Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §14 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §3;AVG §37;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Aufgabe des Asylwerbers ist es, alles vorzubringen, was für das Vorliegen seiner Flüchtlingseigenschaft spricht, alleinige Aufgabe der Asylbehörden ist die Beurteilung der Frage, ob dieses Vorbringen glaubhaft ist und ob daraus die Flüchtlingse... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "früheren SFRJ" ist am 8. Februar 1992 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 10. Februar 1992 beantragt, ihm Asyl zu gewähren. Die belangte Behörde hat die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 6. März 1992, mit dem festgestellt worden war, daß der Beschwerdeführer die Voraussetzungen des Art. 1 Abschnitt A der Genfer Flüchtlingskonvention, BGBl. Nr. 55/1955, ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 25. Februar 1993 wurde ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer - einem Staatsangehörigen "der ehemaligen SFRJ", der am 10. Mai 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 13. Mai 1991 den Asylantrag gestellt hat - kein Asyl gewähre. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Die belangte Behörde... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 30. September 1993 ausgesprochen wurde, daß Österreich der Beschwerdeführerin - einer Staatsangehörigen "der früheren SFRJ", die am 15. November 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 18. November 1991 den Asylantrag gestellt hat - kein Asyl gewähre. Gegen diesen Besch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der Umstand, daß die belBeh sich nicht mit der Frage auseinandergesetzt hat, ob einer der Fälle des § 20 Abs 2 AsylG 1991 vorliegt, auf Grund dessen eine Ergänzung der Wiederholung des Ermittlungsverfahrens anzuordnen ist, ist nicht wesentlich, wenn in... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs1;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Der belBeh ist es nicht verwehrt, die erstinstanzlichen Angaben des Asylwerbers zu würdigen, doch darf sie das Berufungsvorbringen, auf das insgesamt nicht Bedacht zu nehmen war, (auch) zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit der erstinstanzlichen Angaben des Asylwerbers nicht heranzieh... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;
Rechtssatz: Die bloße Behauptung eines Asylwerbers, es hätte keine Entscheidung allein aufgrund der Aktenlage getroffen werden dürfen, legt keinen der
Gründe: des § 20 Abs 2 AsylG 1991 dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993010402.X01 Im R... mehr lesen...
Aufgrund der vorliegenden Beschwerde und der angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 19. Oktober 1993 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines vietnamesischen Staatsangehörigen, der am 17. April 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist, gegen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 14. August 1992 wurde die Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 27. November 1991, mit dem ausgesprochen worden war, daß Österreich dem Beschwerdeführer, einem iranischen Staatsangehörigen, der am 27. Juni 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, kein Asyl gewähre, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich... mehr lesen...
Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 20. November 1991 wurde festgestellt, daß die Beschwerdeführerin - eine nigerianische Staatsangehörige, die am 14. Oktober 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist - nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Die dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 3. Juni 1993 gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §20 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/21 92/01/1121 1 Stammrechtssatz Kann sich der Bundesminister für Inneres gem § 25 iVm § 20 Abs 1 AsylG 1991 auf die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens erster Instanz beschränken und hätte er sich mit dem Berufungsvorbringen... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §14 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Das Vorbringen des Asylwerbers muß als zentrales Entscheidungskriterium herangezogen werden. Dem Asylwerber obliegt es, alles Zweckdienliche für die Erlangung der von ihm angestrebten Rechtsstellung vorzubringen (Hinweis E 14.10.1992, 92/01/0726). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Das Fehlen von Nachforschungen über die politische Situation der Christen in Nigeria kann nicht als relevanter Verfahrensfehler gewertet werden, wenn der Asylwerber weder bei seiner Vernehmung in erster Instanz angegeben hat, Schutz be... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsangehöriger, ist am 5. November 1991 in das Bundesgebiet eingereist und hat am selben Tag beantragt, daß ihm Asyl gewährt werde. Die belangte Behörde wies die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 15. November 1991, mit dem festgestellt worden war, daß beim Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonventio... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;
Rechtssatz: Ein Eingehen auf das Berufungsvorbringen ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen des § 20 Abs 2 AsylG 1991 vorliegen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993010971.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Durch den Umstand, daß sich die belBeh entgegen § 20 Abs 1 AsylG 1991 auch mit dem Berufungsvorbringen auseinandergesetzt hat, kann der Asylwerber in Rechten nicht verletzt sein, wenn aus den Ermittlungsergebnissen erster Instanz die Flüchtlingseigenschaft nicht ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;
Rechtssatz: Die belBeh hat nur dann eine intensivere Befragung durchzuführen, wenn die Voraussetzungen eines der Fälle des § 20 Abs 2 AsylG 1991 vorliegen, weil nur dann eine Ergänzung oder Wiederholung des Ermittlungsverfahrens durch die belBeh geboten ist. European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 27. Juni 1993 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin, einer nigerianischen Staatsangehörigen, die am 14. Oktober 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 28. November 1... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der seinen bisherigen ständigen Aufenthalt im Libanon gehabt hat, reiste am 2. August 1990 in das Bundesgebiet ein und stellte am 3. August 1990 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Bei seiner am 3. September 1990 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich erfolgten niederschriftlichen Befragung gab er an, er sei assyrischer Abstammung und gehöre daher dieser Minderheit im Libanon an. Er sei im Libanon geboren und habe auch dort immer gelebt, Mit... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine iranische Staatsangehörige, die am 16. März 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 27. Mai 1992, mit dem festgestellt worden war, bei ihr lägen die Voraussetzungen für ihre Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 7. Juni 1993 wies die belangte Behö... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, der am 22. August 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 29. Jänner 1992, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 23. Juni 1993 wies die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §37;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Erwägungen der belangten Behörde zur Änderung der allgemeinen politischen Lage im Libanon - soweit sie zur Beurteilung des Vorliegens einer asylrechtlich relevanten Verf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §14 Abs4;AsylG 1991 §20 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Hat der Asylwerber nicht KONKRET vorgebracht, welche Teile seines Vorbringens wegen Schwierigkeiten bei der Verständigung mit dem Dolmetscher im Protokoll und damit im angefochtenen Bescheid nicht oder unzutreffend wiedergegeben worden sind, wird mit dem vorgebrachten Ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Bringt ein Asylwerber vor, die belangte Behörde habe es unterlassen, seine Angaben, er sei in seinem Heimatland nicht vorbestraft und werde dort auch nicht gesucht, zu überprüfen, gelingt es ihm ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §14 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Das Vorbringen des Asylwerbers muß als zentrales Entscheidungskriterium herangezogen werden. Dem Asylwerber obliegt es, alles Zweckdienliche für die Erlangung der von ihm angestrebten Rechtsstellung vorzubringen (Hinweis E 17.2.1993, 92/01/0878). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §52 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Hat der Asylwerber nicht KONKRET vorgebracht, für welche Fragen aus welchem Fachgebiet ein Amtssachverständiger hätte beigezogen werden sollen und welche Ereignisse durch eine solche Beiziehung hätten unter Beweis gestellt werden sol... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 16. Mai 1990, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Der Beschwerdeführer, ein... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;
Rechtssatz: Aus dem Vorliegen von Widersprüchen zwischen den Angaben eines Asylwerbers vor der Behörde erster Instanz und den Ausführungen in der Berufung ist noch nicht abzuleiten, daß ein offenkundiger Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens, das gemäß § 20 Abs 2 Asyl 1991 zu dessen Ergänzung oder Wiederholung führen würde, vorlie... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, hat dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 2. Jänner 1991, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 14. April 1993 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der "früheren SFRJ" albanischer Nationalität, hat dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 19. Mai 1992, mit dem festgestellt worden war, bei ihr lägen die Voraussetzungen für ihre Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 22. März 1993 wies die belangte Behörde die Berufun... mehr lesen...
