Das Schreiben der Beschwerdeführer vom 17. Dezember 2003 an die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung hat (auszugsweise) folgenden Inhalt: "Antrag auf Eignungsfeststellung zur Übernahme von Pflegekindern Wichtige Bewilligungsvoraussetzungen ... Nach Abschluss der Überprüfung erhalten wir eine Mitteilung über die Eignungsfeststellung. Mit dieser Mitteilung können wir auch andere Behörden um Vermittlung eines Pflegekindes (Adoptivkindes) ersuchen. Vor der Üb... mehr lesen...
Index: L92703 Jugendwohlfahrt Kinderheim Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;JWG NÖ 1991 §11 Abs1;JWG NÖ 1991 §21 Abs1;JWG NÖ 1991 §21;JWG NÖ 1991 §35;JWG NÖ 1991 §40;JWG NÖ 1991 §9 Abs1;JWG NÖ 1991 §9 Abs3;
Rechtssatz: Während die Pflegebewilligung nur für ein bestimmtes Pflegeverhältnis erteilt werden darf (§ 21 Abs. 1 NÖ JWG 1991), ist eine - von einem bestimmten Pflegeverhältnis unabhängig... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 29. Dezember 1994 beantragte die Rechtsvorgängerin der mitbeteiligten Partei beim Landeshauptmann von Steiermark (LH) die Erteilung einer Bewilligung nach § 29 AWG für die Errichtung und für den Betrieb einer Wärmeträgerölkesselanlage mit Altölfeuerung nach Maßgabe der eingereichten Projektsunterlagen. Diese Behörde richtete am 25. Jänner 1996 an das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten das Ersuchen um Auskunft, ob das eingereichte Projekt unter die ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §21;AWG 1990 §21Abs2;FestsetzungsV gefährliche Abfälle 1997;UVPG 1993 Anh1 Z1;UVPG 1993 Anh1 Z2;UVPG 1993;UVPG 2000 Anh1 Z1 litc;UVPG 2000;VwRallg;
Rechtssatz: Das UVPG 1993 wie auch das UVPG 2000 kennt - im Gegensatz zum Gemeinschaftsrecht - eine im AWG, insbesondere dessen § 21,... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 27. Juli 1994 beantragte die "Stadtgemeinde Judenburg (Stadtwerke Judenburg)" "die für die Abfallbehandlungsanlage Gasselsdorf im Anlagengenehmigungsbescheid der BH Judenburg v 25.2.1992 vorbehaltene Betriebsbewilligung zu erteilen". (Die Betriebsanlagengenehmigung für diese Abfallbehandlungsanlage war der "Stadtgemeinde Judenburg, vertreten durch die Stadtwerke Judenburg" erteilt worden.) Mit Bescheid vom 25. April 1995 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Juden... mehr lesen...
Index: L37136 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe SteiermarkL82406 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §8;AVG §9;AWG Stmk 1990 §21;
Rechtssatz: Einem
Spruch: , der über Antrag der "Stadtgemeinde N (Stadtwerke N)" den "Stadtwerken N AG, namens der Stadtgemeinde N" eine Betriebsbewilligung gemäß § 21 Abs 1 bis 7 Stmk AW... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 2. April 1996 kann folgender Sachverhalt entnommen werden: Beim Landeshauptmann von Oberösterreich ist ein über Antrag des Bezirksabfallverbandes P eingeleitetes Verfahren zwecks Errichtung und Betrieb einer Abfalldeponie in W gemäß § 29 des (Bundes-)Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 (AWG) anhängig. Mit Eingabe vom 18. Juli 1994 erhob der Beschwerdeführer Einwendungen ge... mehr lesen...
Index: L37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL82404 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Oberösterreich83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §8;AWG OÖ 1990 §21 Abs7;AWG OÖ 1990 §21;
Rechtssatz: § 21 OÖ AWG 1990 verleiht keine der Bestimmung des § 8 AVG vergleichbare Parteistellung. Eine Person, die ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen kann, hat ... mehr lesen...
Index: L37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL82404 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Oberösterreich83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §29;AWG OÖ 1990 §1;AWG OÖ 1990 §20;AWG OÖ 1990 §21;
Rechtssatz: Ob die in einem Verfahren nach § 21 OÖ AWG 1990 zur Festsetzung von Standorten von Abfallbehandlungsanlagen nach diesem Gesetz erhaltenen Untersuchun... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 13. August 1993 teilte der mitbeteiligte Verband der belangten Behörde mit, daß im Zuge der Deponiestandortsuche von ursprünglich 20 möglichen Standortbereichen seit Mitte 1992 vier Standorte für Untersuchungen "der Stufe 3a" verblieben, darunter der Standort K in der Gemeinde H. Für geplante Bohrungen und Schürfungen im Herbst 1993 habe sich der Verband in K um entsprechende Erklärungen der Grundeigentümer bemüht, diese aber nicht bekommen. Dort seien die Grundeigen... mehr lesen...
Index: L37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL82404 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Oberösterreich83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §29 Abs1 Z6;AWG OÖ 1990 §21;
Rechtssatz: Für Anlagen iSd § 29 Abs 1 Z 6 AWG 1990 bleiben landesrechtliche Vorschriften, die sich nicht auf das Genehmigungsverfahren beziehen, unberührt. Eur... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist beim Korpskommando III. Mit Beschluß vom 12. Oktober 1992 sowie vom 11. November 1992 nahm das Bezirksgericht St. Pölten dem Vater Andreas C. die Obsorge für seine Töchter Sandra (geboren 1981) und Beatrix (geboren 1982) ab und übertrug sie dem Beschwerdeführer und seiner Frau als Pflegeeltern. Mit Schreiben vom 3. November 1992 (eingelangt beim Korpsko... mehr lesen...
Index: L92703 Jugendwohlfahrt Kinderheim Niederösterreich61/04 Jugendfürsorge
Norm: JWG 1989 §21;JWG NÖ 1991 §28 Abs4;JWG PflegebeitragsV NÖ 1991 §4;
Rechtssatz: Bei der zur Lösung der Frage der Anrechenbarkeit des Pflegebeitrages nach dem NÖ JWG 1991 gebotenen Gesamtbetrachtung ist die Verordnungsermächtigung nach § 28 Abs 4 NÖ JWG 1991 zu beachten, der bei der Festsetzung der Höhe des Pflegebeitrages die Bedacht... mehr lesen...
Über Ersuchen der mitbeteiligten Partei vom 23. Juli 1990 um Erteilung der Genehmigung für die Errichtung einer Bezirksmülldeponie von Hausmüllreststoffen auf dem Grundstück Nr. 1114/1 KG J nach dem steiermärkischen Müllwirtschaftsgesetz hat die Bezirkshauptmannschaft mit Bescheid vom 7. November 1990 die beantragte Bewilligung erteilt. Gegen diesen Bescheid erhoben zahlreiche Anrainer Berufungen, welchen mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. Mai 1991 keine Folge g... mehr lesen...
Index: L37136 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe SteiermarkL82406 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §44 Abs6;AWG Stmk 1990 §21;B-VG Art10 Abs1 Z12;
Rechtssatz: Der Begriff der "anhängigen Genehmigungsverfahren" im § 44 Abs 6 AWG 1990 kann nur auf solche Verfahren bezogen sein, die sp... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte mit Eingabe vom 23. Juli 1990 die Erteilung der Genehmigung für die Errichtung einer Bezirksmülldeponie von Hausmüllreststoffen auf dem Grundstück Nr. 1114/1 der Katastralgemeinde St. Johann in der Haide nach dem Steiermärkischen Müllwirtschaftsgesetz. Über diesen Antrag wurde am 11. und 12. September 1990 die Augenscheinverhandlung durch das Amt der Steiermärkischen Landesregierung durchgeführt. Auf Grund der Ergebnisse dieses Ermittlungsverfah... mehr lesen...
Index: L37136 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe SteiermarkL82406 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §44 Abs6;AWG Stmk 1990 §21;B-VG Art10 Abs1 Z12;
Rechtssatz: Der Begriff "anhängige Genehmigungsverfahren" im § 44 Abs 6 AWG 1990 ist nicht so weit auszulegen, daß auch ein wasserrechtl... mehr lesen...
