am 09.10.2009 festgestellt wurde – brachte am 08.05.2014 eine Zivildiensterklärung ein. 1. Der am römisch 40 1991 geborene Beschwerdeführer (BF) – dessen Tauglichkeit zum Wehrdienst erstmals am 09.10.2009 festgestellt wurde – brachte am 08.05.2014 eine Zivildiensterklärung ein. 2. Mit B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.01.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/1/2 W136 2280815-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss der Stellungskommission Oberösterreich vom 07.01.2015 wurde der Beschwerdeführer XXXX , welcher nunmehr seit 09.11.2020 den Namen XXXX führt, als für den Wehrdienst tauglich befunden. 1. Mit Beschluss der Stellungskommission Oberösterreich vom 07.01.2015 wurde der Beschwerdeführer römisch 40 , welcher nunmehr seit 09.11.2020 den Namen römisch 40 führt, als für den W... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.01.2024

TE Bvwg Beschluss 2023/9/26 W170 2278217-1

Begründung: ,
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über den zulässigen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung erwogen: 1. Feststellungen: XXXX (in Folge: Antragsteller) ist sowohl österreichischer als auch deutscher Staatsangehöriger. römisch 40 (in Folge: Antragsteller) ist sowohl österreichischer als auch deutscher Staatsangehöriger. Der Antragsteller ist in Österreich zivildienstpflichtig; dies wurde mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur (in Folge:... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.09.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/4/13 W136 2268655-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.04.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2022/6/7 W170 2251525-1

Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.06.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/4/22 W208 2253875-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.04.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/3/1 W208 2251847-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.03.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/1/28 W136 2238944-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.01.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/1 W170 2240949-1

Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die zulässige und rechtzeitige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Zum Verfahren: Die Beschwerde des XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) gegen den Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 01.03.2021, Zl. 462878/17/ZD/0321, wurde dem Bundesverwaltungsgericht am 31.03.2021 vorgelegt, in der Vorlage hat die Behörde die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung nicht beantragt. Das Gutachten der Sachverständigen Dr. Mari... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/11 W221 2238826-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 01.08.2019 legte der Beschwerdeführer der Zivildienstserviceagentur eine Vereinbarung über die Teilnahme an einem Freiwilligen Sozialjahr zwischen dem Beschwerdeführer und dem Österreichischen Roten Kreuz für den Zeitraum vom 01.08.2019 bis zum 31.07.2020 vor. Mit Schreiben vom 05.08.2019 teilte die Zivildienstserviceagentur dem Beschwerdeführer mit, dass er nach abgelei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/4 W170 2239202-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die zulässige und rechtzeitige Beschwerde erwogen: Verfahrensgegenständlich ist die Beschwerde des XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) gegen den Bescheid der Zivildienstserviceagentur (in Folge: Behörde) vom 02.12.2020, Zl. 428691/23/ZD/1220, mit dem dieser der Abteilung Soziale Dienstes des Österreichischen Roten Kreuzes, LV Salzburg zugewiesen wurde. Der Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 11.12.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/1/21 W221 2238799-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 23.10.2020 wurde der Beschwerdeführer dem Sekretariat des Vereins Lebenshilfe Wien zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes ab 01.02.2021 zugewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde, in welcher er ausführte, dass er bereits vor zehn Jahren für tauglich erklärt worden sei und seine Zivildiensterklär... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.01.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/18 W221 2237796-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 12.11.2020 wurde der Beschwerdeführer vom 01.01.2021 bis 30.09.2021 dem Rettungs-, Krankentransport- und Katastrophenhilfsdienst des Österreichischen Roten Kreuzes, Landesverband Kärnten zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes zugewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde, in welcher er ausführte, da... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/14 W221 2237641-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 04.11.2020 wurde der Beschwerdeführer vom 01.01.2021 bis 30.09.2021 dem Rettungs-, Krankentransport- und Katastrophenhilfsdienst des ÖRK Landesverband NÖ zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes zugewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde, in welcher er ausführte, dass er vom 01.09.2016 bis 31.07.2017 ein freiwilliges soziales Jahr beim Österreichischen R... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/9 W221 2237428-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 10.11.2020 wurde der Beschwerdeführer vom 01.01.2021 bis 30.09.2021 dem Samariterbund Burgenland zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes zugewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde, in welcher er ausführte, dass er sich bereits am 30.06.2020 für eine Zivildienststelle bei der MA 70 Berufsrettung Wien beworben habe. Aufgrund des langen Aufnahmeverfahrens ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/17 W136 2231419-1

I. Verfahrensgang: 1. Bisherige behördliche Verfahren Nach Feststellung der Tauglichkeit, Abgabe einer Zivildiensterklärung und Feststellung des Eintrittes der Zivildienstpflicht wurde der Beschwerdeführer mit Bescheid einer näher genannten Einrichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes für den Zeitraum vom 01.07.2019 bis zum 31.03.2020 zugewiesen. 2. Bescheid Mit dem gegenständlichen Bescheid vom 23.03.2020, Zl. 472506/18/ZD/0320 wurde die Zivildienstleistung des Beschwerde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/15 W122 2230447-1

I. Verfahrensgang: 1. Bisherige behördliche Verfahren Nach Feststellung der Tauglichkeit, Abgabe einer Zivildiensterklärung und Feststellung des Eintrittes der Zivildienstpflicht wurde der Beschwerdeführer mit Bescheid einer näher genannten Einrichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes für den Zeitraum vom XXXX zugewiesen. 2. Bescheid Mit dem gegenständlichen Bescheid vom XXXX wurde der Beschwerdeführer zu einem außerordentlichen Zivildienst gemäß § 8a Abs. 6 ZDG iVm § 21... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/8 W136 2230284-1

I. Verfahrensgang: 1. Bisherige behördliche Verfahren Nach Feststellung der Tauglichkeit, Abgabe einer Zivildiensterklärung und Feststellung des Eintrittes der Zivildienstpflicht wurde der Beschwerdeführer mit Bescheid einer näher genannten Einrichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes für den Zeitraum vom 01.07.2019 bis zum 31.03.2020 zugewiesen. 2. Bescheid Mit dem gegenständlichen Bescheid vom 20.03.2020, Zl. 475822/18/ZD/0320 wurde der Beschwerdeführer zu einem außerorde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/29 W213 2230570-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Nach Feststellung der Tauglichkeit, Abgabe einer Zivildiensterklärung und Feststellung des Eintrittes der Zivildienstpflicht wurde der Beschwerdeführer mit den nunmehr bekämpften Bescheid vom 03.01.2020 dem XXXX , zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes für den Zeitraum vom 01.05.2020 bis zum 31.01.2021 (Dienstantritt: 04.05.2020) zugewiesen. I.2. Mit Schriftsatz vom 19.01.2020 erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Besc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/23 W136 2230188-1

I. Verfahrensgang: 1. Bisherige behördliche Verfahren Nach Feststellung der Tauglichkeit, Abgabe einer Zivildiensterklärung und Feststellung des Eintrittes der Zivildienstpflicht wurde der Beschwerdeführer mit Bescheid einer näher genannten Einrichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes für den Zeitraum vom 01.07.2019 bis zum 31.03.2020 zugewiesen. Am 18.03.2020 übermittelte der Beschwerdeführer einen undatierten und nicht unterschriebenen Antrag auf befristete Befreiung vom ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/22 W136 2230185-1

I. Verfahrensgang: 1. Bisherige behördliche Verfahren Nach Feststellung der Tauglichkeit, Abgabe einer Zivildiensterklärung und Feststellung des Eintrittes der Zivildienstpflicht wurde der Beschwerdeführer mit Bescheid einer näher genannten Einrichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes für den Zeitraum vom 01.07.2019 bis zum 31.03.2020 zugewiesen. 2. Bescheid Mit dem gegenständlichen Bescheid vom 22.03.2020, Zl. 480045/18/ZD/0320 wurde der Beschwerdeführer zu einem außerorde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/18 W122 2230187-1

I. Verfahrensgang: 1. Bisherige behördliche Verfahren Nach Feststellung der Tauglichkeit, Abgabe einer Zivildiensterklärung und Feststellung des Eintrittes der Zivildienstpflicht wurde der Beschwerdeführer mit Bescheid einer näher genannten Einrichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes für den Zeitraum vom 01.07.2019 bis zum 31.03.2020 zugewiesen. 2. Bescheid Mit dem gegenständlichen Bescheid vom 23.03.2020, Zl. 435885/22/ZD/0320 wurde der Beschwerdeführer zu einem außerorde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/18 W122 2230283-1

I. Verfahrensgang: 1. Bisherige behördliche Verfahren Nach Feststellung der Tauglichkeit, Abgabe einer Zivildiensterklärung und Feststellung des Eintrittes der Zivildienstpflicht wurde der Beschwerdeführer mit Bescheid einer näher genannten Einrichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes für den Zeitraum vom 01.07.2019 bis zum 31.03.2020 zugewiesen. 2. Bescheid Mit dem gegenständlichen Bescheid vom 23.03.2020, Zl. 488082/18/ZD/0320 wurde der Beschwerdeführer zu einem außerorde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/18 W122 2230041-2

I. Verfahrensgang: 1. Bisherige behördliche Verfahren Nach Feststellung der Tauglichkeit, Abgabe einer Zivildiensterklärung und Feststellung des Eintrittes der Zivildienstpflicht wurde der Beschwerdeführer mit Bescheid einer näher genannten Einrichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes für den Zeitraum vom 01.07.2019 bis zum 31.03.2020 zugewiesen. 2. Bescheid Mit dem gegenständlichen Bescheid vom 23.03.2020, Zl. 47659/18/ZD/0320 wurde der Beschwerdeführer zu einem außerorde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/15 W213 2230186-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Nach Feststellung der Tauglichkeit, Abgabe einer Zivildiensterklärung und Feststellung des Eintrittes der Zivildienstpflicht wurde der Beschwerdeführer mit Bescheid vom 28.03.2019 einer näher genannten Einrichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes für den Zeitraum vom 01.07.2019 bis zum 31.03.2020 zugewiesen. I.2. Mit dem gegenständlichen Bescheid vom 21.03.2020, Zl. 483089/18/ZD/0320wurde der Beschwerdeführer zu ei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.04.2020

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