RS OGH 2001/9/4 5Ob115/01z

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Veröffentlicht am 04.09.2001
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Norm

MRG §1 Abs4 Z3
WWG 1954 §15 Abs9
WWG 1954 §15 Abs10

Rechtssatz

Der Umstand, dass ein Liegenschaftsanteil (hier: mit Wohnungseigentum verbunden) nicht mit einem Pfandrecht für das WWF-Darlehen belastet wurde, ist ein so starkes Indiz für eine Eigenfinanzierung des Errichters, dass kein Anlass besteht, von Amts wegen der Frage nachzugehen, ob nicht doch - dem Anschein widersprechend - das betreffende Mietverhältnis wegen der Gewährung eines WWF-Darlehens für die Wiedererrichtung des Gebäudes den Mietzinsbeschränkungen des MRG unterliegt.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0115608

Dokumentnummer

JJR_20010904_OGH0002_0050OB00115_01Z0000_003
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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