Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin reiste am 16.12.2008 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom XXXX 2009 wies das (damalige) Bundesasylamt den Antrag auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. vorhergehende Verfahren: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) stellte am 09.05.2016 nach unrechtmäßiger Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Der BF, der den Namen XXXX führt, aber auch die Aliasidentitäten XXXX und XXXX sind aktenkundig, geb. XXXX alias XXXX , ist XXXX Staatsangehöriger I.2. Nach Einvernahmen am 10.05.2016 sowie am 07.11.2018 erging am 02.01.2019 ein negativer Asylbescheid. Konkret wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (in Folge: „Beschwerdeführer“) beantragte mit Eingabe vom 09.04.2019 – unter Verweis auf die dieser beiliegende und übersetzte Tazkira – die bescheidmäßige Richtigstellung bzw. Vervollständigung seines Namens im Bescheid der belangten Behörde vom 14.03.2018, Zl. XXXX , sowie die Ausstellung einer berichtigten „Asylkarte“. 2. Die belangte Behörde wies diesen Antrag mit angefochtenem Bescheid vom 23.04.2019 mangels gesetzlicher Grundlage... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Ukraine, stellte in Österreich am 13.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, zu welchem sie am 14.09.2014 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt wurde. 2. Am 21.06.2017, von 09:00 Uhr bis 12:10 Uhr fand die niederschriftliche Einvernahme der Beschwerdeführerin im Verfahren über ihren Antrag auf internationalen Schutz vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und As... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen von Togo, wurde nach ihrer Einreise ins Bundesgebiet im Jahr 2013 vom Magistrat der Stadt Wien (MA 35) erstmalig am 11.06.2013 eine Aufenthaltsbewilligung als Studierende gültig vom 31.01.2013 bis 31.01.2014 ausgestellt. In weiterer Folge wurde die erteilte Aufenthaltsbewilligung als Studierende wiederholt verlängert, zuletzt bis 27.01.2018. Am 16.01.2018, stellte die Beschwerdeführerin e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Asylwerber XXXX brachte mit Schreiben vom 04.05.2018 eine Anzeige über die an den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), Herrn Rechtsanwalt XXXX , erteilte Vollmacht für sein gegenständliches Asylverfahren ein und beantragte, seinem Rechtsvertreter Akteneinsicht und die Erstellung von Aktenkopien beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) zu gewähren. Vorgebracht wurde, dass ein 1:1 anwaltlicher Handakt zu dem bestehenden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit angefochtenem Bescheid des BFA vom 21.01.2019 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 35 AVG eine Mutwillensstrafe in der Höhe von Euro 726,-- verhängt. Begründend führte das BFA im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer trotz mehrfacher Belehrung über seine Wahrheits- und Mitwirkungspflicht wiederholt einen falschen Herkunftsstaat angegeben habe. So habe der Beschwerdeführer im Zeitraum von 2005 bis dato wiederholt vorgebracht, Staats... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 01.10.2018, Zahlen: 1.) W175 2206080-1/4E und 2.) W175 2206076-1/4E, wurden die Beschwerden gegen die Zurückweisungen von Feststellungsanträgen in Zusammenhang mit der Dublin III-VO durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), die Anträge betreffend die Zustimmungen zu den griechischen Aufnahmegesuchen und die Anträge auf Erlassung von einstweiligen Anordnungen nach dem Un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 01.10.2018, Zahlen: 1.) W175 2206080-1/4E und 2.) W175 2206076-1/4E, wurden die Beschwerden gegen die Zurückweisungen von Feststellungsanträgen in Zusammenhang mit der Dublin III-VO durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), die Anträge betreffend die Zustimmungen zu den griechischen Aufnahmegesuchen und die Anträge auf Erlassung von einstweiligen Anordnungen nach dem Un... mehr lesen...
Entscheidungsründe: I. Verfahrenshergang Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid hat das Bundesamt Folgendes entschieden: "I. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wird Ihnen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt. II. Gemäß § 10 Absatz 2 AsylG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 (BFA-VG) idgF, wird gegen Sie eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Absatz 1 Ziffer 1 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, erlassen. III. Es wird gemäß § 5... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "BF1" bis "BF3" bezeichnet) brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union Anträge auf internationalen Schutz ein. BF1 und BF2 sind Ehegatten. BF3 ist ihr gemeinsamer Sohn. Alle BF sind Staatsangehörige der Republik Armenien; BF2 ist auch Staatsbürger der Russischen Föderation. BF1 und BF3 reisten zu ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "BF1" bis "BF3" bezeichnet) brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union Anträge auf internationalen Schutz ein. BF1 und BF2 sind Ehegatten. BF3 ist ihr gemeinsamer Sohn. Alle BF sind Staatsangehörige der Republik Armenien; BF2 ist auch Staatsbürger der Russischen Föderation. BF1 und BF3 reisten zu ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "BF1" bis "BF3" bezeichnet) brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union Anträge auf internationalen Schutz ein. BF1 und BF2 sind Ehegatten. BF3 ist ihr gemeinsamer Sohn. Alle BF sind Staatsangehörige der Republik Armenien; BF2 ist auch Staatsbürger der Russischen Föderation. BF1 und BF3 reisten zu ... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Feststellungen: Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger, stellte am 15.11.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu wurde er am selben Tag durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich einvernommen. Hinsichtlich des Beschwerdeführers liegt eine Eurodac-Treffermeldung betreffend eine erkennungsdienstliche Behandlung am 07.09.2017 in Spanien vor. Am Tag der Antragstellung wurde dem Beschwerdeführ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein tunesischer Staatsangehöriger, heiratete am XXXX2013 in Tunesien eine österreichische Staatsbürgerin. Er reiste im März 2017 auf Basis eines Visums in das österreichische Bundesgebiet ein, und es wurde ihm ein Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" vom 15.02.2017 bis zum 14.02.2018 erteilt. Aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung im Jänner 2018 wurde nach der Antragstellung des Beschwerdeführers auf Verlängerun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 27.06.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Dieser Antrag wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 15.02.2017 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Italien gemäß Art. 13 Abs. 1 iVm Art. 22 Abs. 7 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Prüfung des Antrages zuständig ist, sowie gemäß § 61 Abs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der aktuell 17-jährige Beschwerdeführer (BF) reiste gemeinsam mit seinen Eltern in das Bundesgebiet ein, wo die Familie am 14.09.2015 internationalen Schutz beantragte. Nach der freiwilligen Rückkehr der Eltern des BF in den Irak wurde der Kinder- und Jugendhilfeträger (Land Oberösterreich, vertreten durch die Bezirkshauptmannschaft XXXX) mit der Obsorge für den allein in Österreich verbliebenen BF betraut, die damit ihrerseits ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Antragsteller stellte am 30.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 01.02.2018, 1092817501/151654656/BMI-BFA_STM_AST, wurde der Antrag des Antragstellers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des s... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am nach illegaler Einreise am 30.10.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 16.06.2009, Zl. XXXX, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich des Antrages auf Gewährung von Asyl gemäß § 3 Abs. 1 i.V.m. 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 abgewiesen, der Antrag auf Gewährung subsidiären Schutzes gemäß § 8 Abs. 1 i.V.m. 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 im Hinblick auf de... mehr lesen...
