RS OGH 1962/12/19 6Ob330/62 (6Ob331/62)

1. ZPO § 406 heute
2. ZPO § 406 gültig ab 01.01.1898

Die Anbotspflicht des Hauseigentümers gemäß § 20 Abs 2 WWG wird erst durch die Bewilligung der Mittel aus dem Wohnhauswiederaufbaufonds begründet. Vorher ist eine Verurteilung zur Anbotstellung gemäß § 406 ZPO ausgeschlossen.Die Anbotspflicht des Hauseigentümers gemäß Paragraph 20, Absatz 2, WWG wird erst durch die Bewilligung der Mittel aus dem Wohnhauswiederaufbaufonds begründet. Vorher ist eine Verurteilung zur Anbotstellung gemäß Paragraph 406, ZPO ausgeschlossen.