RS Vwgh 1997/2/20 96/07/0222

Ob die in einem Verfahren nach § 21 OÖ AWG 1990 zur Festsetzung von Standorten von Abfallbehandlungsanlagen nach diesem Gesetz erhaltenen Untersuchungsergebnisse (vgl § 21 Abs 4 OÖ AWG 1990) allenfalls für die Genehmigung von Abfallbehandlungsanlagen und Altölbehandlungsanlagen nach § 29 AWG 1990 eine Entscheidungsgrundlage bilden können, ist im letztgenannten Verfahren zu klären. Eine nach § 21 OÖ AWG 1990 erlassene Verordnung bezieht sich schon im Hinblick auf den im § 1 OÖ AWG 1990 umschriebenen Geltungsbereich dieses Gesetzes auf Abfallbehandlungsanlagen iSd § 20 OÖ AWG 1990.