Entscheidungen zu § 4 Abs. 1 AsylG 2005

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 164

TE Vwgh Beschluss 2004/6/24 2003/20/0424

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates wurde die Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen einen Bescheid des Bundesasylamtes, mit dem ihr Asylantrag gemäß § 4 Abs. 1 Asylgesetz (wegen Drittstaatensicherheit in der Slowakei) als unzulässig zurückgewiesen worden war, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende Beschwerde. Die Prozessvoraussetzungen sind erfüllt. § 44 Abs. 7 und 8 AsylG idF der Asy... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 24.06.2004

TE Vwgh Beschluss 2004/6/24 2003/20/0194

Mit dem am 8. April 2002 verkündeten und am 23. April 2002 ausgefertigten Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates wurde der Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Georgien, gegen einen Bescheid des Bundesasylamtes, mit dem sein Asylantrag gemäß § 4 Abs. 1 AsylG (wegen Drittstaatsicherheit in der Tschechischen Republik) als unzulässig zurückgewiesen worden war, gemäß § 32 Abs. 2 AsylG stattgegeben, der erstinstanzliche Bescheid behoben und die Angelegenheit zur... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 24.06.2004

TE Vwgh Beschluss 2004/6/24 2001/20/0065

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates wurde der Berufung der mitbeteiligten Partei gegen einen Bescheid des Bundesasylamtes, mit dem ihr Asylantrag gemäß § 4 Abs. 1 AsylG (wegen Drittstaatsicherheit in der Tschechischen Republik) als unzulässig zurückgewiesen worden war, Folge gegeben, der erstinstanzliche Bescheid behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Durchführung des Verfahrens und Erlassung eines Bescheides an das B... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 24.06.2004

TE Vwgh Beschluss 2004/6/24 2002/20/0254

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates wurde der Berufung der mitbeteiligten Partei gegen einen Bescheid des Bundesasylamtes, mit dem ihr Asylantrag gemäß § 4 Abs. 1 AsylG (wegen Drittstaatsicherheit in der Tschechischen Republik) als unzulässig zurückgewiesen worden war, Folge gegeben, der erstinstanzliche Bescheid behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Durchführung des Verfahrens und Erlassung eines Bescheides an das B... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 24.06.2004

TE Vwgh Beschluss 2004/6/24 2002/20/0398

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates wurde der Berufung der mitbeteiligten Partei gegen einen Bescheid des Bundesasylamtes, mit dem ihr Asylantrag gemäß § 4 Abs. 1 AsylG (wegen Drittstaatsicherheit in Ungarn) als unzulässig zurückgewiesen worden war, Folge gegeben, der erstinstanzliche Bescheid behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Durchführung des Verfahrens und Erlassung eines Bescheides an das Bundesasylamt zu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 24.06.2004

TE Vwgh Beschluss 2004/6/24 2003/20/0139

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates wurde die Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen einen Bescheid des Bundesasylamtes, mit dem ihr Asylantrag gemäß § 4 Abs. 1 AsylG (wegen Drittstaatsicherheit in der Tschechischen Republik) als unzulässig zurückgewiesen worden war, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende Beschwerde. Die Prozessvoraussetzungen sind erfüllt. § 44 Abs. 7 und 8 AsylG in d... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 24.06.2004

RS Vwgh 2004/6/24 2003/20/0194

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs2;AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997 §4;AsylG 1997 §44 Abs7 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §44 Abs8 idF 2003/I/101;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates wurde der Berufung des Asylwerbers gegen einen Bescheid des Bundesasylamtes, mit dem sein Asylantrag gemäß § 4 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewi... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 24.06.2004

RS Vwgh 2004/6/24 2003/20/0194

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs2;AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997 §4;AsylG 1997 §44 Abs7 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §44 Abs8 idF 2003/I/101;
Rechtssatz: Mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates wurde der Berufung des Asylwerbers gegen einen Bescheid des Bundesasylamtes, mit dem sein Asylantrag gemäß § 4 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen worden war, gemäß § 32 Abs. 2 AsylG s... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 24.06.2004

RS Vwgh 2004/6/24 2003/20/0194

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs2;AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997 §4;AsylG 1997 §44 Abs7 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §44 Abs8 idF 2003/I/101;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates wurde der Berufung des Asylwerbers gegen einen Bescheid des Bundesasylamtes, mit dem sein Asylantrag gemäß § 4 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewi... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 24.06.2004

RS Vwgh 2004/6/24 2003/20/0194

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs2;AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997 §4;AsylG 1997 §44 Abs7 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §44 Abs8 idF 2003/I/101;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates wurde der Berufung des Asylwerbers gegen einen Bescheid des Bundesasylamtes, mit dem sein Asylantrag gemäß § 4 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewi... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 24.06.2004

TE Vwgh Beschluss 2004/5/26 2002/20/0413

Mit den vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheiden des unabhängigen Bundesasylsenates wurde den Berufungen der mitbeteiligten Parteien gegen Bescheide des Bundesasylamtes, mit denen ihre Asylanträge gemäß § 4 Abs. 1 AsylG (wegen Drittstaatsicherheit in Ungarn) als unzulässig zurückgewiesen worden waren, Folge gegeben, die erstinstanzlichen Bescheide wurden behoben und die Angelegenheiten zur neuerlichen Durchführung der Verfahren und Bescheiderlassung an das Bundesasylamt... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 26.05.2004

TE Vwgh Beschluss 2004/5/26 2001/20/0047

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates wurde der Berufung der mitbeteiligten Partei gegen einen Bescheid des Bundesasylamtes, mit dem ihr Asylantrag gemäß § 4 Abs. 1 AsylG (wegen Drittstaatsicherheit in der Tschechischen Republik) als unzulässig zurückgewiesen worden war, Folge gegeben, der erstinstanzliche Bescheid behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Durchführung des Verfahrens und Erlassung eines Bescheides an das B... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 26.05.2004

TE Vwgh Beschluss 2004/5/26 2001/20/0704

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates wurde der Berufung der mitbeteiligten Partei gegen einen Bescheid des Bundesasylamtes, mit dem ihr Asylantrag gemäß § 4 Abs. 1 AsylG (wegen Drittstaatsicherheit in der Tschechischen Republik) als unzulässig zurückgewiesen worden war, Folge gegeben, der erstinstanzliche Bescheid behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Durchführung des Verfahrens und Erlassung eines Bescheides an das B... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 26.05.2004

TE Vwgh Beschluss 2004/5/26 2002/20/0302

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates wurde der Berufung der mitbeteiligten Partei gegen einen Bescheid des Bundesasylamtes, mit dem ihr Asylantrag gemäß § 4 Abs. 1 AsylG (wegen Drittstaatsicherheit in der Tschechischen Reptublik) als unzulässig zurückgewiesen worden war, Folge gegeben, der erstinstanzliche Bescheid behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Durchführung des Verfahrens und Erlassung eines Bescheides an das ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 26.05.2004

TE Vwgh Beschluss 2004/5/26 2003/20/0129

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates wurde der Berufung der mitbeteiligten Partei gegen einen Bescheid des Bundesasylamtes, mit dem ihr Asylantrag gemäß § 4 Abs. 1 AsylG (wegen Drittstaatsicherheit in Ungarn) als unzulässig zurückgewiesen worden war, Folge geben, der erstinstanzliche Bescheid behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Durchführung des Verfahrens und Erlassung eines Bescheides an das Bundesasylamt zurückver... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 26.05.2004

TE Vwgh Beschluss 2004/5/26 2003/20/0470

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates wurde die Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen einen Bescheid des Bundesasylamtes, mit dem ihr Asylantrag gemäß § 4 Abs. 1 AsylG (wegen Drittstaatsicherheit in der Slowakei) als unzulässig zurückgewiesen worden war, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende Beschwerde. Die Prozessvoraussetzungen sind erfüllt. § 44 Abs. 7 und 8 AsylG idF der AsylG-Nove... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 26.05.2004

TE Vwgh Beschluss 2004/5/26 2003/20/0472

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates wurde die Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen einen Bescheid des Bundesasylamtes, mit dem ihr Asylantrag gemäß § 4 Abs. 1 AsylG (wegen Drittstaatsicherheit in der Slowakischen Republik) als unzulässig zurückgewiesen worden war, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende Beschwerde. Die Prozessvoraussetzungen sind erfüllt. § 44 Abs. 7 und 8 AsylG in de... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 26.05.2004

TE Vwgh Beschluss 2004/5/26 2002/20/0303

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates wurde der Berufung der mitbeteiligten Partei gegen einen Bescheid des Bundesasylamtes, mit dem ihr Asylantrag gemäß § 4 Abs. 1 AsylG (wegen Drittstaatsicherheit in Tschechien) als unzulässig zurückgewiesen worden war, Folge geben, der erstinstanzliche Bescheid behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Durchführung des Verfahrens und Erlassung eines Bescheides an das Bundesasylamt zurüc... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 26.05.2004

TE Vwgh Beschluss 2004/5/26 2003/20/0405

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates wurde die Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen einen Bescheid des Bundesasylamtes, mit dem ihr Asylantrag gemäß § 4 Abs. 1 AsylG (wegen Drittstaatsicherheit in der Slowakischen Republik) als unzulässig zurückgewiesen worden war, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende Beschwerde. Die Prozessvoraussetzungen sind erfüllt. § 44 Abs. 7 und 8 AsylG in de... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 26.05.2004

TE Vwgh Beschluss 2004/5/26 2002/20/0574

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates wurde die Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen einen Bescheid des Bundesasylamtes, mit dem ihr Asylantrag gemäß § 4 Abs. 1 AsylG (wegen Drittstaatsicherheit in der Tschechischen Republik) als unzulässig zurückgewiesen worden war, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende Beschwerde. Die Prozessvoraussetzungen sind erfüllt. § 44 Abs. 7 und 8 AsylG in d... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 26.05.2004

TE Vwgh Beschluss 2004/5/26 2002/20/0516

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates wurde die Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen einen Bescheid des Bundesasylamtes, mit dem ihr Asylantrag gemäß § 4 Abs. 1 AsylG (wegen Drittstaatsicherheit in der Tschechischen Republik) als unzulässig zurückgewiesen worden war, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende Beschwerde. Die Prozessvoraussetzungen sind erfüllt. § 44 Abs. 7 und 8 AsylG in der Fa... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 26.05.2004

TE Vwgh Beschluss 2004/5/25 2001/01/0605

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen einen Bescheid des Bundesasylamtes, mit dem sein Asylantrag gemäß § 4 Abs. 1 AsylG (wegen Drittstaatsicherheit in der Schweiz) als unzulässig zurückgewiesen worden war, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende Beschwerde. Die Prozessvoraussetzungen sind erfüllt. § 44 Abs. 7 und 8 AsylG in der Fassung der AsylG-No... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 25.05.2004

TE Vwgh Beschluss 2004/5/6 2000/20/0212

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates wurde der Berufung der mitbeteiligten Partei gegen einen Bescheid des Bundesasylamtes, mit dem ihr Asylantrag gemäß § 4 Abs. 1 AsylG (wegen Drittstaatsicherheit in Slowenien) als unzulässig zurückgewiesen worden war, Folge gegeben, der erstinstanzliche Bescheid behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Durchführung des Verfahrens und Erlassung eines Bescheides an das Bundesasylamt zurü... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 06.05.2004

TE Vwgh Beschluss 2004/5/6 2003/20/0522

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates wurden die Berufungen der beschwerdeführenden Parteien gegen Bescheide des Bundesasylamtes, mit denen ihre Asylanträge gemäß § 4 Abs. 1 AsylG (wegen Drittstaatsicherheit in der Slowakischen Republik) als unzulässig zurückgewiesen worden waren, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende Beschwerde. Die Prozessvoraussetzungen sind erfüllt. § 44 Abs. 7 und 8 AsylG... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 06.05.2004

TE Vwgh Beschluss 2004/5/6 2002/20/0422

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates wurde der Berufung der mitbeteiligten Partei gegen einen Bescheid des Bundesasylamtes, mit dem ihr Asylantrag gemäß § 4 Abs. 1 AsylG (wegen Drittstaatssicherheit in Ungarn) als unzulässig zurückgewiesen worden war, Folge gegeben, der erstinstanzliche Bescheid behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Durchführung des Verfahrens und Erlassung eines Bescheides an das Bundesasylamt zurück... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 06.05.2004

TE Vwgh Beschluss 2004/5/6 2001/20/0312

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates wurde die Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen einen Bescheid des Bundesasylamtes, mit dem ihr Asylantrag gemäß § 4 Abs. 1 AsylG (wegen Drittstaatsicherheit in der Tschechischen Republik) als unzulässig zurückgewiesen worden war, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende Beschwerde. Die Prozessvoraussetzungen sind erfüllt. § 44 Abs. 7 und 8 AsylG in d... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 06.05.2004

TE Vwgh Beschluss 2004/5/6 2002/20/0139

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates wurde die Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen einen Bescheid des Bundesasylamtes, mit dem ihr Asylantrag gemäß § 4 Abs. 1 AsylG (wegen Drittstaatsicherheit in der Schweiz) als unzulässig zurückgewiesen worden war, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende Beschwerde. Die Prozessvoraussetzungen sind erfüllt. § 44 Abs. 7 und 8 AsylG in der Fassung der ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 06.05.2004

TE Vwgh Beschluss 2003/1/28 99/18/0195

I. 1. Die Bundespolizeidirektion Wien erließ gegen den Beschwerdeführer mit dem - am selben Tag zugestellten - Bescheid vom 16. Juni 1998 gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 7 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot. Dieses wurde mit dem Bescheid der belangten Behörde vom 14. Juli 1998 bestätigt, wogegen der Beschwerdeführer zur hg. Zl. 98/18/0345 Verwaltungsgerichtshofbeschwerde erhob. 2. Am 17. Juni 1998 stellte ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 28.01.2003

RS Vwgh 2003/1/28 99/18/0195

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4 Abs1;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;FrG 1997 §75 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2;
Rechtssatz: Mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates war der Asylantrag des Fremden gemäß § 4 Abs. 1 AsylG 1997 zurückgewiesen worden. Wegen der damit verbundenen Feststellung, dass für den Fremden in einem Drittstaat Schutz vor Verfolgun... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 28.01.2003

TE Vwgh Beschluss 2002/12/12 2002/20/0534

1. Mit dem angefochtenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates (der belangten Behörde) vom 21. August 2001 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines russischen Staatsangehörigen, gegen den seinen Asylantrag zurückweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 17. Jänner 2001 gemäß § 4 AsylG abgewiesen, weil der Beschwerdeführer die Möglichkeit gehabt hätte, Schutz im Sinne des § 4 Abs. 1 AsylG in der Tschechischen Republik zu finden. Zur Erhebung einer Beschwerde gegen di... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 12.12.2002

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