Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 16.11.2015 den ersten Antrag auf internationalen Schutz, welchen das Bundesverwaltungsgericht im Rechtsmittelweg mit Erkenntnis vom 20.03.2018 hinsichtlich der Zuerkennung des Status sowohl eines Asylberechtigten als auch eines subsidiär Schutzberechtigten abwies. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte auch im Übrigen den in diesem Verfahren angefochtenen Bescheid (kein Aufenthaltstitel nach § 57 AsylG 2005; ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal ein und stellte am 17.10.2012 als angeblicher Staatsangehöriger von Gabun sowie mit falschem Namen und dem erstangeführten Alias-Geburtsdatum, also als angeblich Jugendlicher, den ersten Antrag auf internationalen Schutz. Er gab an, bei einem Jagdunfall einen seiner Jagdgenossen erschossen zu haben und nun deshalb Verfolgung durch die übrigen ausgesetzt zu sein. Fünf Tage nach Antragstellung tauchte er ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die belangte Behörde hat im bekämpften Bescheid den Verfahrensgang festgehalten wie folgt: "Erstmals haben Sie am 19.03.2013 beim Bundesasylamt einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG gestellt. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des gem. §5 AsylG. Negativ entscheiden. Sie brachten gegen diese Entscheidung keine Beschwerde ein und so wurde die Entscheidung mit 02.10.2013 rechtskräftig in 1. Instanz. Sie wurd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) aus Afghanistan brachte am 28.06.2015 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz in Österreich ein. Am 28.06.2015 fand die Erstbefragung statt und der BF gab an, dass sein Schwiegervater, der spielsüchtig sei, bei einem Spiel seine damalige Verlobte an irgendeinen Spieler verspielt habe. Als er davon erfahren habe, sei er mit seiner Verlobten und seinem Schwager in den Iran geflohen. Nach drei Monaten im I... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) stellte am 28.02.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie mit privater Verfolgung begründete. So brachte sie vor, ihr Nachbar habe sie heiraten wollen, doch da die BF eine Heirat mit ihm abgelehnt habe, sei sie vom Nachbarn bedroht und auch geschlagen worden. Sie habe ihn angezeigt, doch habe er ihr am Telefon gedroht, ihr Gesicht mit Benzin zu überschütten und anzuzünden. Die BF habe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 29.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der am 30.08.2015 durchgeführten Erstbefragung gab der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund an, dass seine Schwester von seinem Onkel an einen älteren Mann zwangsverheiratet worden sei. Die Schwester des Beschwerdeführers sei von dieser Familie in den Iran geflohen. Der Beschwerdeführer und die Familie ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine afghanische Staatsangehörige, stellte am 16.09.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der am 17.09.2015 erfolgten Erstbefragung brachte die Beschwerdeführerin zu ihrem Fluchtgrund vor, dass sie den Iran aufgrund ihres illegalen Aufenthaltes im Grenzgebiet zu Pakistan habe verlassen müssen. 3. Im Rahmen der am 09.11.2017 vor der belangten Behörde erfolgten Einvernahme gab ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 16.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der am 17.09.2015 durchgeführten Erstbefragung gab der Beschwerdeführer an, dass er den Iran aufgrund seines illegalen Aufenthaltes im Grenzgebiet zu Pakistan habe verlassen müssen. 3. Am 09.11.2017 erfolgte die Einvernahme des Beschwerdeführers vor der belangten Behörde. Die Niederschrift lautet auszug... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und beantragte erstmalig am 24.05.2013 internationalen Schutz, den sie im Wesentlichen damit begründete, dass sie homosexuell sei, was in Nigeria jedoch nicht akzeptiert werde. Die Polizei suche gezielt nach homosexuellen Frauen und sei dabei auch ihre Lebensgefährtin festgenommen und zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. 2. Mit Besche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF 1), die Zweitbeschwerdeführerin (BF 2) und die Drittbeschwerdeführerin (BF 3; diese gesetzlich vertreten durch den BF 1 und die BF 2) stellten nach ihrer Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 03.09.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Nach Durchführung von Ermittlungsverfahren, in denen der BF 1 und die BF 2 niederschriftlichen Erstbefragungen unterzogen und vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF 1), die Zweitbeschwerdeführerin (BF 2) und die Drittbeschwerdeführerin (BF 3; diese gesetzlich vertreten durch den BF 1 und die BF 2) stellten nach ihrer Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 03.09.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Nach Durchführung von Ermittlungsverfahren, in denen der BF 1 und die BF 2 niederschriftlichen Erstbefragungen unterzogen und vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF 1), die Zweitbeschwerdeführerin (BF 2) und die Drittbeschwerdeführerin (BF 3; diese gesetzlich vertreten durch den BF 1 und die BF 2) stellten nach ihrer Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 03.09.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Nach Durchführung von Ermittlungsverfahren, in denen der BF 1 und die BF 2 niederschriftlichen Erstbefragungen unterzogen und vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 18.04.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Er wurde am selben Tag niederschriftlich im Rahmen einer Erstbefragung einvernommen. Dabei führte er aus, dass er wegen seiner Tätigkeit für die NATO von den Taliban bedroht würde. Am 04.03.2016 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) niederschriftl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF 1), die Zweitbeschwerdeführerin (BF 2) und die Drittbeschwerdeführerin (BF 3; diese gesetzlich vertreten durch den BF 1 und die BF 2) stellten nach ihrer Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 03.09.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Nach Durchführung von Ermittlungsverfahren, in denen der BF 1 und die BF 2 niederschriftlichen Erstbefragungen unterzogen und vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 57/2018 (in Folge: VwGVG), kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein liberianischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen von Ungarn kommend ins Bundesgebiet ein und stellte am 08.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 14.11.2015 gab er zu seinen persönlichen Verhältnissen an, dass er XXXX heißen würde, am XXXX in XXXX in Liberia geboren, der Volksgruppe der Mandingo a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und beantragte erstmalig am 05.12.2014 internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte er zusammengefasst vor, dass er homosexuell sei und deshalb in Nigeria verfolgt werde. 2. Mit Bescheid vom 02.02.2017, Zl. XXXX, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) den Antrag des Beschwerdeführers auf in... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei, ein minderjähriger, männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, brachte nach der illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 18.12.2015 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz ein. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde folgende Entscheidung über diesen Antrag getroffen: "I. Der Antrag auf internationalen Schutz wird hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF"), eigenen Angaben zufolge ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 12.10.2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welcher im Instanzenzug vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 09.07.2018, L524 2197373-1/4E, in sämtlichen Spruchpunkten abgewiesen wurde. Diese Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes erwuchs mit Zustellung an den BF am 09.07.2018 in Rechtskraft. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 20.08.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens, in dem der Beschwerdeführer einer niederschriftlichen Erstbefragung unterzogen und vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 27.08.2018, am 03.09.2018 und am 05.09.2018 niederschriftlich einvernommen wo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, beantragte am 25.08.2016 bei der Österreichischen Botschaft Neu-Delhi ein Touristenvisum für den Schengenraum. Er reiste nach eigenen Angaben am 25.09.2016 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 21.11.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens, in dem der Beschwerdeführer einer niederschriftlichen Erstbefragung unterzogen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF), ein afghanischer Staatsbürger, Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken und sunnitischer Moslem, stellte am 01.10.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Im Rahmen der am 02.10.2016 erfolgten Erstbefragung gab der Beschwerdeführer an, am 01.01.2000 in Porje Sharghi in der Provinz Takhar in Afghanistan geboren zu sein. Seine Muttersprache sei Dari. Er sei ledig und ha... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Im bekämpften Bescheid wird der Verfahrensgang der ersten Instanz wiedergegeben wie folgt: - "Sie reisten im März 2016 illegal in das Bundesgebiet ein. - Am 29.03.2016 stellten Sie einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei Sie a ngaben, den Namen XXXX zu führen, aus Nigeria zu stammen und am XXXX in Nigeria geboren worden zu sein. - Am 29.03.2016 wurden Sie von Beamten der LPD Oberösterreich niederschriftlich einvernommen und gabe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei (bP) stellte nach nicht rechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 17.10.2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Die bP ist ein Mann irakischer Staatsangehörigkeit. Ihre Identität steht nicht fest. Ihr Antrag auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 11.10.2017, Zl. XXXX, gem. § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die belangte Behörde führt im angefochtenen Bescheid unter dem Punkt "A) Verfahrensgang" Folgendes aus: "Sie haben am 07.07.2016 einen - ersten - Antrag auf internationalen Schutz gestellt, wobei Sie angaben, den Namen A. O. zu führen, Staatsangehöriger von Nigeria und am XX.XX.XXXX geboren zu sein. Dieser Antrag, den Sie zusammenfassend begründeten, dass Sie Nigeria verlassen hätten, weil Sie von Anhängern der Volksgruppe Fulani angegriffe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Mit dem angefochtenen Bescheid vom 17. Dezember 2018 wies die belangte Behörde den Folgeantrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 5. Dezember 2018 hinsichtlich des Status des Asylberechtigten sowie des subsidiär Schutzberechtigen gemäß "§ 68 Abs. 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991 idgF" wegen entschiedener Sache zurück (Spruchpunkte I und II). Dem Beschwerdeführer wurde überdies ein Aufen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hat nach seiner unrechtmäßigen und schlepperunterstützten Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 11.01.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, gestellt. Am gleichen Tag fand vor einem Organ der Bundespolizei die niederschriftliche Erstbefragung des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Fremde, ein Staatsangehöriger von Burundi und sohin Drittstaatsangehöriger, wurde unter dem Namen XXXX, ausgewiesen durch einen gefälschten tansanischen Reisepass, 1996 in Rumänien verhaftet und 1999 von den rumänischen Justizbehörden wegen Suchtgifthandels rechtskräftig zu einer 3-jährigen Haftstrafe verurteilt. Vor Antritt seiner Haft hat der Fremde das Hoheitsgebiet von Rumänien verlassen. 2. Der Fremde wurde am 04.06.2001 mit ei... mehr lesen...
