Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Ukraine und reisten aus der Schweiz kommend am 6. März 2022 in das Bundesgebiet ein. Am 21. März 2022 ließen sich die Beschwerdeführer zur Ausstellung eines Ausweises für Vertriebene in Österreich registrieren. Dabei gaben sie vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) an, am 27. Jänner 2022 i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Ukraine. Am 2. März 2022 reiste der Beschwerdeführer aus Georgien kommend in das Bundesgebiet ein. Am 15. April 2022 ließ sich der Beschwerdeführer zur Ausstellung eines Ausweises für Vertriebene registrieren. Am 29. Juni 2022 beantragte der Beschwerdeführer die Feststellung, dass ihm ein Aufenthaltsrecht als Vertrie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Ukraine. Am 22. März 2022 reiste der Beschwerdeführer aus Polen kommend in das Bundesgebiet ein und ließ sich am 23. März 2022 zur Ausstellung eines Ausweises für Vertriebene registrieren. Der Beschwerdeführer gab dabei an, die Ukraine am 23. Februar 2022 verlassen zu haben und am selben Tag in Polen eingereist zu se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige der Ukraine. Am 3. Juni 2022 reiste sie aus den USA kommend nach Österreich ein und ließ sich zur Ausstellung eines Ausweises für Vertriebene registrieren. Am 21. Juli 2022 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Feststellung ihres Status als Kriegsvertriebene. Dazu gab sie an, dass sie bis zum Kriegsausbruch ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 B-VG Art6 Abs3 AsylG 2005 §62 VertriebenenV der Bundesregierung über ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht für aus der Ukraine VertriebeneDurchführungsbeschluss (EU) 2022/382 des Rates zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der UkraineMassenzustromRL 2001/55/EG Mindestnormen zur Einführung eines vorübergehenden... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 B-VG Art6 Abs3 AsylG 2005 §62 VertriebenenV der Bundesregierung über ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht für aus der Ukraine VertriebeneDurchführungsbeschluss (EU) 2022/382 des Rates zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der UkraineMassenzustromRL 2001/55/EG Mindestnormen zur Einführung eines vorübergehenden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Antragsvorbringen und Vorverfahren römisch eins. Anlassverfahren, Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Vor dem Oberlandesgericht Wien (im Folgenden: OLG Wien) ist ein Berufungsverfahren über eine Klage anhängig, mit der ein Ersatzanspruch gegen den Bund nach dem Bundesgesetz vom 18. Dezember 1948, womit die Haftung des Bundes, der Länder, der Bezirke, der Gemeinden und der sonstigen Körperschaften und Anst... mehr lesen...
Index: 10 VERFASSUNGSRECHT10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof,Asylgerichtshof
Norm: B-VG Art23 B-VG Art140 Abs1 / Prüfungsumfang EMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien AHG §2 Abs3 AsylGHG §25 AsylG 2005 §62 EU-Grundrechte-Charta Art47 VfGG §62 Abs1 B-VG Art. 23 heute B-VG Art. 23 gültig ab 01.01.2004 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Beschwerde entspricht in allen entscheidungswesentlichen Belangen den dem hg. Beschluss vom 10. Juni 2010, U1648,1649/09, zugrunde liegenden Beschwerden, die sich ebenfalls gegen zwei Beschlüsse des Präsidenten des Asylgerichtshofes gemäß §62 AsylG 2005 wandten. Der Verfassungsgerichtshof kann sich daher darauf beschränken, auf die
Begründung: seines zu U1648,1649/09 gefassten Beschlusses vom 10. Juni 2010 hinzuweisen. Daraus ergibt sich auch fü... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Beschwerde entspricht in allen entscheidungswesentlichen Belangen den dem hg. Beschluss vom 10. Juni 2010, U1648,1649/09 zugrunde liegenden Beschwerden, die sich ebenfalls gegen zwei Beschlüsse des Präsidenten des Asylgerichtshofes wandten. Der Verfassungsgerichtshof kann sich daher darauf beschränken (vgl. VfGH 14.3.2007, B1479/06), auf die
Entscheidungsgründe: seines zu U1648,1649/09 am 10. Juni 2010 gefassten Beschlusses hinzuweisen. Aus die... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Beschwerde entspricht in allen entscheidungswesentlichen Belangen den dem hg. Beschluss vom 10. Juni 2010, U1648,1649/09 zugrunde liegenden Beschwerden, die sich ebenfalls gegen zwei Beschlüsse des Präsidenten des Asylgerichtshofes wandten. Der Verfassungsgerichtshof kann sich daher darauf beschränken, auf die
Entscheidungsgründe: seines zu U1648,1649/09 am 10. Juni 2010 gefassten Beschlusses hinzuweisen. Aus diesem Beschluss ergibt sich auch fü... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Einschreiter brachte mit Schriftsatz vom 31. Juli römisch eins. 1. Der Einschreiter brachte mit Schriftsatz vom 31. Juli 2009 eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 12. Juni 2009, Z E8 239.721-0/2008/15Z, ein. Das Kuvert des Schriftstückes wies einen Poststempel mit Datum "3.8.09" auf und langte beim Verfassungsgerichtshof am 3. August 2009, also am selben Tag, ein. Zwecks Überprüfung der Rechtzeitigkeit täti... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: VfGG §34 ZPO §63 Abs1 B-VG Art144a Abs1 AsylG 2005 §62 VfGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2022 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 2/2022 VfGG § 34 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Die Beschwerdeführerin der zu U1648/09 protokollierten römisch eins. 1.1. Die Beschwerdeführerin der zu U1648/09 protokollierten Beschwerde, eine am 26. November 1968 geborene ukrainische Staatsangehörige, und ihre am 8. August 1992 geborene Tochter, die Beschwerdeführerin der zu U1649/09 protokollierten Beschwerde, stellten am 31. Oktober 2005 Asylanträge, welche mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 6. Juni 2006 abgewiesen wurden. Das Bundesasyla... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art144a Abs1 AsylG 2005 §62 AVG §63 Abs2GOG 1896 §91 B-VG Art. 144a gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 51/2012 AsylG 2005 § 62 heute As... mehr lesen...
