Norm: WEG 1975 §24WGG 1979 §21 Abs1 Z1
Rechtssatz: Ein vertraglicher Ausschluß der Rechnungslegungspflicht der gemeinnützigen Bauvereinigung wäre, soweit er es nicht schon nach § 21 Abs 1 Z 1 WGG ist, nach der Generalklausel des § 24 WEG rechtsunwirksam, da diese Bestimmung auch Anwendung findet, wenn eine gemeinnützige Bauvereinigung Wohnungseigentumsorganisatorin ist. Entscheidungstexte 5 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei, die G*** W***- UND S*** MBH E***, errichtete Mitte der Siebzigerjahre als Wohnungseigentumsorganisatorin auf der ihr gehörenden Liegenschaft EZ 798 KG Schladming das Haus Schladming, Hochstraße 587/588. Dieses Projekt wurde von der beklagten Partei auch mittels eines von der W*** S*** W*** V*** (künftig nur mehr kurz W*** S*** genannt) gewährten Darlehens finanziert. Zur Besicherung der daraus resultierenden Rückzahlungsforderung wurde die L... mehr lesen...
Mit dem Beschluß des Erstgerichtes vom 27. 5. 1980 wurde der betreibenden Partei gegen die verpflichtete Partei auf Grund der einstweiligen Verfügung vom 25. 3. 1980 zur Erwirkung der Unterlassung der Verwendung der Bezeichnung "Tabasco", insbesondere in Form der Etablissementbezeichnung "Tabasco im Fordhof" für ein Kaffeerestaurant, die Exekution gemäß § 355 EO bewilligt. Mit dem am 22. 3. 1982 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz stellte die betreibende Partei den Antrag, an ... mehr lesen...
Norm: UWG §21 Abs1
Rechtssatz: Der "Herausgeber" einer Zeitung ist nicht der "Inhaber des Unternehmens"; er ist der geistige Führer der Zeitung, aber nicht Subjekt der aus dem Zeitungsbetrieb entstehenden Rechte und Verbindlichkeiten. Nur bei einer "Zeitung", nicht aber bei sonstigen Druckwerken kann auch an den "Herausgeber", (der nicht "Inhaber des Unternehmens" ist) das Gebot im Sinne des § 21 Abs 1 UWG erlassen werden. E... mehr lesen...
Norm: MedienG §1 Abs1 Z5UWG §21 Abs1
Rechtssatz: Ein alljährlich erscheinendes Druckwerk kann jedenfalls seit Inkrafttreten des MedG nicht als ein periodisches Druckwerk und damit auch nicht als eine "Zeitung" angesehen werden. Maßgebend für die Auslegung dieses Begriffes kann nur die gegenwärtige Rechtslage sein (vgl SZ 48/15, SZ 28/136; EvBl 1955/150; 3 Ob 102/74). Entscheidungstexte 3 Ob 8... mehr lesen...
Norm: UWG §21 Abs1
Rechtssatz: Bei dem Gebot nach § 21 UWG handelt es sich um eine Art Drittverbot. Ein Gebot, womit einem im Ausland befindlichen Drittschuldner eine Verfügung im Ausland (hier der Verlag eines Druckwerkes in der Schweiz) verboten werden soll, ist nicht möglich (Tabasco im Fordhof). Entscheidungstexte 3 Ob 89/82 Entscheidungstext OGH 30.06.1982 3 Ob 89/82 ... mehr lesen...
Norm: UWG §21 Abs1
Rechtssatz: Als "Inhaber des Unternehmens" ist diejenige natürliche oder juristische Person anzusehen, die kraft eigenen Rechts, im eigenen Namen das Unternehmen führt. Entscheidungstexte 3 Ob 89/82 Entscheidungstext OGH 30.06.1982 3 Ob 89/82 Veröff: SZ 55/98 = JBl 1983,383 = ÖBl 1983,52 European Case Law Id... mehr lesen...
Norm: WGG 1979 §21 Abs1 Z4WGG 1979 §39 Abs8WGG 1979 §39 Abs13WGG 1940 §8
Rechtssatz: § 21 Abs 1 Z 4 WGG ist - abgesehen von eingeräumten Sicherungen im Sinne des § 8 WGG 1940 (§ 39 Abs 13 WGG) - auch auf frühere Verträge anzuwenden (§ 39 Abs 8 WGG). Entscheidungstexte 6 Ob 617/82 Entscheidungstext OGH 30.06.1982 6 Ob 617/82 Veröff: MietSlg 34618(24) ... mehr lesen...
Norm: UWG §21 Abs1
Rechtssatz: Die "Herausgabe" eines Druckwerkes kann nicht unter den Begriff der "Verbreitung des Druckwerkes" subsumiert werden. Entscheidungstexte 3 Ob 89/82 Entscheidungstext OGH 30.06.1982 3 Ob 89/82 Veröff: SZ 55/98 = JBl 1983,383 = ÖBl 1983,52 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:19... mehr lesen...
Norm: WGG 1940 §7 Abs2WGG 1940 §13WGG 1940 §15WGG 1940 §21 Abs1DVWGG 1940 §11 Abs3
Rechtssatz: § 7 Abs 2 WGG 1940 gewährt dem Erwerber einer Wohnung - im Gegensatz zum WGG - keinen zivilrechtlichen Anspruch auf Überprüfung der Angemessenheit des Kaufpreises. Erst das neue WGG enthält Bestimmungen, wonach Vereinbarungen, die gegen die Berechnung des Preises für die Übertragung des Miteigentums (Einräumung des Wohnungseigentums) verstoßen (vgl §§... mehr lesen...
