Entscheidungen zu § 20 Abs. 2 WG 2001

Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Griß als Vorsitzende und durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel, Dr. Jensik und Dr. Gitschthaler als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Verwertungsgesellschaft *****, vertreten durch Hon. Prof. Dr. Michel Walter, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Tourismusverband K*****, ve... mehr lesen...

Begründung: Das Bundesministerium für Landesverteidigung schrieb im März 1997 einen Liefervertrag für 38 Elektrochirurgiegeräte mit einer geschätzten Gesamtauftragssumme von netto S 2,660.000,- aus. Im Anbot der späteren Empfängerin des Zuschlages fanden sich bei der Eröffnung der insgesamt 11 Anbote - darunter auch jene der klagenden Parteien - zu dem letztlich maßgeblichen Alternativangebot folgende Angaben; "5 Stück Handgriffe per Stück S 4.950,- 2 Stück Gummi-Neutral-Elektrode... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Die Klägerin, eine gemeinnützige Bauvereinigung, hat das - vor mehreren Jahrhunderten errichtete - Haus E*****, Ende des Jahres 1978 von der V***** AG erworben. Im Jahr 1947 wurde dem Beklagten, welcher damals bei der A***** AG beschäftigt war, die Wohnung Nr 3 in diesem Haus als Werkswohnung zugewiesen. Der Beklagte ist seit 1985 Pensionist der V***** AG. Am 5.5.1980 schloß der Beklagte mit der Klägerin über die Wohnung Nr 3 einen Mietvertrag mit einem... mehr lesen...

Begründung: Die klagende Partei ist Eigentümerin des Hauses ***** in L*****. Das Haus wurde nicht von der klagenden Partei errichtet und im Jahre 1978 in die klagende Partei eingebracht. Der Beklagte ist Mieter der in diesem Hause gelegenen Wohnung Tür 1 mit einer Gesamtfläche von 131 m2 bestehend aus zwei Vorzimmern, einer Küche, vier Zimmern, einem Kabinett, einem Bad und einem Klosett samt dazugehörigem Kellerabteil und Dachboden. Mit der am 13. September 1991 erhobene... mehr lesen...

Norm: WGG 1979 idF 2.WÄG §20 Abs2 Z1
Rechtssatz: Aus der Entstehungsgeschichte und dem Zweck der Vorschrift des § 20 Abs 2 Z 1 WGG ergibt sich, daß die Änderungskündigung nicht zur Voraussetzung hat, daß die Baulichkeit von einer gemeinnützigen Bauvereinigung errichtet wurde. Aus der Entstehungsgeschichte und dem Zweck der Vorschrift des Paragraph 20, Absatz 2, Ziffer eins, WGG ergibt sich, daß die Änderungskündigung nicht zur Voraus... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Die klagende Handelsgesellschaft erwarb am 14.November 1986 von der ***** M***** Invest KG die Liegenschaft mit dem Haus ***** in 1180 Wien. Die im Oppositionsprozeß Beklagten sind seit dem 1.August 1974 die Mithauptmieter der Wohnung Nr. 8 in diesem Haus. Sie leiteten mit Antrag erst bei der Gemeinde, dann am 29.Dezember 1987 bei Gericht ein Verfahren wegen der Durchsetzung der Anbotspflicht des Vermieters nach § 37 Abs 1 Z 3 MRG iVm § 5 Abs 2 MRG ein.... mehr lesen...

Norm: MRG §29 WGG §20 Abs2 MRG § 29 heute MRG § 29 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2025 MRG § 29 gültig von 01.04.2009 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 25/2009 MRG § 29 gültig von 01.10.2006 bis 31.03.2... mehr lesen...

Norm: WGG 1979 §20 Abs2
Rechtssatz: Die Auflösung des Nutzungsvertrages im Sinne des § 20 Abs 2 WGG unter Berufung auf einen wichtigen Grund im Sinne des § 19 MG ist zwingendes Recht. Denn nach dem Normzweck sollte der Nutzungsberechtigte in derselben Weise geschützt werden wie ein Mieter durch das MG. Aus dem späteren Inkrafttreten des § 21 WGG kann daher nicht der Schluß gezogen werden, daß bis zu diesem Zeitpunkt die Bestimmungen ... mehr lesen...

Norm: WGG 1979 §20 Abs2
Rechtssatz: Die Aufhebung der Mitgliedschaft zur Genossenschaft durch diese bewirkt die Auflösung des Nutzungsvertrages nur dann, wenn der Grund zur Aufhebung einem wichtigen Grund im Sinn des § 19 MG gleichzuhalten ist. Ist wegen Vorliegens wichtiger
Gründe: von gleichem Gewichte wie jene des § 19 MG die Aufhebung wirksam geworden, hat die Genossenschaft den Anspruch auf Räumung durch Räumungsklage, wie in den... mehr lesen...

Mit dem vom OGH bestätigten Urteil des Oberlandesgerichtes Linz vom 5. Mai 1971 15 R 36/71 in der Rechtssache des Kreisgerichtes Wels 3 Cg 107/69) wurden die Beklagten schuldig erkannt, den Klägern im Sinne des § 20 WWG ein Geschäftslokal im Erdgeschoß des neu errichteten Hauses in W, K-Platz 5, mit einer Front zum K-Platz in einer Länge von etwa 4 m und im Ausmaß von etwa 42 m2 samt Zubehör (Mitbenützung eines WC) zur Miete oder zum Wohnungseigentum anzubieten. Mit dem vom OGH bes... mehr lesen...

Norm: WWG §20 Abs2 lita
Rechtssatz: Unter "ortsüblichen Bedingungen" ist der Verkehrswert zu verstehen. Dieser bestimmt sich nach den Preisen, die am maßgeblichen Orte zur maßgeblichen Zeit für Eigentumswohnungen der gleichen Art regelmäßig erzielt worden sind (MietSlg 7604 ua). Entscheidungstexte 3 Ob 123/65 Entscheidungstext OGH 02.09.1965 3 Ob 123/65 Veröff: ... mehr lesen...

Nachdem die Klägerin in dem Verfahren 28 Cg. . . des Landesgerichtes für ZRS. Wien rechtskräftig schuldig erkannt worden war, dem Beklagten ein Anbot auf Abschluß eines Vertrages zur Erwerbung des Wohnungseigentums an der Wohnung Nr. 15 im Hause W., F.straße 23, gemäß § 20 (2) WWG. zu stellen, bewilligte das Erstgericht zur Erwirkung des Anbotes die Exekution gemäß § 354 EO. Die Klägerin beantragte hierauf in der vorliegenden, auf § 35 EO. gestützten Klage, den Anspruch des Beklagt... mehr lesen...

Norm: WWG §20 Abs2 lita
Rechtssatz: Das Anbieten nach § 20 Abs 2 lit a WWG "zu den gleichen Bedingungen" hat zur Voraussetzung, daß seit den Anboten an die übrigen Wohnungseigentümer nicht eine Veränderung in den Umständen eingetreten ist, die bewirkt, daß ein derartiges Anbot für den Liegenschaftseigentümer bzw Wohnungseigentümer unzumutbar ist. Das Anbieten nach Paragraph 20, Absatz 2, Litera a, WWG "zu den gleichen Bedingungen" ha... mehr lesen...

Norm: WWG §20 Abs2 lita
Rechtssatz: § 20 Abs 2 lit a WWG gibt dem Altmieter kein Recht zur einseitigen Herabsetzung des vereinbarten Kaufpreises. Paragraph 20, Absatz 2, Litera a, WWG gibt dem Altmieter kein Recht zur einseitigen Herabsetzung des vereinbarten Kaufpreises. Entscheidungstexte 8 Ob 112/64 Entscheidungstext OGH 14.04.1964 8 Ob 112/64 Veröff: MietSlg ... mehr lesen...

Norm: WWG §20 Abs1WWG §20 Abs2
Rechtssatz: Dem Hauseigentümer steht ein Wahlrecht zu, entweder die Miete oder den Erwerb des Wohnungseigentums anzubieten. Dieses Wahlrecht steht ihm als Schuldner aus einer Alternativobligation auch noch im Exekutionsverfahren zu (§ 12 EO). Es erlischt erst, wenn ein Bescheid nach § 31 Abs 4 WWG erlassen ist, weil nach diesem Zeitpunkt eine Zustimmung der Fondsbehörde nicht mehr möglich ist. Dem Hause... mehr lesen...

Norm: WWG §20 Abs2 ZPO §406 D ZPO § 406 heute ZPO § 406 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Die Anbotspflicht des Hauseigentümers gemäß § 20 Abs 2 WWG wird erst durch die Bewilligung der Mittel aus dem Wohnhauswiederaufbaufonds begründet. Vorher ist eine Verurteilung zur Anbotstellung ge... mehr lesen...

Norm: EO §331 F EO §354 IAWWG §12WWG §20 Abs2 EO § 331 heute EO § 331 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 331 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 EO § 3... mehr lesen...

Die in diesem Exekutionsverfahren verpflichtete Partei Maria S. hatte beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien zu 20 Cg 301/57 als Altmieterin einer Dreizimmerwohnung in dem durch Bombenschaden zerstörten und mit Hilfe des Wohnhauswiederaufbaufonds wiederaufgebauten Haus Wien 3., G.-Gasse 22, die 44 Parteien, für die an dem Haus Wohnungseigentum begrundet wurde, auf Stellung eines Anbotes zum Erwerb des Wohnungseigentums an ihren früheren Räumen, die nunmehr die Wohnung Nr. 7 ... mehr lesen...

Norm: ABGB §906 WWG §20 Abs1WWG §20 Abs2 ZPO §226 IIA2 ABGB § 906 heute ABGB § 906 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005 ABGB § 906 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2006 ZPO § 226 heute ... mehr lesen...

Norm: EO §389 VA EO §390 I EO §390 IIIWWG §20 Abs2 EO § 389 heute EO § 389 gültig ab 14.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2023 EO § 389 gültig von 01.07.2021 bis 13.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 389 gültig von ... mehr lesen...

Norm: WWG §20 Abs2
Rechtssatz: Die Pflicht, das Anbot gemäß § 20 Abs 2 WWG zu stellen, trifft den derzeitigen Wohnungseigentümer (so auch SZ 26/179). Die Pflicht, das Anbot gemäß Paragraph 20, Absatz 2, WWG zu stellen, trifft den derzeitigen Wohnungseigentümer (so auch SZ 26/179). Entscheidungstexte 1 Ob 79/59 Entscheidungstext OGH 22.04.1959 1 Ob 79/59 Veröff:... mehr lesen...

Norm: WWG §20 Abs1WWG §20 Abs2
Rechtssatz: Wenn die
Begründung: von Wohnungseigentum rechtlich nicht möglich ist, hätte das Begehren dahin zu lauten, daß dem Kläger die Mietung der in Betracht kommenden Räumlichkeiten angeboten wird. Der sich für den Kläger aus dieser Sachlage - und Rechtslage ergebenden Schwierigkeiten hätte dadurch begegnet werden können, daß primär das Anbot der Miete und in eventu das Anbot der Übertragung in das W... mehr lesen...

Norm: WWG §20 Abs1WWG §20 Abs2WWG §31
Rechtssatz: Das Wahlrecht des Hauseigentümers, der dem Altmieter die seinerzeit vermietet gewesenen Räume vermieten oder ins Wohnungseigentum übertragen kann, erlischt in dem Augenblick, in dem die Einbringung eines Gesuches um Fondshilfe im öffentlichen Buch angemerkt worden ist, weil von diesem Zeitpunkt an nach § 31 Abs 2 und 4 WWG der Fonds nicht mehr zur Erteilung der Zustimmung zur Begründu... mehr lesen...

Norm: WWG §20 Abs2
Rechtssatz: Erfordernisse des Anbotes von Wohnungseigentum. Grundpreis und Höhe des Anbotes. Entscheidungstexte 1 Ob 884/53 Entscheidungstext OGH 09.06.1954 1 Ob 884/53 Veröff: JBl 1954,491 = EvBl 1954/277 S 398 = ImmZ 1954,301 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0082908 ... mehr lesen...

Die Klägerin begehrt als Altmieterin eines Geschäftslokales in einem bombenbeschädigten und wiederaufgebauten Haus von der Beklagten als angeblicher Wohnungseigentümerin der Geschäftsräumlichkeiten, ein Anbot zum Erwerb des Wohnungseigentums im Sinne des § 20 WWG. zu stellen und das Lokal der klagenden Partei zu übergeben. Die Klägerin begehrt als Altmieterin eines Geschäftslokales in einem bombenbeschädigten und wiederaufgebauten Haus von der Beklagten als angeblicher Wohnungseige... mehr lesen...

Norm: WWG §20 Abs2
Rechtssatz: § 20 WWG setzt die grundsätzliche Durchführung des Wohnungseigentums voraus. Paragraph 20, WWG setzt die grundsätzliche Durchführung des Wohnungseigentums voraus. Entscheidungstexte 1 Ob 229/53 Entscheidungstext OGH 04.07.1953 1 Ob 229/53 Veröff: SZ 26/179 European Case Law Identifie... mehr lesen...