Norm: MRG §1 Abs4 Z3WWG 1954 §15 Abs9WWG 1954 §15 Abs10
Rechtssatz: Der Umstand, dass ein Liegenschaftsanteil (hier: mit Wohnungseigentum verbunden) nicht mit einem Pfandrecht für das WWF-Darlehen belastet wurde, ist ein so starkes Indiz für eine Eigenfinanzierung des Errichters, dass kein Anlass besteht, von Amts wegen der Frage nachzugehen, ob nicht doch - dem Anschein widersprechend - das betreffende Mietverhältnis wegen der Gewährung eines ... mehr lesen...
Norm: WWG 1954 §15 Abs9WWG 1954 §15 Abs10
Rechtssatz: Es sind solche Wohnungen nicht von der durch § 15 Abs 9 und 10 WWG in der Fassung der Novelle 1954 angeordneten Anwendung des MG beziehungsweise MRG erfasst, die sich zwar in einem mit Fondsmittel völlig neu errichteten Gebäude befinden, aber zur Gänze auf Kosten des Vermieters oder Mieters hergestellt wurden. Die in § 15 Abs 10 WWG 1954 mit den Worten "es sei denn" eingeleitete Ausnahmerege... mehr lesen...
Norm: WWG §15 Abs10
Rechtssatz: Von der "Wiederherstellung" einer Wohnung kann dann nicht gesprochen werden, wenn es sich nur um die Behebung geringfügiger Beschädigungen mit unbedeutendem Kostenaufwand handelte. Entscheidungstexte 5 Ob 91/94 Entscheidungstext OGH 21.10.1994 5 Ob 91/94 European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Norm: MRG §16 Abs1RBG 1987 §2 Abs3WWG §15 Abs10
Rechtssatz: Teilweise Rückzahlungen eines aus Fondsmitteln gewährten Darlehens haben - sieht man vom Fall einer begünstigten Teiltilgung nach § 2 Abs 3 BRG 1987 ab - auf die Mietzinsbildung keinen Einfluß. Entscheidungstexte 5 Ob 91/94 Entscheidungstext OGH 21.10.1994 5 Ob 91/94 Eu... mehr lesen...
Norm: MRG §16WWG §15 Abs10
Rechtssatz: Von der Rückzahlung der für die Wiederherstellung eines bestimmten Mietobjektes aufgewendeten Förderungsmittel kann bei gleichzeitiger Förderung anderer Wiederherstellungsarbeiten am betreffenden Gebäude mit noch aushaftenden Fondsmitteln nur dann die Rede sein, wenn die auf das einzelne Mietobjekt entfallenden Fondsmittel durch einen konkreten Widmungsakt rechtlich abgegrenzt wurden. E... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin hat am 29. Mai 1985 eine 225,42 m2 große Wohnung im Haus ***** Wien, N*****gasse 1, der Antragsgegner gemietet; sie begehrt nunmehr die Überprüfung des mit S 6.000 monatlich netto vereinbarten Hauptmietzinses, wobei sie die Ausstattungskategorie "C" unterstellt und die Schaffung eines Rückzahlungstitels über den zuviel gezahlten Zins verlangt. Das Verfahren ist gemäß § 40 Abs 2 MRG gerichtsanhängig geworden. Die Antragsgegner haben dem entgegengehal... mehr lesen...
Norm: MRG §16MRG §58 Abs4RBG 1971 allgWWG §15 Abs9WWG §15 Abs10WWG §15 Abs11WWG §15 Abs12WWG §15 Abs13WWG §15 Abs14WWG §15 Abs15
Rechtssatz: Die Judikatur, der zufolge die Nichtanwendbarkeit des § 16 MRG im Fall einer begünstigten Rückzahlung nach dem RBG 1971 für alle Wohnungen in Häusern gilt, in denen zumindest der gemeinsamen Benützung der Mieter dienende Gebäudeteile aus Fondsmitteln wiederhergestellt wurden, bezieht sich auf Darlehen, die... mehr lesen...
Norm: MRG §16MRG §53RBG 1971 §12 Abs3WWG §15 Abs9WWG §15 Abs10WWG §15 Abs11WWG §15 Abs12WWG §15 Abs13WWG §15 Abs14WWG §15 Abs15
Rechtssatz: Der durch § 12 Abs 3 1.Satz RGB idF des § 53 MRG bewirkte Wegfall der gesetzlichen Mietzinsbildung ist teleologisch auf jene Mietobjekte zu reduzieren, die überhaupt erst durch § 15 WWG 1948 in der jeweils geltenden Fassung den Zinsbildungsvorschriften des MG bzw des § 16 MRG unterworfen wurden. Ein davon n... mehr lesen...
Begründung: Am 27. Juni 1957 mietete Elias W***, der Vater des Antragstellers, vom Antragsgegner, der damals noch schlichter (Mit-)Eigentümer des Hauses Wien 1., Gölsdorfgasse 2, war und seit 1966 Wohnungseigentümer des Mietobjektes ist, das "zu linker Hand vom Haustor (gassenseitig gesehen gelegene, aus zwei Öffnungen bestehende Gassengeschäftslokal im Haus Wien 1., Gölsdorfgasse 2 mit dem anschließenden Verbindungsgang und dem an diesen Gang anschließenden Lagerraum zur Verwendu... mehr lesen...
Begründung: Das 1937 erbaute Haus Aspach 32 wurde von den Ehegatten Wilhelm bis zu deren Ableben im Jahre 1959 bzw. 1961 bewohnt. Solange die Ehegatten Wilhelm gesund waren, benützten sie das im 1. Stock rechts der Stiege gelegene Erkerzimmer als Wohn- und Schlafraum, während sie im Parterre eine Gemischtwarenhandlung und eine Schneiderei betrieben. Als sie krank und gebrechlich wurden, ließen sie die Gemischtwarenhandlung und die Schneiderei auf und benützten nunmehr statt des Er... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsgegner sind je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaft Wels, Kaiser-Josef-Platz 5. Im Jahr 1944 wurde das auf dieser Liegenschaft befindliche Haus durch Bombentreffer beschädigt. Im Dezember 1965 beantragten die damaligen Eigentümer der Liegenschaft die Wiedererrichtung des Hauses aus Mitteln des Wohnhauswiederaufbaufonds. Diesem auf die Wiedererrichtung des gesamten Hauses gerichteten Antrag wurde mit Bescheid des Bundesministeriums für Bauten und Technik v... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IbMG §1 Abs1 A2WWG §15 Abs9WWG §15 Abs10WWG §15 Abs11WWG §15 Abs12WWG §15 Abs13WWG §15 Abs14WWG §15 Abs15
Rechtssatz: Die Mietzinsbildung ist, wenn Räume, die den Bestimmungen des MG beziehungsweise WWG unterliegen, zusammen mit Räumen, die diesen Bestimmungen nicht unterliegen, mit einheitlichem Mietvertrag vermietet wurden, dahingehend zu beurteilen, daß auch ein einheitlicher Mietvertrag teilbar ist (MietSlg 6338; SZ 10/29; ... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 C1MG §16MG §16aWWG §15 Abs9WWG §15 Abs10WWG §15 Abs11WWG §15 Abs12WWG §15 Abs13WWG §15 Abs14WWG §15 Abs15
Rechtssatz: Zur Frage der Zulässigkeit einer Wertsicherungsklausel, in einem Bestandvertrag an einem nach dem WWG zu beurteilenden Objekt nach den einzelnen Fassungen des WWG. Entscheidungstexte 5 Ob 214/75 Entscheidungstext OGH 02.12.1975 5 Ob 214/75 Veröff... mehr lesen...
Norm: WWG §15 Abs9WWG §15 Abs10WWG §15 Abs11WWG §15 Abs12WWG §15 Abs13WWG §15 Abs14WWG §15 Abs15
Rechtssatz: Die Abs 9-15 des § 15 WWG idF der WGGNov BGBl 1954/154 und BGBl 1955/156 sind auch noch heute anzuwenden (Art II BGBl 1967/54, § 36 Abs 1 lit a Wohnbauförderungsgesetz 1968). Entscheidungstexte 5 Ob 214/75 Entscheidungstext OGH 02.12.1975 5 Ob 214/75 Veröff: MietSlg 2724... mehr lesen...
Norm: WWG §15 Abs9WWG §15 Abs10WWG §15 Abs11WWG §15 Abs12WWG §15 Abs13WWG §15 Abs14WWG §15 Abs15
Rechtssatz: Für die Mietzinsbildung nach dem WWG ist der Zeitpunkt maßgebend, in welchem über das Ansuchen um Fondshilfe entschieden wurde (vgl Zingher, Das Mietengesetz 16, 214; MietSlg 23546). Entscheidungstexte 5 Ob 214/75 Entscheidungstext OGH 02.12.1975 5 Ob 214/75 Veröff: Miet... mehr lesen...
Norm: WWG §15 Abs6WWG §15 Abs7WWG §15 Abs8WWG §15 Abs9WWG §15 Abs10WWGNov 1952 ArtII Z18
Rechtssatz: Maßgebend dafür, wann über ein Ersuchen um Fondshilfe entschieden wurde, ist der Tag, an dem über das Ersuchen als solches, nicht etwa über ein verhältnismäßig geringfügiges Nachtragsersuchen, entschieden wurde, keineswegs aber der Tag, an dem die Schlußrechnung genehmigt wurde. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: MG §7 BWWG §15 Abs9WWG §15 Abs10WWG §15 Abs11WWG §15 Abs12WWG §15 Abs13WWG §15 Abs14WWG §15 Abs15
Rechtssatz: Der Vermieter kann, wenn die Tilgungsraten des Fondsdarlehens zusammen mit den ansonsten zur Bestreitung der unbedingt notwendigen Erhaltungsarbeiten entstandenen Kosten das Zinsausmaß nach § 2 Abs 1 lit a MG übersteigen, einen Erhöhungsantrag nach § 7 MG stellen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: KSchAusfV §1MG §23 AWWG §15 Abs9WWG §15 Abs10
Rechtssatz: § 23 MG findet auch auf Bestandobjekte, die den Bestimmungen des § 15 WWG oder des § 1 KSchAusfV unterliegen, Anwendung. Entscheidungstexte 1 Ob 28/57 Entscheidungstext OGH 23.01.1957 1 Ob 28/57 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0066039 ... mehr lesen...
Norm: MG §7 BWWG §15 Abs9WWG §15 Abs10WWG §15 Abs11WWG §15 Abs12WWG §15 Abs13WWG §15 Abs14WWG §15 Abs15WWG §17
Rechtssatz: Hinsichtlich der Mietzinsbildung können Wohnungen, die dem MG unterliegen, wenn sie mit unerheblichem Aufwand repariert werden konnten, unbeschädigten Wohnungen gleichgestellt werden. Entscheidungstexte 7 Ob 145/56 Entscheidungstext OGH 09.05.1956 7 Ob 145/56... mehr lesen...
Norm: MG §7 BWWG §15 Abs9WWG §15 Abs10WWG §15 Abs11WWG §15 Abs12WWG §15 Abs13WWG §15 Abs14WWG §15 Abs15
Rechtssatz: Die Kosten für die grundbücherliche Einverleibung des Fondsdarlehens, die Sachverständigenkosten und Anwaltskosten können auf die Mieter überwälzt werden. Dies gilt auch für die Überwälzung der Kapitaldienste und Zinsendienste. Entscheidungstexte 7 Ob 145/56 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: MG §7 BWWG §15 Abs9WWG §15 Abs10WWG §15 Abs11WWG §15 Abs12WWG §15 Abs13WWG §15 Abs14WWG §15 Abs15
Rechtssatz: Über die Berechnung des Mietzinses bei kriegsbeschädigten Bestandobjekten, die teils mit Eigenkapital oder Fremdkapital wiederhergestellt wurden. Entscheidungstexte 7 Ob 145/56 Entscheidungstext OGH 09.05.1956 7 Ob 145/56 Veröff: ImmZ 1957,11 ... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs1 E3WWG §15 Abs9WWG §15 Abs10. WWG §15 Abs11WWG §15 Abs12WWG §15 Abs13WWG §15 Abs14WWG §15 Abs15
Rechtssatz: Eine Änderungskündigung zur Erreichung eines erhöhten Zinses für den Wiederaufbau eines teilweise zerstörten Hauses ist nicht möglich, bevor der Hauseigentümer nicht versucht hat, auf dem Wege über den Wohnhauswiederaufbaufonds öffentliche Mittel zum Wiederaufbau zu erlangen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs1 E3WWG §15 Abs9WWG §15 Abs10WWG §15 Abs11WWG §15 Abs12WWG §15 Abs13WWG §15 Abs14WWG §15 Abs15
Rechtssatz: Bei Wohnungen, die nicht dem MG unterliegen, für die jedoch vertragsmäßig die Anwendung der Bestimmungen des MG vereinbart wurde und die in kriegsbeschädigten Häusern gelegen sind, bei denen nur die der gemeinsamen Benützung der Mieter dienenden Gebäudeteile mit Mitteln des Wohnhauswiederaufbaufonds wiederhergestellt wurden... mehr lesen...
