Entscheidungen zu § 5 VVG

Bundesverwaltungsgericht

37 Dokumente

Entscheidungen 1-30 von 37

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/21 W204 2324124-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Aus Anlass einer anonymen Whistleblower-Meldung vom 08.05.2025, wonach das Unternehmen Q XXXX über keine „Gewerbeberechtigung für Finanzdienstleistungen“ und dessen Betreiber über keinerlei Ausbildung im Finanzbereich verfüge, jedoch „ XXXX E XXXX “ als eine stressfreie Anlagemöglichkeit bewerbe, bei der erfahrene Fachleute und fortschrittliche Technologie für das Kapital arbeiteten und das Portfolio optimi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.01.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2025/4/24 W600 2283535-4

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.04.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/4/8 W600 2283535-6

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.04.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2024/12/20 W250 2304543-2

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.12.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/12/20 W250 2304543-1

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.12.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/11/19 W148 2301279-1

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.11.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/29 W250 2208770-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 03.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 04.10.2018 vollinhaltlich abgewiesen wurde. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem BF nicht erteilt, es ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2023/12/6 W291 2273292-2

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 07.06.2023 brachte der Beschwerdeführer gegen die Festnahme samt Anhaltung sowie die Anhaltung in Beugehaft eine Maßnahmenbeschwerde ein. Das Beschwerdevorbringen wurde in ein Verfahren betreffend Festnahme samt Anhaltung (2273292-1), sowie in das gegenständliche, ein die Anhaltung in Beugehaft betreffendes Verfahren geteilt. 2. Das Bundesverwaltungsgericht (in der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.12.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/11/13 W150 2270696-4

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden auch: „BFA“ oder „belangte Behörde“) vom 21.08.2023 (im Folgenden auch: „Mitwirkungsbescheid“ oder „Titelbescheid“), dem rechtsfreundlich vertretenen Beschwerdeführer (im Folgenden auch: „BF“), am 22.08.2023 durch persönliche Übergabe zugestellt (Annahme verweigert), wurde dem BF gemäß § 46 Abs. 2a und 2b FPG iVm § 1... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.11.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/8/22 W288 2270696-3

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.08.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/8/3 W158 2245399-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts zu W158 2240383-2 verwiesen. römisch eins.1. Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts zu W158 2240383-2 verwiesen. I.2. Mit dem hier bekämpften Bescheid wurde über die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) die angedrohte Zwangsstrafe verhängt, weil die BF dem Bescheid vom 19.01.2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.08.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/8/3 W158 2252667-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Zur Vorgeschichte wird auf die Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichts zu W158 2240383-2 und W158 2245399-1 verwiesen. römisch eins.1. Zur Vorgeschichte wird auf die Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichts zu W158 2240383-2 und W158 2245399-1 verwiesen. I.2. Mit dem hier bekämpften Bescheid wurde über die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) die angedrohte Zwangsstrafe verh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.08.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/4/24 W294 2263575-1

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.04.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/2/27 I411 2178805-3

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.02.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/2/13 W140 2239131-2

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.02.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/1/19 W291 2265531-1

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.01.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2022/12/15 W204 2242881-1

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.12.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/9/22 W107 2243741-1

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.09.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/6/28 W204 2253542-1

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.06.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/6/28 W251 2236231-1

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.06.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/6/9 W250 2213305-1

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.06.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/6/1 W176 2200375-2

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.06.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/3/25 W204 2245659-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Nach einem umfangreichen Ermittlungsverfahren sprach die FMA mit Bescheid aus, dass die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) die unerlaubte gewerbliche Anlageberatung in Bezug auf Finanzinstrumente und die unerlaubte gewerbliche Annahme und Übermittlung von Aufträgen, sofern diese Tätigkeiten ein oder mehrere Finanzinstrumente zum Gegenstand haben, zu unterlassen habe. Das sei der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.03.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/20 W278 2125121-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 16.07.2004 erstmals einen Asylantrag. Dieser wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 15.10.2010 zweitinstanzlich rechtskräftig abgewiesen. Mit Urteil eines Landesgerichtes vom 11.11.2004, rechtskräftig seit 16.11.2004, wurde der BF wegen § 27 Abs. 1 (1. und 2. Fall) SMG, § 27 Abs. 1 U2/2 (1. Fall) SMG zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 4 Monaten bei einer... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/22 W137 2191131-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1.       Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige der Türkei. Das Asylverfahren wurde gemäß §§ 3 und 8 AsylG negativ beschieden. Im September 2017 wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen, welche mangels Beschwerdeerhebung rechtskräftig wurde. 2.       Am 09.01.2018 brachte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art 8 EMRK ein. Dieser wurde mittels Bescheid des Bundesamtes für... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/26 W163 2201148-2

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.       Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein nepalesischer Staatsangehöriger, reiste am 20.10.2006 unrechtmäßig in Österreich ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). Dabei gab er an, am 01.07.1984 geboren zu sein. 2.       Mit Bescheid des Bundesasylamtes (in der Folge BAA) vom 09.07.2007 wurde dieser Antrag gemäß §§ 3 und 8 AsylG abgewies... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.11.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/7/27 W198 2175753-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Die geladene Partei ist Beschwerdeführer im Verfahren W198 2175753-1 über den Antrag auf internationalen Schutz vom 20.08.2015. Mit angefochtenen Bescheid vom 02.10.2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz zur Gänze ab (Spruchpunkt I. und II.) und erteilte dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/24 G310 2195069-3

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) reiste zu einem nicht bekanntem Zeitpunkt 2015 illegal nach Österreich ein und stellte am 07.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 27.03.2018, Zl. XXXX , wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), der Antrag bezü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/30 W154 2199308-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 26.9.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) vom 26.5.2017 abgewiesen und gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen. Diese Entscheidung erwuchs am 16.6.2017 in Rechtskraft. 2. Am 22.9.2017 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen St... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/18 W250 2217514-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) reiste unrechtmäßig nach Österreich ein und stellte am 09.10.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Asylverfahren wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 18.01.2011 abgeschlossen und gegen den BF die Ausweisung nach China ausgesprochen. Zuletzt wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 26.02.2017... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.04.2019

Entscheidungen 1-30 von 37

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten