Der Antragsteller - ein Staatsangehöriger "der früheren SFRJ" - hat die zur hg. Zl. 94/01/0267 protokollierte Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 4. Oktober 1993, Zl. 4.332.271/2-III/13/92, erhoben und damit den ausdrücklich auf § 8 AsylG 1991 gestützten Antrag verbunden, ihm "den zumindest bis zur Entscheidung über die eingebrachte Beschwerde befristeten Aufenthalt im Bundesgebiet Österreich zu bewilligen", da ihm die Abschi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §10 Abs1;AsylG 1991 §8;B-VG Art130 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gem § 8 Abs 1 AsylG 1991 kann die Asylbehörde unter bestimmten Voraussetzungen einem Fremden von Amts wegen den befristeten Aufenthalt im Bundesgebiet bewilligen. Asylbehörden sind gem § 10 Abs 1 AsylG 1991 das Bundesasylamt und der... mehr lesen...
I. 1. Aufgrund eines Bescheides der Bundespolizeidirektion Linz vom 11. September 1992 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, an diesem Tag zur Sicherung der Abschiebung - über ihn war mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg vom 12. März 1992 ein bis 19. Februar 1997 befristetes Aufenthaltsverbot für das ganze Bundesgebiet erlassen worden (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 25. Mai 1992, Zl. 92/18/0170) - in... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7;AsylG 1991 §8;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Einem Fremden, dessen Beschwerde gegen die Abweisung seines Asylantrages der VwGH die aufschiebende Wirkung im Umfang der Aufenthaltsberechtigung nach dem AsylG 1991 zuerkannt hat, kommt nicht ohne weiteres eine Aufenthaltsberechtigung für die Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §7 Abs1;AsylG 1968 §8 lita;FlKonv Art28;
Rechtssatz: Dem AsylG entspricht es nicht, dass ein als Flüchtling Anerkannter die ihm nach § 7 Abs 1 AsylG zukommende Aufenthaltsberechtigung verliert, wenn er, unter welchen Umständen auch für welche Zeit auch immer, versehen mit einem gültigen Reisedokument, in einen anderen Staat reist und dort - etwa... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §7 Abs1;AsylG 1968 §8 lita;FlKonv Anl1 Z6 Abs1;FlKonv Art28;JN §66 Abs1;
Rechtssatz: Für die
Begründung: eines "gesetzlichen Aufenthaltes" in einem anderen Staat und damit für den Verlust der Aufenthaltsberechtigung iSd § 7 Abs 1 AsylG genügt es nicht, dass sich der Flüchtling in den betreffenden Staat begeben hat und sich ... mehr lesen...
