Norm: AußStrG idF WGN 1989 §14 Abs1 C2cAußStrG idF WGN 1989 §14 Abs1 C2d5AußStrG idF WGN 1997 §14 Abs1 D1cAußStrG idF WGN 1997 §14 Abs1 D1d5AußStrG §237 Abs1
Rechtssatz: Um der Forderung nach rechtlichem Gehör nachzukommen, muß dem Betroffenen, wenn auch nur formlos, mitgeteilt werden, daß das Gespräch auch als Erstanhörung im Sinne des § 237 AußStrG gewertet werden soll. Die vom Erstrichter unterlassene Mitteilung dieser Art begründet einen Ve... mehr lesen...
Norm: ABGB §932 IABGB §1090 IIeWGG 1979 §14 Abs1WGG 1979 §17WGG 1979 §18
Rechtssatz: Auf das durch einen mit einer gemeinnützigen Baugenossenschaft abgeschlossenen Nutzungsvertrag begründete Rechtsverhältnis sind weitestgehend die Bestimmungen über den Bestandvertrag anzuwenden. Der "Erwerb" einer Genossenschaftswohnung (hier: durch Bezahlung eines Nutzungsentgeltes und eines einmaligen Finanzierungsbeitrages) umfaßt aber nicht Elemente eines K... mehr lesen...
Norm: AußStrG idF WGN 1989 §14 Abs1 C2bAußStrG idF WGN 1989 §14 Abs1 C2cAußStrG idF WGN 1989 §14 Abs1 C2d1
Rechtssatz: Ob der nächste Verwandte, dem in besonderen Fällen gemäß § 9 AußStrG im Interesse des Pflegebefohlenen ein Rekursrecht zugebilligt wird, im konkreten Einzelfall im Interesse des Pflegebefohlenen einschreitet, berührt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: BauRG §3 Abs2WGG §14 Abs1 Z4WGG §21 Abs1 Z1
Rechtssatz: Mit dem in § 14 Abs 1 Z 4 WGG erwähnten Entgeltbestandteil "Bauzins" ist der gesetzlich zulässige Bauzins gemeint; eine Vereinbarung, die sich zum Nachteil der Nutzungsberechtigten über § 3 Abs 2 BauRG hinwegsetzt, ist gemäß § 21 Abs 1 Z 1 WGG rechtsunwirksam und unter diesem Aspekt vom Außerstreitrichter überprüfbar. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: BauRG §3 Abs2WGG §14 Abs1 Z4WGG §21 Abs1 Z1
Rechtssatz: Auch wenn, es sich beim Bauzins um eine reine Durchlaufpost in der Gebarung der gemeinnützigen Bauvereinigung handelt, ändert dies nichts daran, daß auch die unter einem solchen Titel vorgeschriebenen Entgeltbestandteile dem Kriterium der gesetzlichen Zulässigkeit entsprechen müssen. Entscheidungstexte 5 Ob 6/94 Entscheidu... mehr lesen...
